{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2002-11-19","aktenzeichen":"3 StR 354/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 354/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n19. November 2002\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 19. November 2002\n\neinstimmig beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\n\nHamburg vom 27. Februar 2002 wird als unbegründet verworfen,\n\nda die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtferti-\n\ngung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben\n\nhat (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-\n\ngen.\n\nEgänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der\n\nSenat:\n\nDie Aufklärungsrügen des Angeklagten sind in zulässiger Weise erho-\n\nben (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Sie knüpfen daran an, daß das Landgericht\n\nvon der Verhängung von Ordnungsmitteln (§ 70 StPO) gegen die Zeugen\n\nB. und D. zur Erzwingung des Zeugnisses mit der Begründung abge-\n\nsehen hat, die Zeugen hätten sich berechtigt auf ein umfassendes Auskunfts-\n\nverweigerungsrecht nach § 55 StPO berufen. Da die Revision die Beweisan-\n\nträge mitteilt, aufgrund derer die Zeugen geladen worden waren und diese die\n\nBehauptungen enthalten, der Angeklagte sei bei dem Gespräch zwischen dem\n\nZeugen B. und dem Zeugen C. am 3. Dezember 1998 in den Räumen\n\ndes türkischen Kulturvereins in der L. straße sowie bei den Ge-\n\nschehnissen vom 4. Dezember 1998 im Kulturverein des Zeugen C. in der S.\n\nstraße und bei dem Einkaufszentrum am M. berg nicht zugegen\n\ngewesen, bedurfte es zur Zulässigkeit der Aufklärungsrügen nicht zusätzlich\n\nder Mitteilung der erwarteten Beweisergebnisse. Denn diese waren durch die\n\nBeweisbehauptungen in den Beweisanträgen bereits ausreichend vorgetragen\n\n(vgl. BGH NStZ 1998, 97 f.; NJW 1998, 2229).\n\nDie Rügen bleiben aber ohne Erfolg. Dabei kann offen bleiben, ob die\n\nBegründung, mit der das Landgericht den Zeugen ein umfassendes Auskunfts-\n\nverweigerungsrecht nach § 55 StPO zugebilligt hat, mit den Grundsätzen ver-\n\neinbar ist, die der Senat in seinem Beschluß vom 11. Juni 2002 (StB 12/02\n\n= NStZ 2002, 607) insoweit aufgestellt hat. Denn selbst wenn dies zu vernei-\n\nnen wäre, würde das Urteil nicht auf diesem Gesetzesverstoß beruhen. Da die\n\nVerurteilung des Angeklagten schon durch seine festgestellten Unterstüt-\n\nzungshandlungen vom 4. Dezember 1998 getragen wird, ist es ohne Bedeu-\n\ntung, ob er schon am Vortag bei dem Gespräch zwischen dem Zeugen B. \n\nund dem Zeugen C. anwesend war. Zwar war der Zeuge D. darüber hin-\n\naus auch dafür benannt worden, daß der Angeklagte an den strafbaren Hand-\n\nlungen zum Nachteil des Zeugen C. vom 4. Dezember 1998 ebenfalls nicht\n\nbeteiligt gewesen war. Der zunächst als Mitangeklagter und später als Zeuge\n\ngehörte Tatbeteiligte D. hatte indessen bereits vor der Geltendmachung\n\neines umfassenden Auskunftsverweigerungsrechts behauptet, der Angeklagte\n\nsei am Geschehen vom 4. Dezember 1998 nicht beteiligt gewesen (UA S. 66;\n\ninsoweit möglicherweise noch als Mitangeklagter) und habe nichts mit der Sa-\n\nche zu tun gehabt (UA S. 91; insoweit als Zeuge). Dies hat das Landgericht\n\njedoch aufgrund anderer Beweismittel für widerlegt erachtet. Der Senat kann\n\ndaher ausschließen, daß das Landgericht dem Zeugen geglaubt hätte, wenn er\n\nnach \n\nEr-\n\nzwingung des Zeugnisses nochmals zu den Vorgängen am 4. Dezember 1998\n\nbefragt worden wäre und eine Beteiligung des Angeklagten erneut in Abrede\n\ngestellt hätte.\n\nTolksdorf Pfister von Lienen\n\n Becker Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-11-19/3-str-354-02","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 70","ref_norm":"70","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-11-19/3-str-354-02","retrieved":"2026-07-10 13:48:33.882964+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-11-19/3-str-354-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2002-11-19","dockets":["3 StR 354/02"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 19.11.2002 – 3 StR 354/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-11-19/3-str-354-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/55","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"55","label":"§ 55 StPO","mentions":2},{"id":"StPO/70","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"70","label":"§ 70 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/344","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"344","label":"§ 344 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T13:48:33.882964+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}