{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"V. Zivilsenat","decided":"2002-11-08","aktenzeichen":"V ZR 398/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGB § 242 (Bb) Zum Wegfall der Geschäftsgrundlage bei der Veräußerung eines Grundstücks von Eltern an ihren Sohn oder ihre Tochter und deren Ehepartner, wenn die Ehe später scheitert.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nV ZR 398/01\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVerkündet am:\n8. November 2002\nKirchgeßner,\nJustizhauptsekretärin\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nNachschlagewerk:\n\nja\n\nBGHZ:\n\nnein\n\nBGHR: ja\n\nBGB § 242 (Bb)\n\nZum Wegfall der Geschäftsgrundlage bei der Veräußerung eines Grundstücks von\n\nEltern an ihren Sohn oder ihre Tochter und deren Ehepartner, wenn die Ehe später\n\nscheitert.\n\n BGH, Urt. v. 8. November 2002 - V ZR 398/01 - OLG Bamberg\n\n LG Würzburg\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 8. November 2002 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes\n\nDr. Wenzel und die Richter Tropf, Prof. Dr. Krüger, Dr. Gaier und Dr. Schmidt-\n\nRäntsch\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats\n\ndes Oberlandesgerichts Bamberg vom 24. September 2001 auf-\n\ngehoben.\n\nDie Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,\n\nauch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Beru-\n\nfungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDer Beklagte war mit der Tochter des Klägers verheiratet. Die Ehe wur-\n\nde am 17. Dezember 1997 rechtskräftig geschieden.\n\nMit notariellem Vertrag vom 1. September 1993 verkaufte der Kläger\n\nseiner Tochter und dem Beklagten ein Anwesen von rund 1.000 qm mit Wohn-\n\nhaus und \n\nlandwirtschaftlicher Fläche \n\nin F. \n\nfür\n\n300.000 DM, zahlbar an die Raiffeisenbank F. zur Ablösung einer\n\nin dieser Höhe valutierenden Buchgrundschuld, die die Erwerber zwecks spä-\n\nterer Kreditaufnahme als Eigentümergrundschuld übernehmen wollten. Die Er-\n\nwerber wurden zu gleichen Teilen als Eigentümer in das Grundbuch eingetra-\n\ngen.\n\nDie Parteien streiten darüber, ob es sich bei dem Vertrag um eine ge-\n\nmischte Schenkung oder um einen Kaufvertrag gehandelt hat. Der Kläger\n\nmeint, jedenfalls habe dem Vertrag die beiderseitige Vorstellung zugrunde ge-\n\nlegen, daß die Ehe seiner Tochter mit dem Beklagten fortbestehe. Nur deswe-\n\ngen habe er den Grundbesitz weit unter Wert veräußert. Nach dem Scheitern\n\nder Ehe sei die Geschäftsgrundlage entfallen, und der Beklagte müsse die\n\nHälfte des über den Kaufpreis hinausgehenden Wertes zurückzahlen.\n\nAusgehend von einem tatsächlichen Wert von 600.000 DM hat der Klä-\n\nger Zahlung von 150.000 DM nebst Zinsen verlangt. Das Landgericht hat die\n\nKlage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat ihr, gestützt auf einen sachver-\n\nständig ermittelten Wert des Anwesens von 434.900 DM, in Höhe von\n\n67.450 DM nebst Zinsen stattgegeben. Mit der Revision erstrebt der Beklagte\n\ndie Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nI.\n\nDas Berufungsgericht läßt dahingestellt, ob es sich bei dem notariellen\n\nVertrag um eine gemischte Schenkung oder um einen Kaufvertrag gehandelt\n\nhat. Jedenfalls habe nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäfts-\n\ngrundlage eine Vertragsanpassung dahin zu erfolgen, daß der Beklagte die\n\nHälfte der Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem Verkehrswert des Kauf-\n\ngegenstandes nachzuzahlen habe. Aus den Umständen sei nämlich zu schlie-\n\nßen, daß der Vertragsgestaltung die für den Beklagten erkennbare Vorstellung\n\ndes Klägers zugrunde gelegen habe, daß die Ehe seiner Tochter mit dem Be-\n\nklagten fortdauere. Diese Grundlage sei mit der Scheidung weggefallen.\n\nII.\n\nDiese Ausführungen halten den Angriffen der Revision nicht stand.\n\n1. Die von dem Berufungsgericht getroffenen Feststellungen lassen\n\nschon nicht erkennen, ob die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundla-\n\nge (§ 242 BGB) im Hinblick auf eine bei dem Kläger vorhandene Vorstellung,\n\ndie Ehe seiner Tochter mit dem Beklagten werde fortbestehen, überhaupt an-\n\nwendbar sind. Dies kommt in Betracht, wenn dem Beklagten das Grundstück\n\nzusammen mit seiner damaligen Frau teilweise unentgeltlich zugewendet wur-\n\nde, sei es, daß es sich dabei um eine gemischte Schenkung gehandelt hat (vgl.