{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2002-11-07","aktenzeichen":"StB 16/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 BJs 27/02-5\nStB 16/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n7. November 2002\n\nin dem Ermittlungsverfahren\n\ngegen\n\nwegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 7. November 2002 beschlossen:\n\nDie Staatskasse hat die Kosten der Beschwerde des Beschuldig-\n\nten gegen den Beschluß des Ermittlungsrichters des Bundesge-\n\nrichtshofs vom 28. Juni 2002 und die dem Beschwerdeführer\n\nhierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\nGründe:\n\n1. Der Generalbundesanwalt führt gegen den Beschwerdeführer und\n\nweitere Beschuldigte ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mit-\n\ngliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Auf seinen Antrag hat der Er-\n\nmittlungsrichter des Bundesgerichtshofs mit Beschluß vom 28. Juni 2002 die\n\nDurchsuchung der Person und der Wohnung des Beschwerdeführers gestattet.\n\nDie Durchsuchung ist am 3. Juli 2002 durchgeführt worden. Am 19. Juli 2002\n\nhat der Beschuldigte Beschwerde gegen die Durchsuchungsanordnung einge-\n\nlegt. Er hat beanstandet, der Durchsuchungsbeschluß enthalte weder einen\n\nkonkreten Tatvorwurf noch beschreibe er die Beweismittel, auf deren Sicher-\n\nstellung abgezielt werde. Bei der Einlegung der Beschwerde hat der Be-\n\nschwerdeführer nur über eine Ausfertigung der Durchsuchungsanordnung ohne\n\ndie Gründe der ermittlungsrichterlichen Entscheidung verfügt. Mit Schreiben\n\ndes Ermittlungsrichters vom 27. August 2002 ist dem Beschwerdeführer der\n\nDurchsuchungsbeschluß mit den Gründen in seiner vollständigen Fassung\n\nübersandt worden. Der Beschwerdeführer hat daraufhin zunächst mitgeteilt,\n\ndaß gegen die ihm nunmehr vorliegende \"Langfassung\" des Beschlusses keine\n\nBeschwerde eingelegt worden wäre. Später hat er die Beschwerde zurückge-\n\nnommen und erklärt, der Umstand, daß er erst im Laufe des Rechtsmittelver-\n\nfahrens einen vollständigen Beschluß erhalten habe, müsse in der Kostenent-\n\nscheidung zum Ausdruck kommen.\n\n2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Beschwerdefüh-\n\nrer erwachsenen notwendigen Auslagen sind - abweichend von § 473 Abs. 1\n\nStPO - der Staatskasse aufzuerlegen. Dies folgt aus dem Gebot der sachlichen\n\nGerechtigkeit, dem auch bei der Anwendung und Auslegung der Kostenbe-\n\nstimmungen ausschlaggebende Bedeutung zukommt (BGHSt 18, 268, 271; 19,\n\n226, 230), und dem im Kostenrecht, insbesondere in Fällen eingetretener Erle-\n\ndigung, heranzuziehenden Gesichtspunkt der Billigkeit (vgl. OLG Dresden\n\nOLGSt StGB § 67 Nr. 11; Pfeiffer StPO 4. Aufl. vor § 464 Rdn. 2).\n\na) Allerdings hätte die zulässig eingelegte und inzwischen zurückge-\n\nnommene Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluß in der Sache kei-\n\nnen Erfolg gehabt.\n\nDer Durchsuchungsbeschluß ist rechtmäßig ergangen; die Anordnungs-\n\nvoraussetzungen des § 102 StPO lagen vor: Der Ermittlungsrichter des Bun-\n\ndesgerichtshofs hat rechtsfehlerfrei den Anfangsverdacht der Mitgliedschaft in\n\neiner terroristischen Vereinigung und damit seine Zuständigkeit für den Erlaß\n\ndes Durchsuchungsbeschlusses bejaht (§ 142 a Abs. 1 Satz 1, § 120 Abs. 1\n\nNr. 6 GVG, § 169 Abs. 1 Satz 2 StPO). Aufgrund der im Beschluß dargelegten\n\nUmstände und Ermittlungserkenntnisse bestanden hinreichende Anhaltspunkte\n\ndafür, daß sich eine Vereinigung gebildet hatte, deren Zwecke oder Tätigkeit\n\ndarauf gerichtet waren, in § 129 a Abs. 1 StGB genannte Straftaten zu bege-\n\nhen. Ebenso lagen konkrete Hinweise darauf vor, daß der Beschuldigte dieser\n\nGruppierung angehörte. Auch bezüglich der übrigen Voraussetzungen des\n\n§ 102 StPO bestehen keine Bedenken, insbesondere ist der Grundsatz der\n\nVerhältnismäßigkeit gewahrt. Im Durchsuchungsbeschluß werden Rahmen,\n\nGrenzen und Ziel der Durchsuchung hinreichend bestimmt; einer weiteren Ein-\n\ngrenzung bedurfte es in diesem frühen Stadium des Ermittlungsverfahrens\n\nnicht.