{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2002-11-25","aktenzeichen":"AnwZ (B) 10/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nAnwZ (B) 10/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n25. November 2002\n\nIn dem Verfahren\n\nwegen Vorlage eines ärztlichen Gutachtens im Widerrufsverfahren\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten\n\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, den Richter Schlick, die Richterin\n\nDr. Otten und den Richter Dr. Frellesen sowie die Rechtsanwälte Dr. Schott,\n\nDr. Wüllrich und Dr. Frey\n\nam 25. November 2002\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes 4. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 24. Ok-\n\ntober 2001 wird als unzulässig verworfen.\n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und\n\nder Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstan-\n\ndenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n25.000 \n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)\n\ntgesetzt.\n\nGründe\n\nI.\n\nDie Antragsgegnerin hat den Antragsteller mit Bescheid vom 10. August\n\n2000 zwecks Überprüfung der Widerrufsvoraussetzungen nach § 14 Abs. 2\n\nNr. 3 BRAO aufgefordert, ein fachärztliches Gutachten über seinen Gesund-\n\nheitszustand vorzulegen. Gegen diese Verfügung hat der Antragsteller Antrag\n\nauf gerichtliche Entscheidung gestellt. Diesen Antrag hat der Anwaltsgerichts-\n\nhof zurückgewiesen. Hiergegen hat der Antragsteller sofortige Beschwerde\n\neingelegt.\n\nNach Erlaß der Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs ist über den Ge-\n\nsundheitszustand des Antragstellers ein psychiatrisches Gutachten und ein\n\ntestpsychologisches Zusatzgutachten erstellt worden. Die Gutachter sind zu\n\ndem Ergebnis gekommen, daß kein Anhalt dafür besteht, daß der Antragsteller\n\nnicht weiter als Rechtsanwalt tätig sein könne. Aufgrund dieser eingeholten\n\nGutachten hat die Antragsgegnerin erklärt, daß ein Widerruf der Zulassung des\n\nAntragstellers zur Rechtsanwaltschaft nicht mehr in Frage komme.\n\nDer Antragsteller beantragt nunmehr, nachdem sich eine Hauptsache-\n\nentscheidung erübrige, der Antragsgegnerin die Kosten des Beschwerdever-\n\nfahrens aufzuerlegen.\n\nII.\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers ist als unzulässig zu ver-\n\nwerfen.\n\n1.\n\nIm Zulassungsverfahren entscheidet der Anwaltsgerichtshof in anderen\n\nals den in § 42 Abs. 1 BRAO genannten Fällen abschließend. Dies gilt auch\n\nund gerade für Verfügungen nach § 15 Satz 1 in Verbindung mit § 8 a Abs. 1\n\nSatz 1 BRAO, in denen dem Rechtsanwalt aufgegeben wird, ein ärztliches\n\nGutachten über seinen Gesundheitszustand vorzulegen (vgl. Senatsbeschlüs-\n\nse vom 9. Dezember 1996 - AnwZ(B) 44/96 - BRAK-Mitt. 1997, 91, 92 und vom\n\n18. Juni 2001 - AnwZ(B) 50/00).\n\n2.\n\nAufgrund dessen ist die sofortige Beschwerde als unzulässig zu ver-\n\nwerfen. Daran ändert auch der Umstand nichts, daß die mittlerweile vorliegen-\n\nden Gutachten den Verdacht, in der Person des Antragstellers könne der Wi-\n\nderrufsgrund des § 14 Abs. 2 Nr. 3 BRAO vorliegen, nicht bestätigt haben. In\n\nder Rechtsmittelinstanz ist der Frage, ob ein erledigendes Ereignis stattgefun-\n\nden hat, nur nachzugehen, wenn das Rechtsmittel wirksam eingelegt worden\n\nist (vgl. Senatsbeschluß BGHZ 50, 197, 198 f, wonach dies selbst dann zu\n\ngelten hat, wenn beide Parteien die Hauptsache übereinstimmend für erledigt\n\nerklärt haben). Daran fehlt es vorliegend.\n\n3.\n\nÜber die unzulässige sofortige Beschwerde kann der Senat ohne münd-\n\nliche Verhandlung entscheiden (BGHZ 44, 25).\n\nHirsch\n\nSchlick\n\nFrellesen\n\nOtten\n\nSchott\n\nWüllrich\n\nFrey","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-11-25/anwz-b-10-02","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-11-25/anwz-b-10-02","retrieved":"2026-07-10 13:48:16.944907+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-11-25/anwz-b-10-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2002-11-25","dockets":["AnwZ (B) 10/02"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 25.11.2002 – AnwZ (B) 10/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-11-25/anwz-b-10-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes 4. 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