\n\nBGH, Urt. v. 19. Januar 1999, X ZR 60/97, NJW 1999, 1623, 1624 f), sei es,\n\ndaß es um eine mit Rücksicht auf die Ehe mit der Tochter und zur Begünsti-\n\ngung des ehelichen Zusammenlebens in einem Familienheim gemachte Zu-\n\nwendung geht, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nach\n\nden Regeln über ehebezogene (sog. unbenannte) Zuwendungen unter Ehe-\n\ngatten zu behandeln ist (BGHZ 129, 259, 264 ff; BGH, Urt. v. 4. Februar 1998,\n\nXII ZR 160/96, FamRZ 1998, 669, 670). Das Berufungsgericht hat indes die\n\nFrage, ob eine gemischte Schenkung vorliegt, nicht geklärt und auch keine\n\nFeststellungen dazu getroffen, ob von einer objektiv unentgeltlichen Zuwen-\n\ndung zur dauerhaften wirtschaftlichen Sicherung oder Förderung der ehelichen\n\nLebensgemeinschaft auszugehen ist. Ohne Feststellungen hierzu bleibt aber\n\ndie Annahme, der Kläger habe – für den Beklagten erkennbar – seine Ent-\n\nschließung auf der Vorstellung aufgebaut, daß die Ehe seiner Tochter mit dem\n\nBeklagten fortdauere, ohne Grundlage. Denn bei einem \"reinen Kaufvertrag\",\n\nvon dem nach den Ausführungen des Berufungsgerichts revisionsrechtlich\n\nauszugehen ist, scheidet eine Vertragsanpassung nach den Regeln über den\n\nWegfall der Geschäftsgrundlage zwar nicht generell aus. Doch gibt es nach\n\nden bislang getroffenen Feststellungen keinen Anhaltspunkt dafür, daß der\n\nFortbestand der Ehe Geschäftsgrundlage des Vertrages war. Die vertraglichen\n\nLei-\n\nstungen sind vereinbarungsgemäß erbracht worden. Etwaige Störungen des\n\nÄquivalenzverhältnisses bleiben bis zur Grenze des § 138 BGB unbeachtlich.\n\nNur wenn eine unentgeltliche Zuwendung an den Beklagten unterstellt wird,\n\nkommt nach den hier vorliegenden Umständen die Vorstellung von einem Fort-\n\nbestehen der Ehe als Geschäftsgrundlage des Vertrages ernsthaft in Betracht.\n\n2. Schon aus diesem Grund hat das angefochtene Urteil keinen Be-\n\nstand. Das Berufungsgericht wird zunächst zu klären haben, ob die Veräuße-\n\nrung des Grundstücks nach dem Willen der Parteien als eine teilweise unent-\n\ngeltliche Zuwendung an den Beklagten anzusehen ist, sei es als (gemischte)\n\nSchenkung, sei es als sog. unbenannte Zuwendung. Bei dieser Frage können\n\ndie Überlegungen eine Rolle spielen, die das Berufungsgericht zur Begründung\n\nseiner Auffassung angestellt hat, daß der Fortbestand der Ehe der Tochter des\n\nKlägers Geschäftsgrundlage der Grundstücksveräußerung gewesen sei. Die\n\ndazu bislang getroffenen Feststellungen können der Entscheidung indes nicht\n\nzugrunde gelegt werden, da sie – wie die Revision zu Recht rügt – rechts- und\n\nverfahrensfehlerhaft sind.\n\nDas Berufungsgericht stützt seine Würdigung unter anderem auf den\n\nVortrag des Beklagten, Anlaß für den Verkauf durch den Kläger sei die Not-\n\nwendigkeit der Ablösung von Bankverbindlichkeiten gewesen. In einer solchen\n\nSituation versuche man, einen möglichst hohen Preis zu erzielen. Wenn sich\n\nder Kläger hier mit einem besonders niedrigen Preis zufrieden gegeben habe,\n\nso spreche das dafür, daß der Kläger von der Vorstellung ausgegangen sei,\n\ndie Ehe seiner Tochter habe Bestand. Dies habe auch der Beklagte erkannt.\n\nHierbei verkennt das Berufungsgericht die ambivalente Bedeutung des\n\nvon ihm bewerteten Umstands. Zwar ist es richtig, daß derjenige, der drängen-\n\nde Schulden abtragen muß, durch einen Verkauf einen möglichst hohen Preis\n\nerzielen möchte. Die Erfahrung zeigt indes, daß solchen Notverkäufen häufig\n\nein besonders günstiger Preis eigen ist. Mit dieser naheliegenden Möglichkeit\n\nhat sich das Berufungsgericht nicht auseinandergesetzt.