{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Kartellsenat","decided":"2002-11-12","aktenzeichen":"KZR 16/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Massenbriefsendungen aus dem Ausland PostG 1998 § 5; UWG § 1 Ein Unternehmen, das ohne die nach § 5 Abs. 1 PostG erforderliche Erlaubnis (Lizenz) gewerbsmäßig für andere Briefsendungen befördert, deren Einzelge- wicht nicht mehr als 1.000 Gramm beträgt, handelt wettbewerbswidrig im Sinne des § 1 UWG.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nKZR 16/00 \n\nin dem Rechtsstreit\n\nNachschlagewerk:\nBGHZ: nein\n\nja\n\nVerkündet am:\n12. November 2002\nWalz\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nMassenbriefsendungen aus dem Ausland\n\nPostG 1998 § 5; UWG § 1\n\nEin Unternehmen, das ohne die nach § 5 Abs. 1 PostG erforderliche Erlaubnis\n(Lizenz) gewerbsmäßig für andere Briefsendungen befördert, deren Einzelge-\nwicht nicht mehr als 1.000 Gramm beträgt, handelt wettbewerbswidrig im Sinne\ndes § 1 UWG.\n\nBGH, Urt. v. 12. November 2002 – KZR 16/00 – OLG Düsseldorf\n\n LG Köln\n\nDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 12. November 2002 durch den Präsidenten des Bundesgerichts-\n\nhofs Prof. Dr. Hirsch und die Richter Prof. Dr. Goette, Ball, Prof. Dr. Bornkamm\n\nund Dr. Meier-Beck\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Kartellsenats des\n\nOberlandesgerichts Düsseldorf vom 12. Juli 2000 im Kostenpunkt\n\nund insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht den Klagean-\n\ntrag zu a) hinsichtlich Massenbriefsendungen, deren Einzelgewicht\n\nnicht mehr als 100 g beträgt, unter Abänderung des\n\nerstinstanzlichen Urteils abgewiesen hat, und insgesamt wie folgt\n\nneu gefaßt:\n\nAuf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des wei-\n\ntergehenden Rechtsmittels das Urteil der 31. Zivilkammer des\n\nLandgerichts Köln vom 28. Mai 1996 teilweise abgeändert und wie\n\nfolgt neu gefaßt:\n\nDie Beklagte wird unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwi-\n\nderhandlung \n\nfestzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:2)(cid:9)(cid:10)(cid:3)(cid:2)(cid:11)(cid:12)(cid:1)(cid:14)(cid:13)(cid:16)(cid:15)(cid:18)(cid:17)(cid:19)(cid:17)(cid:21)(cid:20)(cid:22)(cid:3)(cid:2)(cid:15)(cid:24)(cid:23)(cid:25)(cid:3)(cid:27)(cid:26)\n\n(cid:11)(cid:2)(cid:28)(cid:29)(cid:11)(cid:2)(cid:28)(cid:30)(cid:1)(cid:2)(cid:26) (cid:31)\"!$#&%(cid:4)(cid:11)(cid:16)(cid:26) ’(cid:2)(cid:11)(#)(cid:9)*(cid:26)\n\n(cid:11)+%(cid:4)(cid:11)(cid:16)(cid:1)-,.(cid:11)(cid:16)(cid:9)(cid:8)(cid:3)(cid:2)(cid:11)(cid:16)(cid:1)\n\n250.000 \n\nkann, von Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder von Ordnungs-\n\nhaft bis zu sechs Monaten verurteilt, es zu unterlassen,\n\nbei \n\nihren Schwestergesellschaften \n\nim Ausland aufgegebene\n\nBriefsendungen, deren Einzelgewicht nicht mehr als 1.000 g be-\n\nträgt, gewerbsmäßig an Empfänger \n\nin der Bundesrepublik\n\nDeutschland weiterzuleiten oder auszuliefern oder durch Dritte\n\nweiterzuleiten oder ausliefern zu lassen, soweit nicht\n\n- die Beklagte die Briefsendungen als Verrichtungs- oder Erfül-\n\nlungsgehilfe desjenigen befördert, dem eine Erlaubnis nach § 5\n\nAbs. 1 PostG erteilt worden ist und die Beförderung im Rahmen\n\ndieser Erlaubnis erfolgt oder\n\n- es sich um Briefsendungen handelt, die einer anderen Sendung\n\nbeigefügt sind und ausschließlich deren