{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2002-11-12","aktenzeichen":"3 StR 244/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 244/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n12. November 2002\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\nwegen Totschlags\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und der Beschwerdeführer am 12. November 2002 gemäß § 349\n\nAbs. 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Hannover vom 18. Dezember 2001 mit den Feststellungen\n\naufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\n\nüber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer\n\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die Angeklagten wegen Totschlags zu Freiheits-\n\nstrafen von zehn Jahren (Angeklagter S. ) und neun Jahren (Angeklagter\n\nE. ) verurteilt. Außerdem hat es die Unterbringung des Angeklagten E. \n\n in einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, daß vor Beginn der\n\nMaßregel fünf Jahre Freiheitsstrafe zu vollziehen sind. Mit ihren Revisionen\n\nrügen beide Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts, der Angeklagte\n\nS. beanstandet darüber hinaus das Verfahren. Die Rechtsmittel führen mit\n\nden Sachbeschwerden zur Aufhebung des Urteils, weil der Tötungsvorsatz un-\n\nzureichend festgestellt ist. Einer Erörterung der Verfahrensrügen bedarf es da-\n\nher nicht.\n\n1. Nach den Feststellungen verfolgten die Angeklagten ihren Bekannten\n\n G. , der vor ihnen flüchtete. Nachdem sie ihn eingeholt hatten, ver-\n\nsetzte ihm der Angeklagte S. einen Schlag oder Stoß, so daß G. zu\n\nBoden fiel und regungslos liegen blieb. Sodann traten beide Angeklagte mehr-\n\nmals mit so großer Wucht auf den Kopf des G. ein, daß dieser an einer\n\nzentralen Lähmung infolge einer schweren Schädel-Hirn-Verletzung verstarb.\n\nDie Strafkammer hat dieses Verhalten als gemeinschaftlich begangenen\n\nTotschlag bewertet. Den bedingten Tötungsvorsatz hat sie aus den wuchtigen\n\nTritten gegen den Kopf und dem Wissen der Angeklagten gefolgert, daß solche\n\nGewalthandlungen schwerste Kopfverletzungen mit tödlichem Ausgang verur-\n\nsachen können (UA S. 19).\n\n2. Gegen die Begründung, mit der das Landgericht den bedingten Tö-\n\ntungsvorsatz bejaht hat, bestehen durchgreifende rechtliche Bedenken.\n\nZwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß bei äußerst gefährlichen\n\nGewalthandlungen der Schluß nahe liegt, der Täter habe mit der Möglichkeit\n\ndes Todeseintritts gerechnet und einen solchen Erfolg billigend in Kauf ge-\n\nnommen. Angesichts der hohen Hemmschwelle gegenüber einer Tötung ist\n\ndieser Schluß jedoch nur dann rechtsfehlerfrei, wenn der Tatrichter alle nach\n\nSachlage in Betracht kommenden objektiven und subjektiven Tatumstände in\n\nseine Erwägungen einbezogen hat, die geeignet sind, dieses Ergebnis in Fra-\n\nge zu stellen (vgl. BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 41 und 51\n\nm. w. N.).\n\nEine solche Gesamtschau aller Umstände hat das Landgericht nicht er-\n\nkennbar vorgenommen. So hat es das Fehlen eines einsichtigen Beweggrun-\n\ndes für eine Tötung nicht erörtert. Nach den Feststellungen war der Angeklagte\n\nE. noch am Vormittag des Tattages von G. in seiner Wohnung aufge-\n\nsucht worden, ohne daß es zwischen ihnen zu \"Mißhelligkeiten\" gekommen\n\nwäre (UA S. 6). Der Angeklagte S. wollte gegen G. lediglich aus Ver-\n\närgerung über dessen angebliche Drohungen vorgehen (UA S. 7). Außerdem\n\nhat die Strafkammer bei der Beweiswürdigung mehrere Äußerungen der Ange-\n\nklagten, die gegen einen bedingten Tötungsvorsatz sprechen könnten, nicht\n\nerkennbar berücksichtigt. Wie die Strafkammer festgestellt hat, warnte der An-\n\ngeklagte E. unmittelbar nach der Tat seine mit G. verlobte Schwester\n\ndavor, sich \"noch mal mit ihm auf der Straße sehen zu lassen\" (UA S. 7). Beide\n\nAngeklagten berichteten dem ihnen gut bekannten Zeugen B. davon,\n\ndaß sie jemanden \"zusammengeschlagen\" hätten (UA S. 8). Vor allem fehlt es\n\nan einer Auseinandersetzung mit der alkoholbedingten erheblichen Einschrän-\n\nkung der Steuerungsfähigkeit des Angeklagten E. , von der die Strafkam-\n\nmer zu seinen Gunsten wegen einer möglichen Alkoholkonzentration zur Tat-\n\nzeit von maximal 3,00 ‰ ausgegangen ist (UA S. 20 ff.). Bei dieser Sachlage\n\nversteht es sich nicht von selbst, daß der eine Persönlichkeitsstörung mit anti-\n\nsozialen Anteilen, Selbstunsicherheit und depressiven Zügen aufweisende An-\n\ngeklagte E. trotz einer erheblichen Alkoholisierung erkannt hatte, daß die\n\nGewalthandlungen zum Tod führen könnten, und er diese Folgen auch billi-\n\ngend in Kauf genommen hatte (vgl. BGHR StGB § 21 Abs. 1 Vorsatz, bedingter\n\n26; Schroth NStZ 1990, 324, 325 m. w. N.).\n\n3. Der dargestellte Rechtsfehler führt zur Aufhebung des Urteils mit den\n\nFeststellungen. Damit entfällt auch die Grundlage für die Anordnung der Un-\n\nterbringung des Angeklagten E. in einer Entziehungsanstalt und die Be-\n\nstimmung, daß fünf Jahre Freiheitsstrafe vor Beginn der Maßregel zu vollzie-\n\nhen sind.\n\n4. für die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf folgendes hin:\n\nFür die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ist es\n\nnicht entscheidend, ob die Entziehungskur von vornherein aussichtslos er-\n\nscheint; vielmehr setzt die Maßregel eine hinreichend konkrete Aussicht eines\n\nBehandlungserfolges voraus (BVerfGE 91, 1). Das Abweichen von der gesetz-\n\nlich vorgesehenen Vollstreckungsreihenfolge gemäß § 67 Abs. 2 StGB verlangt\n\neine auf den Einzelfall bezogene Begründung (Tröndle/Fischer, StGB 50. Aufl.\n\n§ 67 Rdn. 6 m. w. N.).\n\nSollte die Zeugin M. in der neuen Hauptverhandlung wie-\n\nderum von dem Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO\n\nGebrauch machen, wird - im Hinblick auf die Entscheidung BGHSt 45, 203 ff.\n\nund die gerichtliche Aufklärungspflicht - zu prüfen sein, ob sie gefragt werden\n\nmuß, ob sie einer Verwertung ihrer im Ermittlungsverfahren gemachten Anga-\n\nben zustimmt.\n\nTolksdorf Miebach Winkler\n\n von Lienen Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-11-12/3-str-244-02","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-11-12/3-str-244-02","retrieved":"2026-07-10 13:47:20.767243+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-11-12/3-str-244-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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