{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","decided":"2002-11-07","aktenzeichen":"LwZR 9/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nLwZR 9/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n7. November 2002\n\nin der Landwirtschaftssache\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 7. November\n\n2002 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Dr. Wenzel und die\n\nRichter Prof. Dr. Krüger und Dr. Lemke - gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 LwVG ohne\n\nZuziehung ehrenamtlicher Richter -\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem\n\nUrteil des 10. Zivilsenats - Senat für Landwirtschaftssachen - des\n\nOberlandesgerichts Oldenburg vom 8. Mai 2002 wird auf Kosten\n\ndes Beklagten als unzulässig verworfen.\n\nDer Gegenstandswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren beträgt\n\n2.455 \n\nGründe:\n\nI.\n\nMit privatschriftlichem Vertrag vom 1. Mai 1963 pachtete der Beklagte\n\nvon seinen Eltern einen Hof für zunächst neun Jahre. Der Pachtvertrag verlän-\n\ngerte sich stillschweigend um ein weiteres Jahr, falls nicht ein Jahr vorher\n\nschriftlich gekündigt wurde. Das Pachtjahr lief vom 1. November bis zum\n\n31. Oktober jeden Jahres. Als \"Pachtentschädigung\" vereinbarten die Ver-\n\ntragsparteien freie Wohnung, freies Essen und Trinken, freie Lieferung ange-\n\n(cid:0)\n\nmessener Bekleidung und freie Hege und Pflege in gesunden und kranken Ta-\n\ngen für die Verpächter sowie ein \"Pachtgeld\" von monatlich 50 DM.\n\nDer Vater des Beklagten verstarb; die Mutter wurde Alleineigentümerin\n\ndes Hofes. Sie und der Beklagte gerieten 1998 in finanzielle Schwierigkeiten\n\nmit der Folge, daß am 4. Januar 1999 die Zwangsversteigerung des Hofes an-\n\ngeordnet wurde. Versteigerungstermin war am 8. November 2000. Zuvor hatte\n\ndas Amtsgericht den Beklagten über den Termin und über die Folgen der\n\nZwangsversteigerung für das Pachtverhältnis, insbesondere über das außeror-\n\ndentliche Kündigungsrecht des Erstehers, unterrichtet und ihn aufgefordert,\n\nmitzuteilen, ob und welche Beiträge im Sinne von § 57 c Abs. 1 ZVG er geleis-\n\ntet hat und welche Bedingungen hierüber vereinbart worden sind; weiter wurde\n\nder Beklagte darüber aufgeklärt, daß er bei fehlender Erklärung und bei Abga-\n\nbe einer unvollständigen oder falschen Erklärung den besonderen Kündi-\n\ngungsschutz verlieren könne. Im Versteigerungstermin erklärte der Beklagte:\n\n\"Ich melde ca. 30.000 DM bis 40.000 DM an, die ich als Pächter\ninvestiert habe für Instandsetzungen der Anlagen und Ställe, die\nauf die Pacht angerechnet wird.\"\n\nDer Kläger erhielt den Zuschlag für die versteigerten Grundstücke.\n\nMit Anwaltsschreiben vom 29. Dezember 2000, dem Beklagten zuge-\n\ngangen am 30. Dezember 2000, kündigte der Kläger das Pachtverhältnis unter\n\nBerufung auf § 57 a ZVG außerordentlich. Der Beklagte hält die Kündigung für\n\nunwirksam, weil er nach seiner Behauptung im Jahr 1984 ca. 500.000 DM für\n\ndie Errichtung eines Kälberstalls aufgewandt und hierzu mit seinen Eltern eine\n\nVerrechnung mit den Pachtzahlungen und zusätzlich vereinbart habe, den Hof\n\nfür immer unentgeltlich nutzen zu können; dieselbe Vereinbarung sei auch hin-\n\nsichtlich weiterer Investitionen zwischen 1992 und 1999 getroffen worden.