{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","decided":"2002-11-15","aktenzeichen":"LwZR 7/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nLwZR 7/02\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVerkündet am:\n15. November 2002\nKirchgeßner,\nJustizhauptsekretärin\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat auf die mündli-\n\nche Verhandlung vom 15. November 2002 durch den Vizepräsidenten des\n\nBundesgerichtshofes Dr. Wenzel und die Richter Prof. Dr. Krüger und\n\nDr. Lemke sowie die ehrenamtlichen Richter Ehlers und Böhme\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landwirt-\n\nschaftssenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 26. April\n\n2002 aufgehoben.\n\nDie Berufung der Klägerin gegen den Beschluß des Amtsgerichts\n\nBautzen vom 24. November 2000 wird zurückgewiesen.\n\nDie Kosten der Rechtsmittelverfahren trägt die Klägerin.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Klägerin und ihr 1963 verstorbener Ehemann, den sie beerbt hat,\n\nwaren Mitglieder der G. P. O. \n\nBaum- und Rosenschulen L. (im folgenden: GPG). In diese GPG hatte der\n\nEhemann der Klägerin 1961 seinen Gartenbaubetrieb eingebracht, darunter\n\nauch Futtermittel im Wert von 7.808,84 M/DRR.\n\nMit Schreiben vom 26. Juni 1990 kündigte die Klägerin ihre Mitglied-\n\nschaft und schied aus der GPG aus, noch bevor diese am 9. Oktober 1991 den\n\nBeschluß faßte, sich in eine GmbH umzuwandeln.\n\nBei der nachfolgenden Vermögensauseinandersetzung blieben die ein-\n\ngebrachten Futtermittel unberücksichtigt. Eine Nachforderung ist nicht reali-\n\nsierbar, da über das Vermögen der Rechtsnachfolgerin der GPG 1999 das In-\n\nsolvenzverfahren eröffnet wurde und eine Befriedigung aus der Masse nicht zu\n\nerwarten ist. Die Klägerin verlangt den Betrag daher von der Beklagten erstat-\n\ntet, die seit den achtziger Jahren und auch noch im Zeitpunkt der Umwandlung\n\ndem Vorstand der GPG angehörte.\n\nDas Landwirtschaftsgericht hat den auf Zahlung von 7.808,84 DM nebst\n\nZinsen gerichteten Antrag im Verfahren nach dem Gesetz über die Angelegen-\n\nheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit durch Beschluß abgewiesen. Das Ober-\n\nlandesgericht hat ihm durch Urteil im Verfahren nach der Zivilprozeßordnung\n\nstattgegeben. Mit der - zugelassenen - Revision erstrebt die Beklagte die Wie-\n\nderherstellung der Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nI.\n\nDas Berufungsgericht ist der Auffassung, die Beklagten seien der Kläge-\n\nrin nach § 3 a LwAnpG zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der ihr dadurch\n\nentstanden sei, daß sie ihre Forderung auf Rückzahlung des bislang nicht be-\n\nrücksichtigten Inventarbeitrags (§§ 44 Abs. 1 Nr. 1, 68 LwAnpG) gegen die in-\n\nsolvent gewordene Rechtsnachfolgerin der GPG nicht durchsetzen könne. Die\n\nBeklagten hätten ihre Pflichten als Vorstandsmitglieder dadurch verletzt, daß\n\nsie bei einer Neuberechnung des Abfindungsanspruchs der Klägerin im Herbst\n\n1991, und damit nach Inkrafttreten der Haftungsnorm des § 3 a LwAnpG, die\n\nvon dem Ehemann der Klägerin eingebrachten Futtermittel nicht berücksichtigt\n\nund den Anspruch um den geltend gemachten Betrag verkürzt hätten. Diese\n\nPflichtverletzung, hinsichtlich deren sie den ihnen obliegenden Entlastungsbe-\n\nweis nicht erbracht hätten (§ 3 a Satz 3 LwAnpG), könne auch zu einem Scha-\n\ndensersatzanspruch bereits ausgeschiedener Genossenschaftsmitglieder füh-\n\nren.\n\nII.\n\nDiese Ausführungen halten einer rechtlichen Prüfung nicht stand.