{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"III. Zivilsenat","decided":"2002-11-21","aktenzeichen":"III ZR 278/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGB § 839 Fe; BauGB § 36 Zur Amtshaftung der Gemeinde wegen rechtswidriger Versagung des - objektiv nicht erforderlichen - Einvernehmens.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nIII ZR 278/01\n\nURTEIL\n\nVerkündet am:\n21. November 2002\nF r e i t a g\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nNachschlagewerk:\n\nja\n\nBGHZ:\n\nBGHR:\n\nnein\n\nja\n\nBGB § 839 Fe; BauGB § 36\n\nZur Amtshaftung der Gemeinde wegen rechtswidriger Versagung des\n\n- objektiv nicht erforderlichen - Einvernehmens.\n\nBGH, Urteil vom 21. November 2002 - III ZR 278/01 - OLG Karlsruhe\n\n LG Karlsruhe\n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 21. November 2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die\n\nRichter Dr. Wurm, Dr. Kapsa, Dörr und Galke\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 12. Zivilsenats\n\ndes Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 4. Oktober 2001 aufgeho-\n\nben.\n\nDie Berufung der Beklagten gegen das Grundurteil der III. Zivil-\n\nkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 3. März 2000 wird zu-\n\nrückgewiesen.\n\nDie Sache wird zur Verhandlung über die Höhe des Anspruchs an\n\ndas Landgericht zurückverwiesen.\n\nDie Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittelzüge zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand\n\nDie Klägerin beabsichtigte im Jahre 1994, im Wintergartenanbau ihres in\n\nder beklagten Gemeinde belegenen Wohnhauses Terrakotta-Ware auszustel-\n\nlen und zu verkaufen. Am 3. März 1994 stellte sie den Antrag, eine entspre-\n\nchende Nutzungsänderung des Wintergartens als Ausstellungs- und Verkaufs-\n\nraum zu genehmigen. Der Ausschuß Technik und Umwelt der Beklagten be-\n\nschloß am 28. April 1994, ihr das gemeindliche Einvernehmen für die Nut-\n\nzungsänderung zu versagen. Daraufhin lehnte das Landratsamt Enzkreis als\n\nuntere Baurechtsbehörde des streitverkündeten Landes mit Bescheid vom\n\n31. August 1994 den Antrag auf Erteilung einer entsprechenden Genehmigung\n\nab und führte zur Begründung aus, daß die Beklagte das gemäß § 36 Abs. 1\n\ni.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB erforderliche Einvernehmen zu einer Ausnahmere-\n\ngelung nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO versagt habe. Der Widerspruch der Klä-\n\ngerin gegen diesen Bescheid wurde vom Regierungspräsidium Karlsruhe zu-\n\nrückgewiesen. Die hiergegen erhobene verwaltungsgerichtliche Klage führte\n\nzur Aufhebung der vorgenannten Bescheide und zur Verpflichtung des durch\n\ndas Landratsamt vertretenen Landes, die beantragte Nutzung des an das\n\nWohnhaus angebauten Teils des Wintergartens als Ausstellungs- und Ver-\n\nkaufsraum für Terrakotta-Waren zu genehmigen. Zur Begründung führte das\n\nVerwaltungsgericht aus, ein Anspruch der Klägerin auf Erteilung einer Bauge-\n\nnehmigung bzw. einer Genehmigung zur Nutzungsänderung ergebe sich be-\n\nreits unmittelbar aus dem Bebauungsplan in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Nr. 2\n\nBauNVO, da auch eine Verkaufsstelle für Terrakotta-Waren unter den konkret\n\ngegebenen Umständen der Versorgung des Baugebietes im Sinne der ge-\n\nnannten Bestimmungen diene. Dieses Urteil ist rechtskräftig geworden; im ver-\n\nwaltungsgerichtlichen Verfahren war die Beklagte beigeladen gewesen.\n\nDie Klägerin nimmt nunmehr die Beklagte nach Amtshaftungsgrundsät-\n\nzen auf Ersatz des Schadens in Anspruch, der ihr, der Klägerin, durch die Ver-\n\nsagung der Nutzungsänderungsgenehmigung entstanden sei. Ihre auf Zahlung\n\nvon 94.036,48 DM nebst Zinsen gerichtete Klage wurde vom Landgericht dem\n\nGrunde nach für gerechtfertigt erklärt. Auf die Berufung der Beklagten hat das\n\nOberlandesgericht das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Klage abge-\n\nwiesen. Hiergegen richtet sich die Revision der Klägerin, die ihre Forderung\n\nweiterverfolgt.