{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","decided":"2002-11-15","aktenzeichen":"BLw 15/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBLw 15/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n15. November 2002\n\nin der Landwirtschaftssache\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 15. Novem-\n\nber 2002 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Dr. Wenzel und\n\ndie Richter Prof. Dr. Krüger und Dr. Lemke sowie die ehrenamtlichen Richter\n\nEhlers und Böhme\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den undatierten, auf mündliche\n\nVerhandlung vom 19. Februar 2002 ergangenen Beschluß des\n\n10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm wird als unzulässig\n\nverworfen, soweit sie sich gegen die Zurückweisung des Antrags\n\nauf Feststellung richtet, der Beteiligte zu 22 sei Hoferbe gewor-\n\nden.\n\nIm übrigen wird die Rechtsbeschwerde gegen den vorgenannten\n\nBeschluß des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm zu-\n\nrückgewiesen.\n\nDie Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Beteiligte\n\nzu 22, der den Beteiligten zu 1 bis 21 auch die außergerichtlichen\n\nKosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu erstatten hat.\n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt\n\n32.457 \n\n(cid:0)\n\nGründe:\n\nI.\n\nM. N. war Eigentümer des im Grundbuch des Amtsgerichts Olpe,\n\nGrundakten von R. Blatt 756 und 667 eingetragenen Hofes, zu dem ein\n\nWohnhaus mit Nebengebäuden, 16 ha Grünland und 21 ha forstwirtschaftlich\n\ngenutzte Waldflächen gehören. M. N. verstarb 1998. Die Beteiligten\n\nzu 1 bis 21 sind die Töchter und Söhne seiner vorverstorbenen Brüder. Der\n\nfrühere Beteiligte zu 22, J. N. , war sein Bruder, der 2001 verstarb und\n\nvon dem jetzigen Beteiligten zu 22, seinem Sohn, beerbt wurde.\n\nDie Beteiligten zu 1 bis 21 haben die Feststellung beantragt, daß der\n\nlandwirtschaftliche Grundbesitz kein Hof mehr im Sinne der Höfeordnung sei,\n\ndaß der frühere Beteiligte zu 22 nicht wirtschaftsfähig sei und daß sich die\n\nErbfolge somit nach allgemeinem Recht richte. Der frühere Beteiligte zu 22 hat\n\nsich dagegen gewandt und insbesondere die Feststellung verlangt, daß er\n\nHoferbe geworden sei.\n\nDas Landwirtschaftsgericht hat den Anträgen der Beteiligten zu 1 bis 21\n\nstattgegeben und die Anträge des früheren Beteiligten zu 22 zurückgewiesen.\n\nDas Oberlandesgericht hat die sofortige Beschwerde des jetzigen Beteiligten\n\nzu 22, der das Verfahren nach dem Tod seines Vaters fortführt, insoweit zu-\n\nrückgewiesen, als er die Feststellung begehrt, er sei Hoferbe geworden. Im\n\nübrigen hat es die sofortige Beschwerde als unzulässig verworfen. Dagegen\n\nrichtet sich die – nicht zugelassene – Rechtsbeschwerde, mit der der Beteiligte\n\nzu 22 seine bisherigen Anträge weiterverfolgt. Die Beteiligten zu 1 bis 21 be-\n\nantragen die Verwerfung bzw. Zurückweisung des Rechtsmittels.\n\nII.\n\n1. Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft, soweit sie sich dagegen\n\nwendet, daß das Beschwerdegericht den Antrag, daß der Beteiligte zu 22 Hof-\n\nerbe geworden sei, zurückgewiesen hat. Da das Beschwerdegericht die\n\nRechtsbeschwerde nicht zugelassen hat (§ 24 Abs. 1 LwVG) und hinsichtlich\n\nder Sachentscheidung kein Fall von § 24 Abs. 2 Nr. 2 LwVG vorliegt, wäre sie\n\nnur unter den Voraussetzungen des § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG zulässig. Daran\n\nfehlt es jedoch.\n\na) Soweit der Beteiligte zu 22 meint, die Zulässigkeit der Rechtsbe-\n\nschwerde lasse sich aus dem Umstand herleiten, daß das Beschwerdegericht\n\nsich mit der Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts sachlich nicht ausei-\n\nnandergesetzt, sondern die Beschwerde lediglich aus formalen Gründen ver-\n\nworfen habe, trifft dies hinsichtlich der Frage, ob der Beteiligte zu 22 Hoferbe\n\ngeworden ist, nicht zu. Vielmehr hat das Beschwerdegericht diese Frage aus\n\nSachgründen, wenngleich im Verhältnis zur Entscheidung des Landwirt-\n\nschaftsgerichts aus unterschiedlichen Sachgründen, verneint. Diese Sachent-\n\nscheidung kann mit der Rechtsbeschwerde nur unter den Voraussetzungen\n\ndes § 24 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 LwVG angefochten werden.