Inhalt betreffen oder\n\n- die Briefsendungen in der Weise befördert werden, daß einzelne\n\nnachgewiesene Sendungen im Interesse einer schnellen und zu-\n\nverlässigen Beförderung auf dem Weg vom Absender zum\n\nEmpfänger ständig begleitet werden und die Begleitperson die\n\nMöglichkeit hat, jederzeit auf die einzelnen Sendungen zu-\n\nzugreifen und die erforderlichen Dispositionen zu treffen (Kurier-\n\ndienst) oder\n\n- es sich bei den beförderten Briefsendungen um geschäftsmäßig\n\nbeförderte adressierte, inhaltsgleiche Briefsendungen mit einem\n\nMindestgewicht je Sendung von mehr als 100 g handelt und die\n\nMindestmenge je Absender und Auftrag 250 bzw. für kommunale\n\nGebietskörperschaften, anerkannte gemeinnützige Vereine so-\n\nwie Kirchen und anerkannte Religionsgemeinschaften als Ver-\n\nsender 50 Sendungen beträgt.\n\nDie weitergehende Klage wird abgewiesen.\n\nDie Kosten des ersten Rechtszuges werden gegeneinander aufge-\n\nhoben. Von den Kosten des zweiten Rechtszuges tragen die Kläge-\n\nrin 2/5 und die Beklagte 3/5. Von den Kosten der Revisionsverfah-\n\nren tragen die Klägerin 1/5 und die Beklagte 4/5.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Klägerin ist die Deutsche Post AG, die Beklagte ist die deutsche\n\nTochtergesellschaft einer weltweit auf dem Gebiet der Postzustellung tätigen\n\nUnternehmensgruppe.\n\nDie Klägerin hat behauptet, die Beklagte befördere bei ihren ausländi-\n\nschen Schwestergesellschaften aufgegebene Postsendungen im Inland und\n\nstelle sie durch eigene Kräfte zu. Dies hat die Klägerin als Verstoß gegen den\n\nzu ihren Gunsten bestehenden Beförderungsvorbehalt und gegen die guten\n\nSitten im Wettbewerb beanstandet.\n\nDas Landgericht hat die Beklagte verurteilt, es zu unterlassen, Sendun-\n\ngen mit schriftlichen Mitteilungen oder sonstigen Nachrichten von Person zu\n\nPerson gegen Entgelt an Empfänger in der Bundesrepublik Deutschland zuzu-\n\nstellen und/oder durch Dritte zustellen zu lassen, soweit die Sendungen nicht\n\nindividuell von Tür zu Tür durch Kuriere befördert werden, die die einzeln nach-\n\ngewiesenen Sendungen ständig begleiten und erforderlichenfalls eine Disposi-\n\ntionsbefugnis hinsichtlich Beförderungsweg und Beförderungsmittel haben, oder\n\nsoweit nicht eine Mindestpreisgrenze beachtet wird, die pro Sendung bei dem\n\nZehnfachen des Entgeltes für einen gewöhnlichen Inlandsbrief liegt.\n\nFerner hat das Landgericht die Verpflichtung der Beklagten zum Scha-\n\ndensersatz festgestellt und sie zur Auskunft verurteilt.\n\nDas Berufungsgericht hat dieses Urteil – nach teilweiser Klagerücknah-\n\nme – hinsichtlich des Unterlassungsantrags bestätigt. Auf die Revision der Be-\n\nklagten hat der Senat das Berufungsurteil mit Urteil vom 8. Dezember 1998\n\n(KZR 26/97, WuW/E DE-R 217) insoweit aufgehoben und den Rechtsstreit an\n\ndas Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nMit Rücksicht auf eine der Beklagten 1996 erteilte, erstmals im zweiten\n\nBerufungsverfahren vorgetragene Befreiung der Beklagten vom Beförderungs-\n\nvorbehalt gemäß § 2 Abs. 1 PostG 1989 für adressierte, inhaltsgleiche Sendun-\n\ngen (Massensendungen) von mehr als 100 g haben die Parteien den Rechts-\n\nstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt, soweit die Klage\n\nsich gegen die Beförderung von im Ausland aufgegebenen Massenbriefsen-\n\ndungen mit einem Mindestgewicht je Sendung von mehr als 100 g richtete.