\n\nEntscheidungsgründe\n\nDie Revision ist begründet. Sie führt zur Wiederherstellung des landge-\n\nrichtlichen Grundurteils.\n\n1.\n\nAufgrund der Rechtskraft des verwaltungsgerichtlichen Urteils steht\n\nauch für den vorliegenden Amtshaftungsprozeß, d.h. im Verhältnis zwischen\n\nder Klägerin und der seinerzeit beigeladenen Beklagten, fest, daß die Verwei-\n\ngerung der Bau- bzw. Nutzungsänderungsgenehmigung rechtswidrig gewesen\n\nist (BGHZ 146, 153, 156, st. Rspr.).\n\n2.\n\nBeide Baurechtsbehörden, also sowohl das Landratsamt als auch das\n\nRegierungspräsidium, hatten die Ablehnung des Antrags der Klägerin aus-\n\nschließlich darauf gestützt, daß die Beklagte das Einvernehmen nach § 36\n\nBauGB bindend verweigert habe. In der Senatsrechtsprechung ist anerkannt,\n\ndaß eine rechtswidrige Versagung des Einvernehmens unmittelbare Amtshaf-\n\ntungsansprüche des Bauherrn gegen die Gemeinde begründen kann (BGHZ\n\n118, 263, 265 m.w.N.; s. zur Entwicklung dieser Rechtsprechung im einzelnen:\n\nWurm, Festschrift Boujong [1996] S. 687 ff). Dabei ist es - entgegen der Auf-\n\nfassung des Berufungsgerichts - unerheblich, ob das Einvernehmen der Ge-\n\nmeinde objektiv überhaupt erforderlich gewesen war; es genügt vielmehr, daß\n\ndie Bauaufsichtsbehörde die Gemeinde am Baugenehmigungsverfahren betei-\n\nligt hat, weil sie deren Einvernehmen für erforderlich hielt. Die zuständigen\n\nAmtsträger der Gemeinde haben auch in einem solchen Fall die Amtspflicht\n\ngegenüber einem Bauwilligen, die Erteilung der von ihm begehrten Baugeneh-\n\nmigung, auf die er einen Anspruch hat, nicht durch ein Verhalten zu hindern,\n\ndas die Bauaufsichtsbehörde als Verweigerung des für erforderlich gehaltenen\n\nEinvernehmens nach § 36 BauGB werten muß. In diesem Zusammenhang hat\n\nder Senat insbesondere bereits entschieden, daß es nicht darauf ankommt,\n\naus welchem Rechtsgrund das Einvernehmen der Gemeinde im konkreten\n\nFalle entbehrlich war (s. dazu vor allem den Senatsbeschluß vom 25. Oktober\n\n1990 - III ZR 249/89 = BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Gemeinderat 4 = BRS\n\n53 Nr. 40).\n\n3.\n\nIm vorliegenden Fall haben Gemeinde, Baurechtsbehörde und Wider-\n\nspruchsbehörde übereinstimmend das Vorhaben der Klägerin als ein solches\n\nnach § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO beurteilt und geprüft, ob es sich um einen son-\n\nstigen nicht störenden Gewerbebetrieb gehandelt hat. Deshalb haben sie das\n\nEinvernehmen der Beklagten nach § 31 BauGB für erforderlich gehalten. Die\n\nunberechtigte Verweigerung konnte daher einen Amtshaftungsanspruch (§ 839\n\nBGB i.V.m. Art. 34 GG) der Klägerin gegen die Beklagte begründen. Zwar war\n\ndas Vorhaben in Wirklichkeit ein der Versorgung des Gebiets dienender Laden\n\nim Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO, dessen planungsrechtliche Zulässigkeit\n\nsich unmittelbar aus § 30 BauGB ergab und bei dem es deshalb des gemeind-\n\nlichen Einvernehmens nicht bedurfte. Deswegen war die Bauaufsichtsbehörde\n\nan die Versagung nicht gebunden und hätte sich darüber hinwegsetzen können\n\nund müssen. Indem sie dies unterlassen hat, hat sie möglicherweise eine eige-\n\nne, Amtspflichtverletzung gegenüber der Klägerin begangen. An der Haftung\n\nder Beklagten im Außenverhältnis zur Klägerin ändert dies jedoch nichts; viel-\n\nmehr kommt insoweit eine deliktsrechtliche Gesamtschuldnerschaft zwischen\n\nder Beklagten und der Bauaufsichtsbehörde in Betracht (§ 840 BGB; Senats-\n\nurteil BGHZ 118, 263, 265 ff).\n\n4.