\n\nb) Indes kann bei der zu treffenden Kostenentscheidung nach Rück-\n\nnahme der Beschwerde hier nicht allein auf die Tatsache der Rücknahme des\n\nRechtsmittels und die Rechtmäßigkeit des Durchsuchungsbeschlusses abge-\n\nstellt werden. Vielmehr entspricht es in Fällen, in denen - wie hier - die dem\n\nBetroffenen ausgehändigte Ausfertigung einer gerichtlichen Entscheidung mit\n\ndem Original nicht übereinstimmt, der Billigkeit, zu prüfen, ob die dem Be-\n\nschwerdeführer zunächst überlassene Ausfertigung Veranlassung zu der Be-\n\nschwerde gegeben hat und diese begründet wäre, wenn der Beschluß der\n\nüberlassenen Fassung entsprochen hätte.\n\nDas ist hier der Fall. Für den Beschuldigten und seinen Verteidiger war\n\nnicht ersichtlich, daß der angefochtene Beschluß im Original mit einer ausführ-\n\nlichen Begründung versehen war. Der Beschwerdeführer mußte deshalb von\n\neinem Verstoß gegen die Begründungspflicht des § 34 StPO ausgehen. Aus\n\nseiner Sicht wäre das Rechtsmittel begründet gewesen, da das Fehlen einer\n\nBegründung regelmäßig einen Aufhebungsgrund darstellt (Wendisch in L/R\n\nStPO 25. Aufl. § 34 Rdn. 10; Maul in KK StPO 4. Aufl. § 34 Rdn. 11).\n\nDer Beschwerdeführer durfte auch annehmen, daß das Original des Be-\n\nschlusses der ihm überlassenen Ausfertigung entspricht. Ein schriftlicher\n\nDurchsuchungsbeschluß ist dem Betroffenen nämlich nach § 35 StPO grund-\n\nsätzlich durch Aushändigung einer Ausfertigung mit vollständiger Begründung\n\nbekanntzumachen. Wie der Senat mit Beschluß vom 3. September 1997 (StB\n\n12/97 = BGHR StPO § 105 Zustellung 1) näher ausgeführt hat, unterliegt die\n\nÜbung, den vom Grundrechtseingriff Betroffenen nur die „Durchsuchungsan-\n\nordnung“, also lediglich die Beschlußformel der Entscheidung des Ermittlungs-\n\nrichters, nicht aber den vollständigen Durchsuchungsbeschluß mit Gründen\n\nauszuhändigen, verfassungsrechtlichen Bedenken. Diese den Regelfall be-\n\ntreffende Entscheidung des Senats schließt jedoch nicht aus, daß nach den\n\ndas Ermittlungsverfahren beherrschenden allgemeinen Grundsätzen aus-\n\nnahmsweise die Bekanntmachung der Gründe zurückgestellt werden kann,\n\nwenn durch sie der Untersuchungszweck gefährdet wäre (so auch Nack in KK\n\n4. Aufl. § 105 Rdn. 5, der dies mit einer entsprechenden Anwendung von § 101\n\nStPO begründet). Kann die Gefährdung des Untersuchungszwecks bereits da-\n\ndurch ausgeräumt werden, daß in der auszuhändigenden Ausfertigung vom\n\nAbdruck einzelner Passagen der Begründung abgesehen wird, darf auch eine\n\nin den Gründen unvollständige Ausfertigung übergeben werden. In jedem Fall\n\nmuß aus Gründen eines effektiven Rechtsschutzes und zur Vermeidung unnö-\n\ntiger Rechtsmittel in der dem Betroffenen überlassenen Aushändigung aller-\n\ndings auf die (vollständige oder teilweise) Weglassung der Gründe in geeig-\n\nneter Form hingewiesen werden. Dabei obliegt bei einer richterlichen Anord-\n\nnung nach § 36 Abs. 1 StPO die Entscheidung über die Art der Bekanntma-\n\nchung dem Richter, dieser hat auch Sorge dafür zu tragen, daß dem Betroffe-\n\nnen \n\neine\n\nvollständige Ausfertigung übermittelt wird, sobald dies ohne Gefährdung des\n\nUntersuchungszwecks verantwortet werden kann (entsprechend § 101 Abs. 1\n\nStPO).\n\nTolksdorf Miebach von Lienen","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-11-07/stb-16-02","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 102","ref_norm":"102","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 101","ref_norm":"101","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 34","ref_norm":"34","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 35","ref_norm":"35","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 36","ref_norm":"36","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 169","ref_norm":"169","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 120","ref_norm":"120","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129a","ref_norm":"129a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-11-07/stb-16-02","retrieved":"2026-07-10 13:44:35.242862+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-11-07/stb-16-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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