\n\nDas Berufungsgericht hat der Beklagten nunmehr unter teilweiser Abän-\n\nderung des landgerichtlichen Urteils die gewerbsmäßige Beförderung von im\n\nAusland aufgegebenen Einzelbriefsendungen, deren Einzelgewicht nicht mehr\n\nals 1.000 g beträgt, untersagt. Soweit sich die Klage gegen die Beförderung von\n\nMassenbriefsendungen, deren Einzelgewicht nicht mehr als 100 g beträgt, so-\n\nwie gegen die Beförderung adressierter Kataloge richtet, hat es die Klage ab-\n\ngewiesen.\n\nHiergegen richten sich die beiderseitigen Revisionen, die der Senat nur\n\nim Umfang der Revision der Klägerin gegen die Abweisung ihres Massen-\n\nbriefsendungen betreffenden Antrags angenommen hat.\n\nDie Klägerin begehrt insoweit die Verurteilung der Beklagten nach ihrem\n\nBerufungsantrag.\n\nDie Beklagte tritt dem Rechtsmittel entgegen.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie zulässige Revision der Klägerin hat im Umfang ihrer Annahme Erfolg\n\nund führt insoweit zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Erstreckung der\n\nvom Berufungsgericht ausgesprochenen Verurteilung auf die Beförderung\n\nsämtlicher Briefsendungen (einschließlich Massenbriefsendungen), die nicht\n\nvon der der Beklagten erteilten Lizenz erfaßt werden.\n\nI.\n\nDas Berufungsgericht hat die Klageanträge als zulässig, nament-\n\nlich als hinreichend bestimmt i.S.d. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, angesehen. Zwar\n\nsei ein auf Verurteilung zur Unterlassung gerichteter Klageantrag, der sich dar-\n\nauf beschränke, die Tatbestandsmerkmale des Gesetzes, auf das er sich stützt,\n\nwiederzugeben, grundsätzlich unbestimmt. Die Anträge der Klägerin erschöpf-\n\nten sich auch im wesentlichen in einer Wiedergabe des Wortlauts der §§ 5 und\n\n51 Abs. 1 PostG. Die genannten Gesetzesbestimmungen in Verbindung mit\n\ndem zur Erläuterung und Auslegung des Antragsbegehrens heranzuziehenden\n\nVortrag der Klägerin beschrieben jedoch zureichend genau dasjenige, was un-\n\ntersagt werden solle. Einer Ausfüllung im Einzelfall bedürftiger Rechtsbegriffe\n\nbedienten sich die für die geltend gemachten Ansprüche heranzuziehenden\n\nGesetzesbestimmungen nicht. Zwar beinhalteten die – in die Urteilsformel\n\nübernommenen – Ausnahmetatbestände, die die Klägerin ihrem Antrag beige-\n\ngeben habe, unbestimmte Rechtsbegriffe. Dies führe indes nicht zur Unbe-\n\nstimmtheit des Antrages, da das Postgesetz in § 5 Abs. 2 die Lizenzpflicht unter\n\ndie genannten, bestimmten Ausnahmetatbestände stelle und die Klägerin durch\n\nihre Aufnahme in den Klageantrag zu erkennen gegeben habe, daß sie mit\n\nBlick hierauf lediglich eine beschränkte Untersagung begehre. Die einzelnen\n\nMerkmale der Ausnahmetatbestände müßten dagegen nicht weiter konkretisiert\n\nwerden, da hierüber kein Streit bestehe und ein Klageantrag nicht allen theore-\n\ntisch denkbaren Wendungen der Sachlage Rechnung tragen müsse, um zurei-\n\nchend bestimmt zu sein. Entsprechendes gelte für den entsprechend der der\n\nBeklagten erteilten Befreiung formulierten Ausnahmetatbestand. Daß im Ein-\n\nzelfall ein Streit darüber, ob einer der genannten Ausnahmetatbestände gege-\n\nben sei, in einem Vollstreckungsverfahren geklärt werden müsse, sei bei einer\n\nsolchen Sachlage hinzunehmen.