{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2002-11-13","aktenzeichen":"2 StR 391/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 391/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n13. November 2002\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht\n geringer Menge\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 13. November 2002 gemäß § 349\n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Kassel vom 8. Juli 2002 aufgehoben, soweit eine Entschei-\n\ndung\n\nüber die Anrechnung von Leistungen, die im Rahmen der für die\n\neinbezogenen Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Kassel vom\n\n17. Juli 2001 (Az.: 1630 Js 40355/00) gewährten Strafaussetzung\n\nzur Bewährung erbracht worden sind, unterblieben ist .\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Ent-\n\nscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine an-\n\ndere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltrei-\n\nbens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in dreizehn Fällen unter\n\nEinbeziehung einer Strafe aus einer Verurteilung des Amtsgerichts Kassel vom\n\n17. Juli 2001 (Az.: 1630 Js 40355/00) zu einer (Gesamt-)Freiheitsstrafe von\n\nzwei Jahren und acht Monten verurteilt und im übrigen freigesprochen. Die auf\n\ndie Sachrüge gestützte Revision hat in dem aus der Beschlußformel ersichtli-\n\nchen Umfang Erfolg, im übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2\n\nStPO.\n\nDurch das genannte Urteil des Amtsgerichts Kassel war gegen den An-\n\ngeklagten eine zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe von sieben Monaten\n\nverhängt worden. Ihm war nach § 56b StGB auferlegt worden, zweihundert Ar-\n\nbeitsstunden in einer gemeinnützigen Einrichtung zu leisten, davon hatte er\n\nnach den Urteilsfeststellungen zum Zeitpunkt seiner Festnahme in dieser Sa-\n\nche achtundneunzig Arbeitsstunden geleistet. Da durch die rechtsfehlerfreie\n\nEinbeziehung dieser Sache in die Gesamtstrafe nach § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB\n\ndie ursprüngliche gewährte Strafaussetzung zur Bewährung entfallen ist, war\n\ngemäß §§ 58 Abs. 2 Satz 2, 56f Abs. 3 Satz 2, 56b StGB über die Anrechnung\n\nder erbrachten Leistungen zu entscheiden. Dies ist nach ständiger Rechtspre-\n\nchung durch eine die Strafvollstreckung verkürzende Anrechnung auf die Ge-\n\nsamtfreiheitsstrafe zu bewirken (BGHSt 36, 378 f.). Daß das Landgericht die-\n\nsen Umstand \"entsprechend § 56f Abs. 3 StGB\" bei der Gesamtstrafenbemes-\n\nsung strafmildernd berücksichtigt hat, reicht nicht aus.\n\nRissing-van Saan Bode Otten\n\n Rothfuß Roggenbuck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-11-13/2-str-391-02","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56b","ref_norm":"56b","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56f","ref_norm":"56f","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 58","ref_norm":"58","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-11-13/2-str-391-02","retrieved":"2026-07-10 13:45:51.347133+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-11-13/2-str-391-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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