\n\nDie Haftung der Vorstandsmitglieder einer Landwirtschaftlichen oder\n\nGärtnerischen Produktionsgenossenschaft nach §§ 3 a, 68 LwAnpG gründet\n\nsich auf die Verletzung von Sorgfaltspflichten, die den Vorstandsmitgliedern\n\ngegenüber der Genossenschaft obliegen. Die Mitglieder selbst können Ansprü-\n\nche daraus nur herleiten, wenn es um ihre genossenschaftlichen Vermögens-\n\ninteressen geht, nicht, wenn sie in der Geltendmachung individualrechtlicher\n\nAnsprüche gegen die Genossenschaft beeinträchtigt sind. Daran scheitert eine\n\nInanspruchnahme der Beklagten durch die Klägerin, so daß es auf die Frage,\n\nob die Beklagten unter der Geltung der Haftungsnorm gegen ihnen als Vor-\n\nstandsmitgliedern obliegende Pflichten verstoßen haben, nicht ankommt.\n\n1. Die Regelung des § 3 a LwAnpG, die den Vorstandsmitgliedern einer\n\nLandwirtschaftlichen oder Gärtnerischen Produktionsgenossenschaft bei ihrer\n\nGeschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Ge-\n\nschäftsleiters auferlegt und an einen Verstoß hiergegen Haftungsfolgen knüpft,\n\nstellt für Handelsgesellschaften mit dem Status einer juristischen Person keine\n\nBesonderheit dar. Sie findet sich für die eingetragene Genossenschaft ebenso\n\n(§ 34 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 GenG) wie für die Aktiengesellschaft (§ 93 Abs. 1\n\nSatz 1, Abs. 2 AktG) und für die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (§ 43\n\nAbs. 1 und 2 GmbHG). Sie ist diesen älteren Regelungen, insbesondere § 34\n\nGenG, nachgebildet (vgl. auch Nies, RVI, B 500, § 3 a LwAnpG Rdn. 6). Für\n\nalle diese Handelsgesellschaften ist allgemein anerkannt, daß die den Vor-\n\nstandsmitgliedern obliegenden Sorgfaltspflichten allein gegenüber der Gesell-\n\nschaft, nicht gegenüber den Gesellschaftern oder den Gläubigern der Gesell-\n\nschaft zu erfüllen sind, da ein unmittelbares Rechtsverhältnis nur zwischen ih-\n\nnen und der Gesellschaft besteht (vgl. BGH, Urt. v. 9. Juli 1979, II ZR 211/76,\n\nNJW 1979, 1829 [Vorstand und Aktiengesellschaft]; Urt. v. 22. Oktober 1984,\n\nII ZR 2/84, NJW 1985, 1900 [Beirat einer Publikums-KG und Kommanditgesell-\n\nschaft]; Müller, GenG, 2. Aufl., § 34 Rdn. 3, 7; Beuthien, GenG, 13. Aufl., § 34\n\nRdn. 4, 5; Hopt, in Großkommentar zum Aktiengesetz, § 93 Rdn. 469, 492;\n\nGeßler/Hefermehl/Eckhardt/Kropff, AktG, § 93 Rdn. 89; Scholz/Schneider,\n\nGmbHG, 9. Aufl., § 43 Rdn. 211, 217). Eine Haftung wegen Verletzung dieser\n\nSorgfaltspflichten kommt daher nur der Gesellschaft gegenüber in Betracht.\n\n2. Bei der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft, ebenso bei\n\nder Gärtnerischen Produktionsgenossenschaft (§ 68 LwAnpG), sind die für die\n\nHaftung maßgeblichen Strukturen nicht grundsätzlich anders gestaltet. Deren\n\nVorstand wird durch die Vollversammlung als Organ der Genossenschaft be-\n\nstellt (§§ 5 Abs. 2 Satz 4, 46 LPGG 1982). Eine - organschaftlich ausgestalte-\n\nte - Sonderrechtsbeziehung besteht nur zwischen dem Vorstand und der Ge-\n\nnossenschaft, nicht zu den Mitgliedern der Genossenschaft.\n\nAllerdings weist § 3 a LwAnpG die Besonderheit auf, daß eine Haftung\n\nder Vorstandsmitglieder bei schuldhafter Verletzung der ihnen obliegenden\n\nSorgfaltspflichten auch gegenüber den Mitgliedern der Genossenschaft be-\n\ngründet wird. Darin unterscheidet sich die Norm von den älteren Haftungsre-\n\ngelungen im Genossenschaftsrecht, im Aktienrecht und im Recht der Gesell-\n\nschaft mit beschränkter Haftung. Das bedeutet indes entgegen der Auffassung\n\ndes Berufungsgerichts nicht, daß den Mitgliedern, zumal wenn sie aus der Ge-\n\nnossenschaft ausgeschieden sind, auch insoweit gehaftet wird, als es um die\n\nVerfolgung persönlicher Ansprüche gegen die Genossenschaft geht. Dieses\n\nInteresse wird vom Schutzzweck des § 3 a LwAnpG nicht erfaßt. Das ergibt\n\nsich aus Folgendem.