\n\nDie auf Räumung und Herausgabe der ersteigerten Grundstücke ge-\n\nrichtete Klage hat das Amtsgericht - Landwirtschaftsgericht - abgewiesen. Die\n\nBerufung des Klägers ist erfolgreich gewesen; das Oberlandesgericht hat den\n\nBeklagten zur Räumung und Herausgabe verurteilt. Nach seiner Auffassung\n\nhat die Kündigung des Klägers nach § 57 a ZVG in Verbindung mit § 594 a\n\nAbs. 2 BGB zur Beendigung des Pachtverhältnisses am 31. Oktober 2001 ge-\n\nführt. Die von dem Beklagten im Versteigerungstermin abgegebene Erklärung\n\nhabe nicht den Anforderungen des § 57 d Abs. 1 ZVG entsprochen; auch habe\n\nder Kläger die Höhe der von dem Beklagten geleisteten Beiträge nicht gekannt.\n\nDeswegen genieße der Beklagte keinen Kündigungsschutz nach § 57 c Abs. 1\n\nZVG.\n\nMit seiner Beschwerde erstrebt der Beklagte die Zulassung der Revision\n\ngegen das Berufungsurteil.\n\nII.\n\nDie Nichtzulassungsbeschwerde ist an sich statthaft (§ 544 ZPO). Sie ist\n\njedoch unzulässig, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden\n\nBeschwer 20.000 \n\n 26 Nr. 8 EGZPO).\n\n(cid:1)(cid:3)(cid:2)\n\n(cid:4)(cid:6)(cid:5)(cid:6)(cid:7)(cid:9)(cid:8)(cid:11)(cid:10)(cid:13)(cid:12)(cid:3)(cid:14)(cid:16)(cid:15)(cid:17)(cid:7)(cid:18)(cid:12)(cid:9)(cid:2)(cid:20)(cid:19)(cid:21)(cid:7)(cid:9)(cid:22)(cid:16)(cid:23)\n\n1. Nach § 26 Nr. 8 EGZPO hängt die Zulässigkeit der Beschwerde ge-\n\ngen die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht bis zum 31.\n\nDezember 2006 davon ab, daß der Wert der mit der Revision geltend zu ma-\n\n(cid:8)(cid:11)(cid:10)(cid:13)(cid:12)(cid:3)(cid:14)(cid:16)(cid:15)(cid:17)(cid:7)(cid:18)(cid:12)(cid:9)(cid:2)(cid:20)(cid:19)(cid:21)(cid:7)\n\n(cid:19)(cid:11)(cid:12)(cid:3)(cid:10)(cid:30)(cid:29)(cid:31)(cid:2)(cid:20)(cid:4)(cid:6)(cid:5)! \"(cid:8)(cid:11)(cid:14)$#%(cid:2)\n\n(cid:12)&(cid:15)’(cid:12))(*(cid:12)(cid:3)(cid:14)(cid:18)(cid:7)+(cid:19)(cid:3)(cid:14)(cid:16)(cid:12)(cid:3)(cid:1)(cid:6),-(cid:12).(cid:2)\n\n(cid:15)(cid:17)(cid:7)\n\nchenden Beschwer 20.000 \n\n(cid:0)(cid:25)(cid:24)(cid:27)(cid:26)(cid:9)(cid:28)\n\nnicht die Beschwer des Beschwerdeführers aus dem Berufungsurteil, sondern\n\nder Wert des Beschwerdegegenstands für das beabsichtigte Revisionsverfah-\n\nren (BGH, Beschl. v. 27. Juni 2002, V ZR 148/02, NJW 2002, 2720). Damit das\n\nRevisionsgericht bei der Prüfung der Zulässigkeit der Beschwerde feststellen\n\nkann, ob die Wertgrenze von 20.000 \n\nr-\n\n(cid:8)(cid:11)(cid:10)(cid:13)(cid:12)(cid:3)(cid:14)(cid:16)(cid:15)’(cid:4)(cid:6)(cid:5)(cid:11)(cid:14)/(cid:2)\n\n(cid:7)0(cid:7)+(cid:12)(cid:3)(cid:1)*(cid:2)(cid:20)(cid:15)(cid:17)(cid:7)\"13254\n\n#(cid:11)(cid:12)(cid:3)(cid:14)567(cid:12)(cid:11)(cid:15)’(cid:4)(cid:6)(cid:5)98:(cid:12)\n\ndeführer nicht nur die Zulassungsgründe innerhalb laufender Begründungsfrist\n\nvortragen, sondern auch darlegen, daß er mit der beabsichtigten Revision die\n\nAbänderung des Berufungsurteils in einem Umfang, der die Wertgrenze von\n\n20.000 \n\n(cid:8)&(cid:10)(cid:13)(cid:12)(cid:3)(cid:14)(cid:16)(cid:15)(cid:17)(cid:7)+(cid:12)%(cid:2)\n\n(cid:19);(cid:7)<1(cid:3)(cid:12)(cid:3)(cid:14)(cid:16)(cid:15)(cid:17)(cid:7)(cid:16)(cid:14)(cid:16)(cid:12)(cid:3)(cid:10)(cid:13)(cid:12)=(cid:1)>85(cid:2)?