{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2002-11-12","aktenzeichen":"3 StR 81/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 81/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n12. November 2002\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern u. a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerin am 12. November 2002\n\ngemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Land-\n\ngerichts Oldenburg vom 27. Juni 2001 wird\n\na) das Verfahren eingestellt, soweit die Angeklagte in den Fäl-\n\nlen 13, 31 und 33 der Anklage verurteilt worden ist; im Um-\n\nfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und\n\ndie notwendigen Auslagen der Angeklagten der Staatskasse\n\nzur Last,\n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert,\n\ndaß die Angeklagte des gewerbsmäßigen Einschleusens\n\nvon Ausländern in 15 Fällen, davon in 14 Fällen in Tatein-\n\nheit mit Zuhälterei schuldig ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Die Beschwerdeführerin hat die verbleibenden Kosten ihres\n\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die Angeklagte wegen \"gewerbsmäßiger Beihilfe zu\n\neinem Vergehen nach § 92 Absatz 1 Nr. 1 und 6 Ausländergesetz in 18 Fällen,\n\ndabei in 17 Fällen tateinheitlich mit Förderung der Prostitution und Zuhälterei,\"\n\nzu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und den erweiterten\n\nVerfall in Höhe von 60.000 DM angeordnet. Hiergegen richtet sich die Revision\n\nder Angeklagten mit mehreren sachlichrechtlichen Beanstandungen.\n\nAuf Antrag des Generalbundesanwalts hat der Senat das Verfahren in\n\ndrei Fällen (Fall 13 - Frau L. , Fall 31 - Frau E. - und Fall 33 der Ankla-\n\nge - Frau S. ) eingestellt.\n\nSoweit die Angeklagte im übrigen (mit Ausnahme des Falles 35 der An-\n\nklage - Frau K. , verheiratete B. ) auch wegen Förderung der Pro-\n\nstitution nach § 180 a Abs. 1 Nr. 2 StGB verurteilt worden ist, hält dieser ur-\n\nsprünglich rechtsfehlerfrei getroffene Schuldspruch der Überprüfung nicht\n\nstand, weil diese Strafvorschrift durch das Gesetz zur Regelung der Rechts-\n\nverhältnisse der Prostituierten vom 20. Dezember 2001 (BGBl I S. 3983) mit\n\nWirkung vom 1. Januar 2002 aufgehoben worden ist. Dies ist auch noch in der\n\nRevisionsinstanz zu beachten (vgl. § 354 a StPO). Der Senat hat deshalb den\n\nSchuldspruch geändert.\n\nIn dem durch die Verfahrensbeschränkung geschaffenen Umfang hat die\n\nÜberprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen weiteren\n\nRechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben. Allerdings ist das Verge-\n\nhen nach § 92 a Abs. 1 AuslG in der Qualifikation nach § 92 a Abs. 2 Nr. 1\n\nAuslG im Schuldspruch als gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern zu\n\nbezeichnen (vgl. § 260 Abs. 4 Satz 2 StPO). Dies hat der Senat bei der Ände-\n\nrung des Schuldspruchs nachgeholt.\n\nDurch die Verfahrensbeschränkung und den Wegfall des Schuldspruchs\n\nwegen tateinheitlich begangener Förderung der Prostitution werden die Einzel-\n\nstrafen und die Gesamtstrafe nicht berührt. Das Landgericht hat die Einzel-\n\nstrafen jeweils dem Strafrahmen des § 92 a Abs. 2 AuslG entnommen und bei\n\nder Strafzumessung nicht strafschärfend auf eine tateinheitliche Verwirklichung\n\nauch des § 180 a Abs. 1 Nr. 2 StGB abgestellt. Durch die Verfahrensbeschrän-\n\nkung sind zwei Einzelstrafen von jeweils zwei Jahren und sechs Monaten sowie\n\neine Einzelstrafe von zwei Jahren entfallen. Angesichts der verbleibenden Ein-\n\nzelstrafen (viermal zweieinhalb Jahre, siebenmal zwei Jahre, dreimal ein Jahr\n\nund zehn Monate und einmal ein Jahr Freiheitsstrafe) kann der Senat aus-\n\nschließen, daß der Tatrichter eine noch geringere Erhöhung der Einsatzstrafe\n\nvorgenommen hätte.\n\nDer Fall gibt dem Senat Anlaß zu folgender Bemerkung: In einem Ver-\n\nfahren mit einer Vielzahl von angeklagten Taten, von denen wiederum zahlrei-\n\nche Tatvorwürfe nach § 154 Abs. 2 StPO ausgeschieden worden sind, emp-\n\nfiehlt es sich im Interesse einer besseren Verständlichkeit des Urteils, die fest-\n\ngestellten und zur Grundlage des Schuldspruchs gemachten Taten neu zu\n\nnumerieren, dabei an erster Stelle einen Bezug zu den Bezeichnungen in der\n\nAnklage herzustellen und diese neue Numerierung in allen Teilen des Urteils\n\nbeizubehalten.\n\nTolksdorf Miebach Winkler\n\n Pfister von Lienen","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-11-12/3-str-81-02","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 180a","ref_norm":"180a","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 260","ref_norm":"260","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354a","ref_norm":"354a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-11-12/3-str-81-02","retrieved":"2026-07-10 13:45:26.153404+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-11-12/3-str-81-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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