\n\nb) Soweit die Rechtsbeschwerde die Zulässigkeit des Rechtsmittels auf\n\neinen Verstoß gegen das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103\n\nAbs. 1 GG) durch das Beschwerdegericht stützt, ist ihr ebenfalls nicht zu fol-\n\ngen.\n\nZum einen eröffnet die Rüge, das Gericht habe das Gebot der Gewäh-\n\nrung rechtlichen Gehörs verletzt, nach der ständigen – vom Bundesverfas-\n\nsungsgericht gebilligten – Rechtsprechung des Senats keine zusätzliche In-\n\nstanz (Beschl. v. 27. Februar 1997, BLw 2/97, AgrarR 1997, 319 m.w.N.; vgl.\n\nauch BVerfG NJW 1982, 1454; BGH, Urt. v. 8. November 1994, XI ZR 35/94,\n\nNJW 1995, 403), sondern zur Vermeidung einer sonst möglichen Verfassungs-\n\nbeschwerde nur die Möglichkeit einer Gegenvorstellung bei dem Gericht, das\n\ndie Entscheidung erlassen hat (BVerfGE 72, 84, 88).\n\nZum anderen kann sich auf Art. 103 Abs. 1 GG nur berufen, wer im vo-\n\nrangegangenen Verfahren alle prozessualen Möglichkeiten ausgeschöpft hat,\n\nsich rechtliches Gehör zu verschaffen (BVerfGE 28, 10, 14; BGH, Urt. v.\n\n8. November 1994, XI ZR 35/94 aaO). Der Umstand, in dem der Beteiligte\n\nzu 22 eine Verletzung seines aus Art. 103 Abs. 1 GG folgenden Verfahrens-\n\ngrundrechts erblickt, war für ihn in der mündlichen Verhandlung vor dem Be-\n\nschwerdegericht indes offenkundig, ohne daß er, anwaltlich vertreten, hier eine\n\nRüge angebracht hätte. Vielmehr hat er im Anschluß an die Beweisaufnahme,\n\ndie seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt haben soll, zum Ergebnis\n\nund zur Sache verhandelt, ohne eine Beeinträchtigung seiner Rechte zu rügen.\n\nSchließlich fehlt es überhaupt an einer Verletzung der aus Art. 103\n\nAbs. 1 GG fließenden Rechte. Die Frage der eigenen Wirtschaftsfähigkeit ist\n\nnach § 6 Abs. 6 HöfeO eine der Voraussetzungen für eine positive Entschei-\n\ndung über den Antrag des Beteiligten zu 22 auf Feststellung der Hoferbenei-\n\ngenschaft. Der Beteiligte zu 22 mußte also damit rechnen, daß das Beschwer-\n\ndegericht diese Voraussetzung prüfen werde. Dies gilt umso mehr, als bereits\n\ndie Wirtschaftsfähigkeit seines Rechtsvorgängers angezweifelt und von dem\n\nLandwirtschaftsgericht verneint worden war, obwohl dieser immerhin viele Jah-\n\nre in der Landwirtschaft tätig gewesen war. Auf eine solche Erfahrung konnte\n\nder Beteiligte zu 22 nicht verweisen. Schließlich konnte er sich auf eine Über-\n\nprüfung seiner Wirtschaftsfähigkeit auch zeitlich genügend einrichten, da die\n\nmündliche Verhandlung erst mehr als vier Monate nach dem Tod des früheren\n\nBeteiligten zu 22 stattfand. Von einer ihn überraschenden Situation, auf die er\n\nsich nicht habe vorbereiten können, kann somit keine Rede sein.\n\nc) Im Gesetz vorgesehene Zulässigkeitsgründe werden von dem Betei-\n\nligten zu 22 nicht geltend gemacht.\n\n2. Soweit sich die Rechtsbeschwerde gegen den als unzulässig verwor-\n\nfenen Teil der sofortigen Beschwerde wendet, ist die Rechtsbeschwerde zwar\n\nnach § 24 Abs. 2 Nr. 2 LwVG zulässig. Sie hat aber in der Sache keinen Erfolg.\n\nDas Beschwerdegericht hat zu Recht die Beschwerdeberechtigung des Betei-\n\nligten zu 22 verneint, da dieser als Hoferbe – nach der nicht anfechtbaren Ent-\n\nscheidung des Beschwerdegerichts – ausscheidet (vgl. nur Senat, Beschl. v.\n\n26. Oktober 1999, BLw 2/99, AgrarR 2000, 227, 228).\n\nIII.\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf §§ 44, 45 LwVG.\n\nWenzel\n\n Krüger\n\n Lemke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-11-15/blw-15-02","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":4},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":4},{"jurabk":"HöfeO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-11-15/blw-15-02","retrieved":"2026-07-10 13:46:59.534591+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-11-15/blw-15-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","date":"2002-11-15","dockets":["BLw 15/02"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 15.11.2002 – BLw 15/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-11-15/blw-15-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Rechtsbeschwerde gegen den undatierten, auf mündliche\n\nVerhandlung vom 19. 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