(cid:29)(cid:31)(cid:29)&(cid:22)/6A@(cid:27)BC1\n\n1&E(cid:30)F(cid:21)EHG(cid:6)I/J(cid:3)#\n\n \"(cid:8)(cid:11)(cid:14)3(cid:14)(cid:16)(cid:12)(cid:9)(cid:2)(cid:20)(cid:4)(cid:6)(cid:5)-(cid:7)K(cid:12)(cid:11)(cid:15)\n\n4(cid:13)(cid:15)(cid:21)1(cid:9)#\n\n(cid:26)(cid:11)(cid:26)=D\n\n(cid:26)%(cid:28)\n\ner das Übersteigen der Wertgrenze glaubhaft macht (BGH, Beschl. v. 25. Juli\n\n2002, V ZR 118/02, NJW 2002, 3180). Das ist dem Beklagten nicht gelungen.\n\na) Ist - wie hier - das Bestehen eines Pachtverhältnisses streitig, be-\n\nrechnet sich der Wert der Beschwer nach § 8 ZPO; das gilt auch dann, wenn\n\neine Partei sich gegenüber einem dinglichen Herausgabeanspruch mit der Be-\n\nrufung auf ein angebliches Pachtverhältnis verteidigt (vgl. BGH, Beschl. v.\n\n3. Dezember 1998, IX ZR 253/98, NZM 1999, 189). Danach bestimmt sich der\n\nWert grundsätzlich nach dem Betrag der auf die gesamte streitige Zeit entfal-\n\nlenden Pacht. Die \"streitige Zeit\" im Sinne des § 8 ZPO dauert bis zu dem Zeit-\n\npunkt an, den derjenige, der sich auf ein Nutzungsrecht beruft, als den für ihn\n\ngünstigsten Beendigungszeitpunkt des Pachtvertrags in Anspruch nimmt (BGH,\n\nBeschl. v. 25. Oktober 1995, XII ZR 7/94, NJW-RR 1996, 316; BGH, Beschl. v.\n\n10. August 1999, XII ZR 69/99, NJW-RR 1999, 1531). Hat er - wie hier der Be-\n\nklagte - keinen festen Zeitpunkt genannt, ist sein Begehren auszulegen (BGH,\n\nUrt. v. 1. April 1992, XII ZR 200/91, NJW-RR 1992, 1359, 1360).\n\n(cid:28)\n(cid:26)\n(cid:26)\n\nb) Hier ist davon auszugehen, daß der Beklagte die Absicht hat, den Hof\n\nnoch möglichst lange, nämlich bis zu seinem Tod, zu bewirtschaften. Dabei\n\nstützt er sich auf eine angeblich mit seinen Eltern, den ursprünglichen Ver-\n\npächtern, getroffene Vereinbarung, nach der das Pachtverhältnis wegen der\n\nbehaupteten Investitionen unkündbar sein soll, solange er lebt. Damit will er die\n\nRechte ausnutzen, die ihm die Pächterschutzregelung des § 57 c ZVG ge-\n\nwährt.\n\nc) Es kann dahingestellt bleiben, ob dem Kläger das Sonderkündigungs-\n\nrecht nach § 57 a ZVG unbeschränkt oder nach § 57 c ZVG beschränkt zu-\n\nsteht. In beiden Fällen kann nämlich der Wert der Beschwer nicht mehr als das\n\nDreieinhalbfache der Jahrespacht betragen. Denn wenn sich der Beklagte mit\n\nErfolg auf die Regelungen in § 57 c ZVG berufen könnte, bestimmte sich die für\n\ndie Berechnung des Werts der Beschwer maßgebliche \"streitige Zeit\" im Sinne\n\ndes § 8 ZPO in entsprechender Anwendung des § 9 ZPO, weil der Beklagte\n\nzum Ausdruck gebracht hat, daß er zwar ein zeitlich begrenztes Nutzungsrecht\n\nin Anspruch nimmt, daß der Zeitpunkt der Beendigung des Nutzungsrechts\n\naber ungewiß ist (vgl. BGH, Beschl. v. 25. Oktober 1995, XII ZR 7/94, NJW-RR\n\n1996, 316). Danach ist als Beschwer die dreieinhalbfache Jahrespacht anzu-\n\nnehmen. Bewertet man - in Übereinstimmung mit dem Vorbringen des Beklag-\n\nten - die von ihm für die Überlassung des Hofes zu erbringende Gegenleistung\n\n(Pachtgeld und Naturalleistungen) mit 400 DM pro Monat, ergibt sich ein Be-\n\n(cid:1)(cid:11)(cid:1)-(cid:7)(cid:18)(cid:12)O(cid:15)(cid:21)(cid:2)\n\n(cid:4)(cid:6)(cid:5)>#\n\n(cid:19)(cid:11)(cid:12)(cid:11)(cid:19)(cid:11)(cid:12)(cid:3)(cid:1)O#(cid:11)(cid:12)(cid:3)(cid:14)\n\n(cid:29)(cid:20)P(cid:11)(cid:19)(cid:11)(cid:12)(cid:3)(cid:14)7(cid:12)(cid:3)(cid:14)0 (cid:16)Q(cid:9)(cid:29)(cid:20)(cid:19)(cid:3)(cid:14)(cid:16)(cid:12)(cid:9)(cid:2)(cid:20)(cid:4)(cid:6)(cid:5)\n\ntrag von 16.800 DM (= 8.589,70 \n\n(cid:0)(cid:11)LNM\n\nauf ein unbeschränktes Sonderkündigungsrecht nach § 57 a ZVG berufen, liefe\n\ndie \"streitige Zeit\" im Sinne des § 8 ZPO bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das\n\nPachtverhältnis erstmals durch eine ordentliche Kündigung des Klägers been-\n\nI\n(cid:26)\nL\n\ndet werden könnte (vgl. BGH, Beschl. v. 10. August 1999, aaO). Da der Kläger\n\nim November 2000 Eigentümer des Hofes geworden ist, konnte er die Kündi-\n\ngung nach den Bestimmungen des Pachtvertrags frühestens zum 31. Oktober\n\n2002 aussprechen. Eine solche Kündigung ist in der Erhebung der Klage im\n\nAugust 2001 zu sehen. Somit dauert die streitige Zeit 15 Monate; die in diesem\n\nZeitraum anfallende Pacht beträgt lediglich 6.000 DM (= 3.067,75 \n\nd) Der Beklagte meint demgegenüber, der Wert der Beschwer bemesse\n\nsich nach den von ihm vorgenommenen Investitionen zuzüglich des Nutzungs-\n\nwerts des Hofes. Diese Auffassung ist nicht richtig; sie findet - wie ausgeführt -\n\nim Gesetz keine Stütze.\n\n2. Die Festsetzung der Beschwer auf über 20.000 \n\nu-\n\n#(cid:3)4(cid:11)(cid:14)(cid:16)(cid:4)(cid:6)(cid:5)R#\n\n(cid:15).67(cid:12)(cid:3)(cid:14)\n\nfungsgericht ist für den Senat nicht bindend. Eine solche Festsetzung ist im\n\nGesetz nicht mehr vorgesehen und kann somit eine Bindung des Revisionsge-\n\nrichts an eine gleichwohl vorgenommene Festsetzung von vornherein nicht\n\nbewirken. Im übrigen konnte das Berufungsgericht den nach § 26 Nr. 8 EGZPO\n\nmaßgeblichen Wert gar nicht ermitteln. Denn für die Zulässigkeit der Nichtzu-\n\nlassungsbeschwerde ist der Wert des Beschwerdegegenstands aus dem ange-\n\nstrebten Revisionsverfahren und nicht der Wert der Beschwer aus dem Beru-\n\nfungsurteil maßgebend (BGH, Beschl. v. 27. Juni 2002, aaO). Inwieweit der\n\nBeklagte das Berufungsurteil mit der Revision angreifen will, entzog sich je-\n\ndoch der Kenntnis des Berufungsgerichts.\n\nI\n(cid:0)\n(cid:26)\n\n3. Die Festsetzung des Beschwerdewerts beruht auf § 16 Abs. 1 und 2\n\nGKG. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.\n\nWenzel\n\n Krüger\n\n Lemke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-11-07/lwzr-9-02","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 8","ref_norm":"8","n":4},{"jurabk":"ZVG","ref":"§ 57a","ref_norm":"57a","n":4},{"jurabk":"ZPOEG","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":2},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 9","ref_norm":"9","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 594a","ref_norm":"594a","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-11-07/lwzr-9-02","retrieved":"2026-07-10 13:46:10.839477+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-11-07/lwzr-9-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","date":"2002-11-07","dockets":["LwZR 9/02"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 07.11.2002 – LwZR 9/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-11-07/lwzr-9-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem\n\nUrteil des 10. 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