\n\nDas steht mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Einklang\n\n(Urt. v. 24.11.1999 – I ZR 189/97, GRUR 2000, 438, 440 – Gesetzeswiederho-\n\nlende Unterlassungsanträge; Urt. v. 16.4.2002 – X ZR 127/99, GRUR 2002,\n\n801, 802 – Abgestuftes Getriebe) und wird auch von der Revisionsbeklagten\n\nnicht angegriffen.\n\nII.\n\nDer noch zur Entscheidung stehende Klageantrag ist begründet.\n\nDie Beklagte hat gegen die guten Sitten im Wettbewerb (§ 1 UWG) verstoßen,\n\nindem sie außerhalb der ihr erteilten Lizenz Briefsendungen befördert hat.\n\n1.\n\nEin Unternehmen, das ohne die nach § 5 Abs. 1 PostG erforderli-\n\nche Erlaubnis (Lizenz) gewerbsmäßig für andere Briefsendungen befördert,\n\nderen Einzelgewicht nicht mehr als 1.000 g beträgt, handelt wettbewerbswidrig\n\nim Sinne des § 1 UWG.\n\nDazu hat das Berufungsgericht im Zusammenhang mit dem der Klägerin\n\nzugesprochenen Anspruch auf Unterlassung der Beförderung von Einzel-\n\nbriefsendungen ausgeführt, der Lizenzvorbehalt in § 5 Abs. 1 PostG verfolge\n\nden Zweck, einen Universaldienst, d.h. ein flächendeckend angemessenes und\n\nausreichendes Mindestangebot an Postdienstleistungen, sicherzustellen, wie\n\nsich an den Vorschriften der §§ 6 ff. PostG über die Erteilung, die Versagung\n\nund den Widerruf einer erteilten Lizenz zeige. Die ausreichende Versorgung der\n\nBevölkerung mit Postdienstleistungen stelle ein wichtiges Gemeinschaftsgut\n\ndar, das gemäß Art. 87f Abs. 1 GG von Verfassungs wegen zu gewährleisten\n\nsei. Bei einem Verstoß gegen Rechtsbestimmungen, die dem Schutz wichtiger,\n\ninsbesondere verfassungsrechtlich zu gewährleistender Gemeinschaftsgüter\n\ndienten, handele der Verletzer ohne weiteres wettbewerbswidrig.\n\nDiese von der Klägerin als ihr günstig hingenommene Beurteilung wird\n\nvon der Beklagten als unrichtig bekämpft. Sie stellt in Abrede, daß der Lizenz-\n\nvorbehalt in § 5 Abs. 1 PostG dem Zweck diene, den Universaldienst im Inter-\n\nesse der staatlichen Gemeinschaft sicherzustellen. Durch das am 1. Januar\n\n1998 in Kraft getretene neue Postgesetz sei der bislang in § 2 PostG 1989 ge-\n\nregelte Beförderungsvorbehalt zugunsten der Klägerin weggefallen. Nach dem\n\nWegfall des Postmonopols solle grundsätzlich jedermann zum Marktzutritt im\n\nBereich des Postwesens berechtigt sein. Die durch das Postgesetz bezweckte\n\nRegulierung des zu fördernden Wettbewerbs im Bereich des Postwesens ge-\n\nschehe durch die Begründung einer Lizenzpflicht für den im wesentlichen im\n\nBereich des bisherigen Postmonopols liegenden Markt (§ 5 Abs. 1 PostG). Die-\n\nse Lizenzpflicht gelte für alle Anbieter; von ihr sei auch die Klägerin nicht aus-\n\ngenommen. Vielmehr sei ihr das von Verfassungs wegen (Art. 143b Abs. 2 GG)\n\neingeräumte befristete Ausschließlichkeitsrecht in § 51 Abs. 1 Satz 1 PostG in\n\nder Weise zugestanden worden, daß sie eine befristete gesetzliche Exklu-\n\nsivlizenz für die in § 51 Abs. 1 Satz 1 PostG genannten Dienstleistungen erhal-\n\nten habe. Die Klägerin habe demnach gegenüber sonstigen Lizenznehmern nur\n\nnoch insoweit eine Sonderstellung inne, als ihre Lizenz für den in § 51 Abs. 1\n\nPostG umschriebenen Teilbereich der Dienstleistungen des § 5 Abs. 1 PostG\n\nfür eine Übergangszeit eine ausschließliche sei. Der Umstand, daß ein auf dem\n\nMarkt als Konkurrent der Klägerin auftretender Anbieter bestimmte Beförde-\n\nrungsleistungen erbringe, die außerhalb des Bereichs lägen, welcher der Kläge-\n\nrin durch die Exklusivlizenz vorbehalten sei, könne nicht schon allein