\n\nDie Hilfserwägungen, mit denen das Berufungsgericht ein Verschulden\n\nder für die Beklagten handelnden Amtsträger verneint, sind ebenfalls nicht\n\ntragfähig. Insbesondere trifft es nicht zu, daß sich aus dem rechtskräftigen Ur-\n\nteil des Verwaltungsgerichts keine Hinweise auf ein derartiges Verschulden der\n\nAmtsträger der Beklagten ergäben. Das Verwaltungsgericht hat in seinem Ur-\n\nteil unter umfassender Auswertung der Rechtsprechung und der einschlägigen\n\nFachliteratur im einzelnen dargelegt, daß und aus welchen Gründen das Vor-\n\nhaben der Klägerin nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 und gerade nicht nach Abs. 3 Nr. 2\n\nBauNVO zu beurteilen war. Aus dem Ausschußprotokoll der Beklagten vom\n\n28. April 1994 ist nicht erkennbar, daß diese eine entsprechende Prüfung und\n\nAbgrenzung auch nur ansatzweise vorgenommen hat. Nach dem vom Beru-\n\nfungsgericht an sich zutreffend wiedergegebenen objektiven Sorgfaltsmaßstab\n\nwürde es die Beklagte auch nicht entlasten, wenn ihr die rechtliche Beurteilung\n\ndurch die Anfrage des Landratsamts nahegelegt worden sein sollte. Denn die\n\nAmtsträger der Gemeinde mußten die für eine so weittragende Entscheidung\n\nwie die Versagung des Einvernehmens erforderlichen Rechts- und Verwal-\n\ntungskenntnisse besitzen oder sich verschaffen. In diesem Bereich nahm das\n\nLandratsamt gegenüber der Gemeinde nicht etwa die Stellung einer spezia-\n\nlisierten Fachbehörde (vgl. dazu Senatsurteile BGHZ 139, 200, 214 und 146,\n\n365, 370) ein, auf deren Rechtsauffassung die Beklagte hätte unbesehen ver-\n\ntrauen dürfen. Die Planungshoheit der Gemeinde hat insoweit ihren haftungs-\n\nrechtlichen Preis (Boujong, WiVerw 2/91, 61, 106). Deshalb kann die Beklagte\n\ndie haftungsrechtliche Verantwortlichkeit für ein Fehlverhalten, das in den\n\nKernbereich ihrer Selbstverwaltungskompetenz fällt, nicht auf das Landratsamt\n\nabwälzen.\n\n5.\n\nIm übrigen könnte auch die Ablehnung eines (verschuldensunabhängi-\n\ngen) Entschädigungsanspruchs aus enteignungsgleichem Eingriff mit der vom\n\nBerufungsgericht gegebenen Begründung keinen Bestand haben. Entgegen\n\nder Auffassung des Berufungsgerichts kann die Beklagte diesem Anspruch\n\ninsbesondere nicht entgegenhalten, sie sei nicht \"begünstigt\". Liegt ein ent-\n\nschädigungspflichtiger Eingriff in der Versagung des erforderlichen Einverneh-\n\nmens (Senatsurteil BGHZ 134, 316, 322 f), so kann für einen Eingriff, der darin\n\nbesteht, daß die Gemeinde ein Bauvorhaben durch Versagung des objektiv\n\nnicht erforderlichen Einvernehmens verhindert oder verzögert, nichts anderes\n\ngelten. Die Opferlage des Geschädigten ist unter dem Blickwinkel des Eigen-\n\ntumsschutzes in beiden Fällen dieselbe. Ebenso dient auch aus der Sicht der\n\nGemeinde die Versagung den Zielen der gemeindlichen Planungshoheit.\n\n6.\n\nNach den tatrichterlichen Feststellungen ist der Sachverhalt, soweit er\n\nden Anspruchsgrund betrifft, hinreichend geklärt. Die Sache ist daher im Sinne\n\neiner Bestätigung des landgerichtlichen Grundurteils entscheidungsreif. Ge-\n\nmäß § 538 Abs. 1 Nr. 3 ZPO a.F. war die Sache zur Entscheidung über die An-\n\nspruchshöhe an das Landgericht zurückzuverweisen.\n\nRinne\n\nWurm\n\nKapsa\n\nDörr\n\n Galke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-11-21/iii-zr-278-01","cited_norms":[{"jurabk":"BauNVO","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":4},{"jurabk":"BBauG","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":2},{"jurabk":"BBauG","ref":"§ 36","ref_norm":"36","n":2},{"jurabk":"BBauG","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 839","ref_norm":"839","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 840","ref_norm":"840","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-11-21/iii-zr-278-01","retrieved":"2026-07-10 13:45:12.088964+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-11-21/iii-zr-278-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"III. 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