\n\naa) Aus der Verantwortung gegenüber der Genossenschaft folgt, daß\n\nsich die Vorstandsmitglieder bei der Geschäftsführung an deren Interessen zu\n\norientieren haben (Nies, RVI, B 500, § 3 a LwAnpG Rdn. 18). Die Interessen\n\nder Genossenschaft und die Interessen der in ihr verbundenen Genossen sind\n\naber strukturell gleichgerichtet. Bei der eingetragenen Genossenschaft ergibt\n\nsich das aus § 1 Abs. 1 GenG, wonach die Gesellschaft die Förderung des Er-\n\nwerbs oder der Wirtschaft ihrer Mitglieder bezweckt. Gesellschaftszweck und\n\nMitgliederinteressen stimmen überein. Nichts anderes gilt für die Landwirt-\n\nschaftliche und Gärtnerische Produktionsgenossenschaft. Nach § 1 Abs. 1\n\nLPGG 1982 besteht deren Zweck u.a. in der Verbesserung der Befriedigung\n\nder materiellen und kulturellen Bedürfnisse der Mitglieder. Jedenfalls seit\n\nÜberwindung der sozialistischen Sozial- und Wirtschaftsordnung kommt die-\n\nsem Postulat inhaltliche Bedeutung zu. Auch hier besteht seitdem also eine\n\nweitgehend übereinstimmende Interessenlage der Genossenschaft und der von\n\nihr zu fördernden Genossen.\n\nbb) Infolgedessen haben die Vorstandsmitglieder in Erfüllung ihrer or-\n\nganschaftlichen Pflichten gegenüber der Genossenschaft auch und gerade die\n\ngleichgelagerten Interessen der Genossenschaftsmitglieder zu wahren (für\n\n§ 3 a LwAnpG: Schweizer, in Kimme, Offene Vermögensfragen, § 3 a LwAnpG\n\nRdn. 9; für § 34 GenG: Beuthien, GenG, 13. Aufl., § 34 Rdn. 7; Müller, GenG,\n\n2. Aufl., § 34 Rdn. 15). Verletzen sie diese Pflichten, so treffen die Folgen nicht\n\nnur die Genossenschaft, sondern auch die in ihr verbundenen Genossen. Eine\n\nSchädigung der Genossenschaft bedeutet zugleich mittelbar eine Beeinträchti-\n\ngung der Förderinteressen aller Genossen (Beuthien aaO § 34 Rdn. 4). Hierauf\n\nberuht die Regelung des § 3 a Satz 2 LwAnpG, die im Falle einer schuldhaften\n\nPflichtverletzung des Vorstands - anders als § 34 Abs. 2 Satz 1 GenG (und\n\n§ 93 Abs. 2 Satz 1 AktG, § 43 Abs. 2 GmbHG) - nicht nur der Genossenschaft,\n\nsondern auch deren Mitgliedern einen eigenen Schadensersatzanspruch ge-\n\nwährt. Dabei ist es eine nur technische und für die Bewertung unerhebliche\n\nFrage, ob die Vorstandsmitglieder bereits die Einhaltung der Sorgfalt den Ge-\n\nnossenschaftsmitgliedern schulden oder, was strukturell eher anzunehmen ist,\n\nob sie kraft Gesetzes als mittelbar Geschädigte Ersatz verlangen können,\n\nwenn die Pflichten gegenüber der Genossenschaft verletzt werden. Jedenfalls\n\ngründet die Haftung allein auf eine Verletzung solcher Interessen, die der Ge-\n\nnossenschaft und ihren Mitgliedern gemeinsam sind.\n\ncc) Etwas anderes ergibt sich entgegen der Auffassung des Berufungs-\n\ngerichts auch nicht aus der Gesetzgebungsgeschichte. Mit der Einfügung des\n\n§ 3 a LwAnpG durch das Gesetz zur Änderung des Landwirtschaftsanpas-\n\nsungsgesetzes und anderer Gesetze vom 3. Juli 1991 (BGBl. I S. 1410) wollte\n\nder Gesetzgeber dem Umstand Rechnung tragen, daß sich nach der Wieder-\n\nvereinigung die Beschwerden über tatsächlich oder vermeintlich unkorrekte\n\nVerhaltensweisen der nicht mehr der Kontrolle durch Staats- und Parteiorgane\n\nunterliegenden Vorstandsmitglieder Landwirtschaftlicher Produktionsgenos-\n\nsenschaften mehrten, während weder das Landwirtschaftsanpassungsgesetz\n\nnoch das LPG-Gesetz eine umfassende Regelung der Organhaftung enthielten\n\n(vgl. Feldhaus, LwAnpG, 1991, S. 9 f; Schweizer, Das Recht der landwirt-\n\nschaftlichen Betriebe nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz, 2. Aufl.,\n\nRdn. 202). Die Novelle sollte die Möglichkeit einer Kontrolle der Geschäftstä-\n\ntigkeit der Vorstandsmitglieder eröffnen und weiteren unkorrekten Verhaltens-\n\nweisen vorbeugen (BT-Drucks. 