im Hinblick\n\nauf das Fehlen einer nach § 5 Abs. 1 PostG erforderlichen Lizenz einen Wett-\n\nbewerbsverstoß nach § 1 UWG begründen. Der nach Art. 87f Abs. 1 GG si-\n\ncherzustellende Universaldienst sei durch das konkrete Auftreten des Wettbe-\n\nwerbers nicht gefährdet. Da außerhalb des Bereichs der Exklusivlizenz nach\n\n§ 6 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Abs. 3 PostG ein Anspruch auf Lizenzerteilung beste-\n\nhe, soweit nicht einer der ausdrücklich normierten Versagungsgründe eingreife\n\n(wofür allerdings nicht die geringsten Anhaltspunkte bestünden), verletze sie –\n\ndie Beklagte – mit der Erbringung von Beförderungsleistungen ohne die erfor-\n\nderliche Lizenz lediglich Ordnungsvorschriften.\n\nDamit kann die Beklagte nicht durchdringen.\n\nNach § 5 Abs. 1 PostG bedarf einer Erlaubnis (Lizenz), wer Briefsendun-\n\ngen, deren Einzelgewicht nicht mehr als 1.000 g beträgt, gewerbsmäßig für an-\n\ndere befördert. § 5 PostG regelt damit unmittelbar den Wettbewerb auf dem\n\nPostdienstleistungsmarkt. § 6 Abs. 2 PostG verdeutlicht dies, indem er be-\n\nstimmt, daß bei der Erteilung der nach § 5 erforderlichen Lizenz die Regulie-\n\nrungsziele nach § 2 Abs. 2, nämlich u.a. die Sicherstellung eines chancenglei-\n\nchen und funktionsfähigen Wettbewerbs, zu beachten sind. Bei einem Verstoß\n\ngegen eine solche eine unmittelbar den Wettbewerb, d.h. die Zulässigkeit von\n\nWettbewerb überhaupt, regelnde Norm bedarf es der Feststellung weiterer Um-\n\nstände für das Unlauterkeitsurteil nicht. Für die insoweit entsprechende Vor-\n\nschrift des § 2 Abs. 1 PostG i.d.F. des Art. 6 Nr. 2 PTNeuOG vom\n\n14. September 1994 (BGBl. I S. 2325, 2368) hat der Senat dies bereits ent-\n\nschieden (Urt. v. 29.9.1998 – KZR 3/97, WuW/E DE-R 197, 198); für § 5 Abs. 1\n\nPostG gilt nichts anderes.\n\nIm übrigen ist dem Berufungsgericht darin beizutreten, daß der Lizenz-\n\nvorbehalt in § 5 Abs. 1 PostG (u.a.) den Zweck verfolgt, den Universaldienst\n\nund damit ein wichtiges, verfassungsrechtlich geschütztes Gemeinschaftsgut\n\n(Art. 87f Abs. 1 GG) zu gewährleisten. Auch hierfür gibt das Gesetz einen un-\n\nmittelbaren Anhalt, da zu den nach § 6 Abs. 2 bei der Lizenzerteilung zu be-\n\nachtenden Regulierungszielen auch die Sicherstellung einer flächendeckenden\n\nGrundversorgung mit Postdienstleistungen zu erschwinglichen Preisen (Univer-\n\nsaldienst) gehört (§ 2 Abs. 2 Nr. 3 PostG). Was die Beklagte dagegen vorbringt,\n\nkann nicht überzeugen. Insbesondere kommt es weder darauf an, inwieweit das\n\nPostgesetz (das inzwischen durch § 52 i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Ände-\n\nrung des Postgesetzes vom 30. Januar 2002 [BGBl. I 572] die Klägerin für den\n\nZeitraum der gesetzlichen Exklusivlizenz zur Erbringung von Universaldienstlei-\n\nstungen verpflichtet) der Klägerin mit der gesetzlichen Exklusivlizenz eine Son-\n\nderstellung einräumt, noch darauf, ob das Auftreten eines Wettbewerbers auf\n\ndem Markt den Universaldienst konkret gefährdet oder ob der Wettbewerber,\n\nwie die Beklagte für sich in Anspruch nimmt, einen Anspruch auf Erteilung einer\n\nLizenz hätte. Entscheidend ist allein der Schutzzweck der Norm, den das Be-\n\nrufungsgericht zutreffend bestimmt hat.