{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2002-11-12","aktenzeichen":"3 StR 402/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 402/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n12. November 2002\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung u. a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 12. November 2002\n\ngemäß § 349 Abs. 1 StPO beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\n\nDuisburg vom 3. Mai 2002 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die\n\nder Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwen-\n\ndigen Auslagen zu tragen.\n\nGründe:\n\nDie Revision des Angeklagten ist unzulässig, weil er nach der Urteils-\n\nverkündung wirksam auf Rechtsmittel verzichtet hat (§ 302 Abs. 1 Satz 1\n\nStPO). Wie sich aus dem Hauptverhandlungsprotokoll ergibt, hat der Ange-\n\nklagte (wie auch die Mitangeklagte und die Verteidiger) erklärt, er verzichte auf\n\ndie Einlegung eines Rechtsmittels. Diese gemäß § 273 Abs. 3 StPO vorgele-\n\nsene und genehmigte Erklärung nimmt an der Beweiskraft des Protokolls nach\n\n§ 274 StPO teil.\n\nUmstände, die Zweifel an der Wirksamkeit des Verzichts begründen\n\nkönnten, sind nicht ersichtlich. Ohne Erfolg macht die Verteidigerin unter Be-\n\nzugnahme auf ein Schreiben des Angeklagten geltend, der Beschwerdeführer\n\nsei sich aufgrund eines Schockzustandes der Tragweite seiner Verzichtserklä-\n\nrung nicht bewußt gewesen. Aus dem erst vier Tage nach der Urteilsverkün-\n\ndung verfaßten Schreiben können keine Schlüsse auf eine Beeinträchtigung\n\nder Prozeßfähigkeit des Beschwerdeführers oder auf schwerwiegende Wil-\n\nlensmängel bei der Erklärung des Rechtsmittelverzichts gezogen werden. Im\n\nübrigen erscheint die Annahme, der Angeklagte könnte durch die im Urteil\n\nausgesprochene Freiheitsstrafe überrascht worden sein oder gar einen Schock\n\nerlitten haben, angesichts dessen, daß seine Verteidigung eine nur unwesent-\n\nlich geringere Freiheitsstrafe beantragt hatte, fernliegend.\n\nDaß der Angeklagte anderen Sinnes geworden ist und nunmehr Wert\n\nauf die Durchführung der Revision legt, ist rechtlich ohne Bedeutung, weil der\n\nwirksam erklärte Verzicht weder widerrufen noch zurückgenommen werden\n\nkann (st. Rspr.; vgl. BGHSt 45, 51, 53; BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1\n\nRechtsmittelverzicht 12).\n\nTolksdorf Miebach Pfister\n\n Becker Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-11-12/3-str-402-02","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 273","ref_norm":"273","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 274","ref_norm":"274","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 302","ref_norm":"302","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-11-12/3-str-402-02","retrieved":"2026-07-10 13:43:55.397751+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-11-12/3-str-402-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2002-11-12","dockets":["3 StR 402/02"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 12.11.2002 – 3 StR 402/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-11-12/3-str-402-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\n\nDuisburg vom 3. Mai 2002 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die\n\nder Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwen-\n\ndigen Auslagen zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/273","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"273","label":"§ 273 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/274","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"274","label":"§ 274 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/302","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"302","label":"§ 302 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T13:43:55.397751+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}