12/161, S. 7). Die Vorschrift bezweckt damit,\n\nnicht anders als die Haftungsregelungen in § 34 GenG, § 93 AktG und § 43\n\nGmbHG, eine Begrenzung der mit der Übernahme der Organstellung verbun-\n\ndenen Organmacht (vgl. Müller aaO § 34 Rdn. 2, 10; Hopt, in Großkommentar\n\nzum Aktiengesetz, § 93 Rdn. 15). Sie begründet eine Verantwortlichkeit der\n\nVorstandsmitglieder gegenüber denjenigen, deren Vermögensinteressen sie im\n\nRahmen ihrer Leitungsfunktion treuhänderisch zu verwalten haben (vgl. für die\n\nGmbH BGHZ 129, 30, 34). Das ist die Genossenschaft, auf deren Vermögen\n\nder Vorstand durch Handlungen und Unterlassungen rechtsgeschäftlicher oder\n\ntatsächlicher Art unmittelbar einwirken kann, und das sind mittelbar die Genos-\n\nsenschaftsmitglieder, soweit es um ihre Beteiligung am Genossenschaftsver-\n\nmögen geht. Sie sind es aber nicht, wenn ihre individualrechtlichen Ansprüche\n\ngegen die Genossenschaft in Rede stehen. Dieses Vermögen unterliegt nicht\n\nder treuhänderischen Verwaltung des Vorstands. Rechte daraus sind von den\n\nMitgliedern selbst geltend zu machen. Daß solche Rechte dem Schutz des\n\n§ 3 a LwAnpG unterstellt werden sollten, widerspräche dem Gesetzeszweck\n\nund ist den Materialien auch nicht zu entnehmen.\n\n3. Gemessen daran liegen im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für\n\neine Haftung der Beklagten schon deswegen nicht vor, weil die Klägerin nicht\n\nin ihrem genossenschaftlich gebundenen Vermögen verletzt ist. Es geht ihr\n\nvielmehr um den Ausgleich des Schadens, der ihr dadurch entstanden ist, daß\n\nsie ihr persönlich zustehende Abfindungsansprüche gegen die Gesellschaft\n\nnicht realisieren kann. Das verletzte Interesse stimmt insoweit nicht mit den\n\nVermögensinteressen der Genossenschaft überein, steht ihnen vielmehr sogar\n\nentgegen.\n\nDieses persönliche Interesse der Klägerin hatte der Vorstand der GPG\n\nnicht zu wahren. Zwar ist es Aufgabe des Vorstands, ein beendetes Mitglied-\n\nschaftsverhältnis sachgerecht abzuwickeln und Abfindungsansprüche zu erfül-\n\nlen. Die dabei zu beachtende Sorgfalt schuldet der Vorstand aber nicht im Inte-\n\nresse der Durchsetzung der Ansprüche der ausgeschiedenen Mitglieder, son-\n\ndern im Interesse der Genossenschaft und der in ihr verbleibenden Mitglieder,\n\num sie nämlich vor etwaigen Schadensersatzansprüchen wegen nicht ord-\n\nnungsgemäßer Erfüllung zu bewahren. Dieses Interesse deckt sich nicht mit\n\ndem individualrechtlichen Interesse des ausscheidenden Mitglieds. Jenes un-\n\nterliegt daher nicht dem Schutz des § 3 a LwAnpG.\n\nIm vorliegenden Fall kommt hinzu, daß die Klägerin im Zeitpunkt des der\n\nBeklagten angelasteten Fehlverhaltens nicht mehr Mitglied der Genossen-\n\nschaft war, so daß es ohnehin nur noch um nachwirkende Pflichten des Vor-\n\nstands ihr gegenüber gehen könnte. Hier liegt eine Übereinstimmung der Inte-\n\nressen der Genossenschaft und der - ausgeschiedenen - Mitglieder noch fer-\n\nner.\n\nIII.\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.\n\nWenzel Krüger Lemke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-11-15/lwzr-7-02","cited_norms":[{"jurabk":"LAnpG","ref":"§ 3a","ref_norm":"3a","n":14},{"jurabk":"GenG","ref":"§ 34","ref_norm":"34","n":4},{"jurabk":"GmbHG","ref":"§ 43","ref_norm":"43","n":2},{"jurabk":"LAnpG","ref":"§ 68","ref_norm":"68","n":2},{"jurabk":"AktG","ref":"§ 93","ref_norm":"93","n":2},{"jurabk":"GenG","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"LAnpG","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-11-15/lwzr-7-02","retrieved":"2026-07-10 13:46:00.422483+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-11-15/lwzr-7-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","date":"2002-11-15","dockets":["LwZR 7/02"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 15.11.2002 – LwZR 7/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-11-15/lwzr-7-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landwirt-\n\nschaftssenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 26. 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