\n\nVerstößt das zu überprüfende Wettbewerbsverhalten gegen ein Gesetz,\n\ndas dem Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter dient, so indiziert die Verletzung\n\neiner derartigen wertbezogenen Norm grundsätzlich die wettbewerbsrechtliche\n\nUnlauterkeit mit der Folge, daß es der Feststellung weiterer Unlauterkeitsum-\n\nstände regelmäßig nicht bedarf (BGHZ 140, 134, 138 – Hormonpräparate; 144,\n\n255, 266 – Abgasemissionen). Der Streitfall gibt angesichts des unmittelbaren\n\nMarktbezuges, der den Schutz des Universaldienstes kennzeichnet, zu einer\n\nabweichenden Beurteilung keinen Anlaß. Auch unter diesem Gesichtspunkt\n\nkann die Klägerin als unmittelbare Wettbewerberin daher Unterlassung der un-\n\nerlaubten Beförderung von Briefsendungen verlangen.\n\n2.\n\nDas Berufungsgericht hat gleichwohl einen solchen Anspruch hin-\n\nsichtlich der Beförderung von Massenbriefsendungen, deren Einzelgewicht\n\nnicht mehr als 100 g beträgt, verneint, weil es angenommen hat, daß sie von\n\nder der Beklagten erteilten Befreiung umfaßt seien. Dies ergebe sich aus § 4\n\nAbs. 3 der Verordnung über die Erteilung von Befreiungen bei Marktöffnungen\n\nfür Massensendungen im Bereich Postwesen vom 19. Dezember 1995 (BGBl.\n\n1995 I 2088 – BefreiungsV), der in seiner zweiten Alternative bestimme, dem\n\nLizenznehmer sei es über § 3 der Verordnung hinaus gestattet, aus dem Aus-\n\nland eingehende Massensendungen ins Lizenzgebiet zu befördern. § 3 dieser\n\nVerordnung nehme auf das in § 1 der Verordnung genannte Mindestgewicht\n\nund auf die Mindestmenge nach § 3 Abs. 2 Bezug. Hieraus sei für den vorlie-\n\ngenden Fall zu folgern, daß die Beklagte Massenbriefsendungen, die das Min-\n\ndestgewicht und die Mindestmenge gemäß der Befreiungsverordnung nicht er-\n\nreichten, nach dem Inhalt der ihr gewährten Befreiung insoweit befördern dürfe,\n\nals es sich um aus dem Ausland eingehende Massensendungen handele. Ge-\n\nmäß der Überleitungsbestimmung in § 57 Abs. 1 PostG bleibe eine Befreiung\n\n(Lizenz), die nach bisherigem Recht erteilt worden sei, bis zum Ablauf der im\n\nBefreiungsbescheid bestimmten Geltungsdauer (hier bis zum 10. Juni 2006)\n\nwirksam.\n\nDas rügt die Revision mit Erfolg als rechtsfehlerhaft.\n\nZutreffend ist zwar, daß die der Beklagten erteilte Befreiung nach § 57\n\nAbs. 1 PostG bis zum Ablauf der im Befreiungsbescheid bestimmten Geltungs-\n\ndauer wirksam bleibt und nach Maßgabe und im Umfang ihres Inhalts eine Li-\n\nzenz nach dem geltenden Postgesetz ersetzt. Das Berufungsgericht hat jedoch\n\nden Inhalt der erteilten Befreiung unzutreffend bestimmt.\n\nNach der Marktöffnungsentscheidung in § 1 Satz 1 BefreiungsV werden\n\n(nur) adressierte, inhaltsgleiche Sendungen mit einem Mindestgewicht je Sen-\n\ndung von mehr als einhundert Gramm von dem Beförderungsvorbehalt des § 2\n\nAbs. 1 PostG 1989 ausgenommen. Beförderungen nach Satz 1 bedürfen einer\n\nErlaubnis (Lizenz) nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften in Teil 2 der\n\nBefreiungsverordnung. Eine solche Lizenz wird einem Lizenznehmer nach § 2\n\nAbs. 1 BefreiungsV auf Antrag erteilt und berechtigt den Lizenznehmer nach § 3\n\nAbs. 1 zur Beförderung (Einsammeln, Weiterleiten und Ausliefern) von Massen-\n\nsendungen in einer bestimmten Mindestmenge und einem bestimmten Min-\n\ndestgewicht, wobei der Lizenznehmer verpflichtet ist, innerhalb seines Lizenz-\n\ngebietes die gesamte – von der Einsammlung bis zur Auslieferung reichende –\n\nWertschöpfungskette bereitzustellen. Daraus ergibt sich, daß die Lizenz (nur)\n\neine Befreiung vom Beförderungsvorbehalt im Sinne der Marktöffnungsent-\n\nscheidung des § 1 BefreiungsV darstellt. Da § 1 die Marktöffnung nur auf Mas-\n\nsensendungen mit einem Mindestgewicht je Sendung von mehr als 100 g er-\n\nstreckt, ist für eine darüber hinausreichende Lizenz kein Raum.