{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2002-11-19","aktenzeichen":"X ZB 19/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nX ZB 19/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n19. November 2002\n\nin dem Rechtsbeschwerdeverfahren\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. November 2002\n\ndurch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis und die Richter Prof. Dr. Jestaedt,\n\nScharen, Keukenschrijver und Asendorf\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 8. Zivilkammer\n\ndes Landgerichts München II vom 19. April 2002 wird auf Kosten\n\ndes Beklagten als unzulässig verworfen.\n\nDer Wert des Gegenstandes des Rechtsbeschwerdeverfahrens\n\nwird auf 3.558,59 Euro festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI. Der Beklagte ist vom Amtsgericht Starnberg zur Zahlung eines Geld-\n\nbetrags verurteilt worden. Nach fristgerechter Berufungseinlegung ist die an\n\ndas für das Berufungsverfahren zuständige Landgericht München II adressierte\n\nBerufungsbegründungsschrift am letzten Tag der verlängerten Berufungsbe-\n\ngründungsfrist um 16.23 Uhr per Telefax beim Landgericht München I einge-\n\ngangen; sie wurde am folgenden Tag an das Landgericht München II weiter-\n\ngeleitet. Das Landgericht München II hat die beantragte Wiedereinsetzung ver-\n\nsagt und die Berufung als unzulässig verworfen. Hiergegen wendet sich der\n\nBeklagte mit seiner vom Berufungsgericht nicht zugelassenen Rechtsbe-\n\nschwerde.\n\nII. Die ansonsten statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil die\n\nRechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des\n\nRechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entschei-\n\ndung des Bundesgerichtshofs erfordert (§§ 574 Abs. 2, Abs. 1 Nr. 1, 522 Abs. 1\n\nSatz 4 ZPO in der seit 1.1.2002 geltenden Fassung).\n\nDas Berufungsgericht ist auf Grund des Vortrags der zweitinstanzlichen\n\nProzeßbevollmächtigten des Beklagten davon ausgegangen, daß die Fehllei-\n\ntung der Berufungsbegründungsschrift an das Landgericht München I anstatt\n\nan das zuständige Landgericht München II darauf zurückzuführen sei, daß im\n\nFaxgerät dieser Prozeßbevollmächtigten seit mehr als einem Jahr unter der\n\nKurzwahlbezeichnung \"Landgericht München II\" eine Faxnummer des Landge-\n\nrichts München I eingegeben gewesen sei. Es hat hierin letztlich ein Organisa-\n\ntions- oder Überwachungsverschulden der Prozeßbevollmächtigten gesehen,\n\ndas die Partei sich zurechnen lassen müsse. Damit ist es von einem zutreffen-\n\nden rechtlichen Beurteilungsmaßstab ausgegangen (§ 233 ZPO).\n\nWelche Sorgfaltsanforderungen an die Partei und ihre Vertreter jeweils\n\nzu stellen sind, kann nur fallbezogen beantwortet werden. Dabei kann es\n\ndurchaus von Bedeutung sein, ob hinsichtlich der Faxnummern - wie bei der\n\nVielzahl der Münchener Gerichte, die, wie gerichtsbekannt und auch aktenkun-\n\ndig ist, großenteils über Nebenstellen der Rufnummer 5597 erreicht werden -\n\neine gesteigerte Verwechslungsgefahr besteht. Der der Rechtsbeschwerde\n\nzugrundeliegende Sachverhalt betrifft daher auch nur einen Einzelfall und nicht\n\neine allgemein klärungsbedürftige Frage.\n\nEntgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde liegt auch ein Diver-\n\ngenzfall nicht vor. Die Rechtsbeschwerde verweist selbst darauf, daß die Auf-\n\nfassung des Berufungsgerichts in seinem von ihr angegriffenen Beschluß vom\n\nLandgericht Frankfurt am Main geteilt werde (NJW 1992, 3043 f.). Die von der\n\nRechtsbeschwerde gesehene Divergenz zu der Literaturstelle Stein/Jonas/\n\nRoth, ZPO, 21. Aufl., § 233 Rdn. 80 (nicht: Rdn. 82), besteht nicht. Dort wird\n\n(unter Hinweis auf entsprechende Gerichtsentscheidungen) Wiedereinsetzung\n\nnämlich nur für die Fälle bejaht, in denen die unrichtige Telefaxnummer von der\n\nTelefonvermittlung des Berufungsgerichts angegeben wurde oder im Briefkopf\n\ndes Gerichts genannt war. Solche Fälle liegen hier nicht vor. Im übrigen wird\n\ndort die genannte Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ohne kri-\n\ntische Stellungnahme zitiert. Daß im übrigen eine Divergenz in der Rechtspre-\n\nchung oder zu in der Literatur vertretenen Auffassungen bestehe, zeigt die\n\nRechtsbeschwerde nicht auf.\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.\n\nMelullis\n\nJestaedt\n\nScharen\n\nKeukenschrijver\n\nAsendorf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-11-19/x-zb-19-02","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 233","ref_norm":"233","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-11-19/x-zb-19-02","retrieved":"2026-07-10 13:45:49.456804+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-11-19/x-zb-19-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. 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