\n\nHinzu kommt, daß das Berufungsgericht die Darlegungslast verkannt\n\nhat. Für die Umstände, auf die die Anwendung der Regeln über den Wegfall\n\nder Geschäftsgrundlage gestützt werden soll, ist derjenige darlegungs- und\n\nbeweispflichtig, der sich darauf beruft (vgl. nur Baumgärtel/Strieder, Handbuch\n\nder Beweislast im Privatrecht, 2. Aufl., § 242 Rdn. 17 m.w.N.). Wenn also das\n\nBerufungsgericht seine Wertung auf Vortrag des Beklagten stützt, so hätte dies\n\nzunächst einmal vorausgesetzt, daß sich der darlegungs- und beweisbelastete\n\nKläger diesen Vortrag wenigstens hilfsweise zu eigen gemacht hätte. Dazu trifft\n\ndas Berufungsgericht keine Feststellungen. Vor allem aber hätte es aus dem\n\nVorbringen des Beklagten nicht nur den Hinweis auf den Anlaß des Verkaufs\n\nzugrunde legen dürfen, ohne die weiter in diesem Zusammenhang vorgetrage-\n\nnen Umstände zu berücksichtigen. Diese aber legen die Annahme, daß es sich\n\nim vorliegenden Fall um einen Notverkauf zu besonders günstigen Bedingun-\n\ngen gehandelt hat, besonders nahe. Danach soll der Kläger das Grundstück\n\nnämlich deshalb verkauft haben, weil er die Tilgungsraten für laufende Darle-\n\nhen nicht mehr habe aufbringen können. Dabei sei der Notverkauf an ihn, den\n\nBeklagten, und die Tochter des Klägers vor allem deswegen vorgenommen\n\nworden, weil bei einem Verkauf an außenstehende Dritte die finanzielle Notla-\n\nge offenbar geworden wäre, was der Reputation des Geschäfts des Klägers\n\ngeschadet hätte. Diesen Vortrag hat das Berufungsgericht übergangen.\n\nVor diesem Hintergrund verliert zudem das ohnehin nur schwache Ar-\n\ngument des Berufungsgerichts an Bedeutung, daß nämlich das nahe Angehö-\n\nrigenverhältnis für die Annahme spreche, Geschäftsgrundlage für den Verkauf\n\nsei der Fortbestand der Ehe gewesen. Denn abgesehen davon, daß ohnehin\n\nnicht jedem Geschäft mit nahen Angehörigen eine solche oder ähnliche Ver-\n\nmutung inne wohnt und daß auch die Erwähnung der verwandtschaftlichen Be-\n\nziehung des Beklagten im Vertrag (\"Schwiegersohn\") insoweit wenig aussage-\n\nkräftig ist (vgl. auch BGH, Urt. v. 19. Januar 1999, X ZR 60/97, NJW 1999,\n\n1623, 1624 f), so läßt der Vortrag des Beklagten andere Motive in den Vorder-\n\ngrund rücken als die einer Zuwendung, die der Sicherung der Ehe der Tochter\n\ndes Klägers dienen sollte.\n\nIII.\n\nFür das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, daß hinsichtlich\n\nder Frage, ob das Grundstück unter Wert veräußert wurde, die Rüge der Revi-\n\nsion, Vortrag des Beklagten sei übergangen worden, unbeachtlich ist. Der Um-\n\nstand, daß im Zeitpunkt der Veräußerung auf dem Grundstück eine in Höhe\n\nvon 300.000 DM valutierende Grundschuld lastete, ist für die Bestimmung des\n\nPreis-Leistungs-Verhältnisses ohne Bedeutung. Es mag allerdings den Vortrag\n\ndes Beklagten stützen, daß es den Parteien in erster Linie um die Ablösung der\n\nden Kläger drängenden Schulden gegangen sei, entsprach doch der Preis ge-\n\nnau der Summe, die zur Ablösung der Grundschuld bzw. deren Übernahme als\n\nEigentümergrundschuld erforderlich war.\n\nUnzutreffend ist auch die Annahme der Revision, der Anwendung der\n\nGrundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage stünden auch die Erwä-\n\ngungen des Bundesgerichtshofs entgegen, wonach der Beklagte vor einer\n\nzweimaligen Inanspruchnahme zu bewahren sei, einmal im Verhältnis zum Zu-\n\nwendenden durch Vertragsanpassung nach § 242 BGB und einmal im Verhält-\n\nnis zu dem geschiedenen Ehepartner durch Zugewinnausgleichsansprüche\n\n(BGH, Urt. v. 12. April 1995, XII ZR 58/94, NJW 1995, 1889). Zum einen trägt\n\nder Beklagte schon nicht vor, daß er durch eine Bewertung unentgeltlicher Zu-\n\nwendungen im Zusammenhang mit dem Grundstückserwerb Zugewinnaus-\n\ngleichsansprüchen seiner früheren Ehefrau ausgesetzt ist oder war. Zum ande-\n\nren besteht die Lösung des Problems nicht darin, die Möglichkeit der Vertrags-\n\nanpassung nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage gene-\n\nrell auszuschließen (vgl. BGH, aaO).\n\nWenzel\n\n Tropf\n\n Krüger\n\nGaier\n\nSchmidt-Räntsch","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-11-08/v-zr-398-01","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 138","ref_norm":"138","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-11-08/v-zr-398-01","retrieved":"2026-07-10 13:43:21.748823+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-11-08/v-zr-398-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"V. 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