\n\nEtwas anderes ergibt sich auch nicht aus der vom Berufungsgericht her-\n\nangezogenen Vorschrift des § 4 Abs. 3 BefreiungsV. § 4 steht unter der Über-\n\nschrift \"Räumliche Abgrenzung\" (scil. des Lizenzgebietes) und bestimmt in Ab-\n\nsatz 1, daß sich dieses grundsätzlich nach dem Antrag des Lizenznehmers\n\nrichtet. Bei Gefährdung einer flächendeckenden Versorgung kann das Lizenz-\n\ngebiet nach Absatz 2 gegebenenfalls abweichend vom Antrag festgelegt wer-\n\nden. Absatz 3 bestimmt, daß es dem Lizenznehmer \"über § 3 hinaus\" gestattet\n\nist, im Lizenzgebiet eingesammelte Massensendungen ins Ausland weiterzu-\n\nleiten sowie aus dem Ausland eingehende Massensendungen ins Lizenzgebiet\n\nzu befördern und auszuliefern. Damit wird zum einen die auf das – gegebe-\n\nnenfalls regional begrenzte – Lizenzgebiet beschränkte Beförderungsberechti-\n\ngung auf die Weiterleitung von Massensendungen ins Ausland und auf die Aus-\n\nlieferung von aus dem Ausland eingehenden Massensendungen erweitert. Zum\n\nanderen werden die im Ausland auszuführenden Teile des Beförderungsvor-\n\ngangs von der Verpflichtung des Lizenznehmers zur Bereitstellung der gesam-\n\nten Wertschöpfungskette ausgenommen. Dagegen ändert § 4 Abs. 3\n\nBefreiungsV nichts an der Beschränkung der Lizenz auf Massensendungen mit\n\neinem Mindestgewicht je Sendung von mehr als 100 g, die sich nicht erst aus\n\n§ 3 Abs. 1, sondern schon aus der beschränkten Marktöffnungsentscheidung\n\ndes § 1 BefreiungsV ergibt.\n\nIm Ergebnis nichts anderes gilt für die in § 3 Abs. 2 BefreiungsV angege-\n\nbene Mindestmenge je Absender und Auftrag. Zwar ließe der Wortlaut des § 4\n\nAbs. 3 für sich genommen ein Verständnis zu, wonach der Lizenznehmer bei\n\nAuslandssendungen die Mindestmengen nach § 3 Abs. 2 unterschreiten darf.\n\nDagegen spricht jedoch, daß § 4 nur die räumliche Abgrenzung, nicht den\n\nsachlichen Umfang der Lizenz regelt. § 4 Abs. 3 bezieht sich demgemäß aus-\n\ndrücklich auf Massensendungen. Was darunter zu verstehen ist, wird hinsicht-\n\nlich der Mindestmengen gerade durch § 3 Abs. 2, im übrigen durch § 3 Abs. 3\n\ndefiniert; für eine abweichende Definition für Auslandssendungen ist weder ein\n\nsachlicher Grund noch ein tauglicher Maßstab erkennbar.\n\n3.\n\nInsoweit ist das Berufungsurteil daher aufzuheben. Einer Zurück-\n\nverweisung bedarf es nicht, da der Senat in der Sache selbst entscheiden und\n\naufgrund des vom Berufungsgericht festgestellten Sachverhalts die ausgespro-\n\nchene Verurteilung auf die Beförderung von Massenbriefsendungen von nicht\n\nmehr als 100 g Gewicht erstrecken kann.\n\nDas Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei festgestellt, daß die Beklagte\n\nBriefsendungen ohne die nach § 5 Abs. 1 PostG erforderliche Erlaubnis beför-\n\ndert hat; die Beklagte erhebt insoweit auch keine Gegenrüge. Zwar ist konkret\n\nnur die Beförderung von zwei Einzelsendungen festgestellt worden. § 5 Abs. 1\n\nPostG differenziert jedoch nicht zwischen Einzel- und Massenbriefsendungen.