{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2002-11-12","aktenzeichen":"4 StR 356/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 356/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n12. November 2002\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\n Menge u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 12. November 2002 gemäß § 349\n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Essen vom 10. Mai 2002\n\na) \n\nim Schuldspruch in den Fällen II 1, 2 und 13 bis 52\n\nder Urteilsgründe sowie\n\nb) \n\nim gesamten Rechtsfolgenausspruch\n\nmit den Feststellungen aufgehoben; jedoch bleiben die\n\nFeststellungen zum äußeren Tatgeschehen, mit Aus-\n\nnahme der Feststellungen zur Wirkstoffkonzentration\n\ndes Kokains, bestehen.\n\n2. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten \"wegen unerlaubten Handeltrei-\n\nbens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zweiundvierzig Fällen\n\nund wegen unerlaubten gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmit-\n\nteln in zehn Fällen\" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt\n\nund ihn im übrigen freigesprochen. Ferner hat es einen Geldbetrag in Höhe\n\nvon 1.070 DM für verfallen erklärt.\n\nMit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und\n\nmateriellen Rechts.\n\nDas Rechtsmittel hat mit der Sachbeschwerde zum Schuldspruch in den\n\nFällen II 1, 2 und 13 bis 52 der Urteilsgründe sowie zum Rechtsfolgenaus-\n\nspruch Erfolg; im übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n1. Die Verurteilung des Angeklagten in den Fällen II 1, 2 und 13 bis 52\n\nder Urteilsgründe jeweils wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht\n\ngeringer Menge hat keinen Bestand. Der Beschwerdeführer beanstandet zu\n\nRecht, daß in den vorgenannten Fällen das Landgericht ohne Benennung von\n\ntatsächlichen Anhaltspunkten für den Reinheitsgehalt des Kokains einen Wirk-\n\nstoffgehalt von jeweils mindestens 40 % Kokainhydrochlorid angenommen hat.\n\nInsoweit hätte es, wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom\n\n2. September 2002, auf die insoweit verwiesen wird, zutreffend ausgeführt hat,\n\neiner Mitteilung der tatsächlichen Grundlagen, auf die das Landgericht seine\n\nFeststellungen zum Wirkstoffgehalt des Kokains gestützt hat, in den Urteils-\n\ngründen bedurft, um eine revisionsrechtliche Überprüfung zu ermöglichen. Der\n\nAngeklagte ist durch diesen sachlichrechtlichen Mangel des Urteils beschwert,\n\nda sich der Rechtsfehler auf den Schuldspruch ausgewirkt haben kann. In kei-\n\nnem der Fälle kann ausgeschlossen werden, daß der die Annahme des\n\nVerbrechenstatbestandes des § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG rechtfertigende\n\nGrenzwert von 5 g Kokainhydrochlorid nicht erreicht war. Der Senat hebt des-\n\nhalb die Verurteilung in den vorgenannten 42 Fällen auf; jedoch können die\n\nFeststellungen zum äußeren Tatgeschehen, diejenigen zum Wirkstoffgehalt\n\nausgenommen, bestehen bleiben.\n\n2. Der Rechtsfolgenausspruch hat insgesamt keinen Bestand, da sich\n\ndie rechtsfehlerhafte Annahme eines Wirkstoffgehalts von mindestens 40 %\n\nKokainhydrochlorid in den vorgenannten Fällen auch auf die Strafzumessung\n\nin den Fällen II 3 bis 12 der Urteilsgründe ausgewirkt haben kann, in denen der\n\nAngeklagte jeweils gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB wegen\n\nHandeltreibens mit Betäubungsmitteln verurteilt worden ist. Auch über die\n\nVerfallsanordnung wird neu zu entscheiden sein, da der in den Fällen II 3 bis\n\n12 der Urteilsgründe erzielte Erlös die Verfallsanordnung der Höhe nach nicht\n\nzu rechtfertigen vermag.\n\n3. Die Fassung der Urteilsformel gibt Anlaß zu dem Hinweis, daß zu dem\n\ngemäß § 260 Abs. 4 Satz 1 StPO in die Urteilsformel aufzunehmende rechtli-\n\nche Bezeichnung der Tat das Merkmal \"gewerbsmäßig\" nicht gehört, da § 29\n\nAbs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG nur eine Strafzumessungsregelung enthält (vgl.\n\nKleinknecht/Meyer-Goßner StPO 45. Aufl. § 260 Rdn. 25 m.N.).\n\nTepperwien Maatz\n\nAthing\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:11)(cid:0)(cid:13)(cid:12)(cid:14)(cid:1)(cid:16)(cid:15)(cid:18)(cid:17)(cid:19)(cid:7)(cid:10)(cid:1)(cid:21)(cid:20)(cid:22)(cid:5)(cid:24)(cid:23)\n\n(cid:25)(cid:27)(cid:26)(cid:28)(cid:7)(cid:10)(cid:29)(cid:19)(cid:30)(cid:31)(cid:17)(cid:19)(cid:7) (cid:7)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-11-12/4-str-356-02","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29a","ref_norm":"29a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 260","ref_norm":"260","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-11-12/4-str-356-02","retrieved":"2026-07-10 13:42:24.460575+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-11-12/4-str-356-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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