\n\nDie Differenzierung zwischen beiden Arten von Sendungen trägt demgemäß\n\nauch unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten nichts oder jedenfalls\n\nnichts wesentliches zur Charakterisierung der Verletzungshandlung bei. Bei\n\ndieser Sachlage besteht kein Anlaß, die Verurteilung entgegen dem Berufungs-\n\nantrag der Klägerin auf Einzelsendungen zu beschränken. Denn in der Recht-\n\nsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, daß bei einem wettbewerbs-\n\nrechtlichen Unterlassungsantrag und dementsprechend bei der Verurteilung im\n\nInteresse eines hinreichenden Rechtsschutzes gewisse Verallgemeinerungen\n\ngestattet sind, sofern auch in dieser Form das Charakteristische der konkreten\n\nVerletzungsform zum Ausdruck kommt \n\n(s. nur Urt. v. 25.6.1992\n\n- I ZR 136/90, GRUR 1992, 858, 859 f. – Clementinen; Urt. v. 15.7.1999\n\n- I ZR 204/96, GRUR 1999, 1017, 1018 – Kontrollnummernbeseitigung; Urt. v.\n\n24.11.1999 – I ZR 189/97, GRUR 2000, 438, 441 – Gesetzeswiederholende\n\nUnterlassungsanträge).\n\nZu einer anderen Beurteilung zwingt auch nicht der Umstand, daß die\n\nBeklagte für die Beförderung von Massensendungen mit einem Gewicht von\n\nmehr als 100 g über eine Lizenz verfügt. Denn es genügt, solche erlaubten Be-\n\nförderungen entsprechend der Formulierung des Klageantrags zu a) dd) von\n\nder Verurteilung auszunehmen. Nur insoweit ist eine eigenständige (und im Er-\n\ngebnis abweichende) rechtliche Beurteilung geboten. Im übrigen liegen Mas-\n\nsensendungen ebenso außerhalb der der Beklagten erteilten Lizenz wie Einzel-\n\nsendungen mit einem Gewicht von nicht mehr als 1.000 g schlechthin. Es be-\n\nsteht daher kein Anlaß, außerhalb des Anwendungsbereichs der Befreiungs-\n\nverordnung die Beförderung von Einzel- und von Massensendungen als unter-\n\nschiedliche Verletzungstatbestände zu qualifizieren.\n\nHirsch\n\nGoette\n\nBall\n\nBornkamm\n\nMeier-Beck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-11-12/kzr-16-00","cited_norms":[{"jurabk":"PostG 1998","ref":"§ 5","ref_norm":"5","n":15},{"jurabk":"PostG 1998","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":5},{"jurabk":"PostG 1998","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":4},{"jurabk":"GG","ref":"Art 87f","ref_norm":"87f","n":3},{"jurabk":"PostG 1998","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":2},{"jurabk":"PostG 1998","ref":"§ 57","ref_norm":"57","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 143b","ref_norm":"143b","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 253","ref_norm":"253","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-11-12/kzr-16-00","retrieved":"2026-10-15 10:16:15.742190+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-11-12/kzr-16-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Kartellsenat","date":"2002-11-12","dockets":["KZR 16/00"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 12.11.2002 – KZR 16/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-11-12/kzr-16-00","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"Massenbriefsendungen aus dem Ausland PostG 1998 § 5; UWG § 1 Ein Unternehmen, das ohne die nach § 5 Abs. 1 PostG erforderliche Erlaubnis (Lizenz) gewerbsmäßig für andere Briefsendungen befördert, deren Einzelge- wicht nicht mehr als 1.000 Gramm beträgt, handelt wettbewerbswidrig im Sinne des § 1 UWG.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Kartellsenats des\n\nOberlandesgerichts Düsseldorf vom 12. 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