{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","decided":"2002-11-07","aktenzeichen":"BLw 19/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBLw 19/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n7. November 2002\n\nin der Landwirtschaftssache\n\nbetrefffend die Erteilung eines Hoffolgezeugnisses\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 7. November\n\n2002 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Dr. Wenzel und die\n\nRichter Prof. Dr. Krüger und Dr. Lemke - gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 LwVG ohne\n\nZuziehung ehrenamtlicher Richter -\n\nbeschlossen:\n\nDem Antragsteller wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand\n\ngegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbe-\n\nschwerde gewährt.\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 10. Zivilsenats\n\n- Senat für Landwirtschaftssachen - des Oberlandesgerichts Ol-\n\ndenburg vom 19. April 2002 wird auf Kosten des Antragstellers,\n\nder den Beteiligten zu 2-4 auch etwaige außergerichtliche Kosten\n\ndes Rechtsbeschwerdeverfahrens zu erstatten hat, als unzulässig\n\nverworfen.\n\nDer Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren be-\n\nträgt 41.500,17 \n\nGründe:\n\nI.\n\nDie Beteiligten zu 1, 2 und 4 sind Kinder des am 18. März 2001 verstor-\n\nbenen Landwirts W. B. (Erblasser); die Beteiligte zu 3 ist seine Ehe-\n\n(cid:0)\n\nfrau. Der Erblasser war Eigentümer landwirtschaftlich genutzter Flächen, die\n\nals Hof im Sinne der Höfeordnung im Grundbuch eingetragen sind.\n\nNachdem er die Zahlung landwirtschaftlichen Altersgeldes beantragt\n\nhatte, verpachtete der Erblasser den Hof an den damals noch minderjährigen\n\nAntragsteller; er war aber weiterhin in dem landwirtschaftlichen Betrieb tätig.\n\nEnde 1999 verpachtete er den Hof ab dem 1. Januar 2000 für zehn Jahre an\n\neinen Landwirt. Zur gleichen Zeit wurden die Milchquote, das lebende Inventar\n\nund ein Teil des Maschinenparks veräußert.\n\nMit formlosem Schreiben vom 1. November 2000 beantragte der Erblas-\n\nser die Löschung des Hofvermerks im Grundbuch. Im Dezember 2000 errich-\n\ntete er ein Testament, in welchem er seine Kinder als Erben zu gleichen Teilen\n\neinsetzte; zugleich widerrief er alle vorherigen letztwilligen Verfügungen, nicht\n\naber \"die Eintragung im Grundbuchamt vom 1.11.2000\".\n\nDas Amtsgericht - Landwirtschaftsgericht - hat den Antrag des An-\n\ntragstellers auf Erteilung eines Hoffolgezeugnisses zurückgewiesen. Die sofor-\n\ntige Beschwerde des Antragstellers ist erfolglos geblieben. Mit seiner - nicht\n\nzugelassenen - Rechtsbeschwerde verfolgt er seinen Antrag weiter.\n\nII.\n\nDie Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft. Da das Beschwerdegericht sie\n\nnicht zugelassen hat (§ 24 Abs. 1 LwVG) und ein Fall von § 24 Abs. 2 Nr. 2\n\nLwVG nicht vorliegt, wäre sie nur unter den in § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG ge-\n\nnannten Voraussetzungen zulässig. Diese liegen jedoch nicht vor.\n\nDer Antragsteller macht geltend, das Beschwerdegericht sei von den\n\nEntscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 19. Januar 1990 (V ZR 241/88,\n\nNJW-RR 1990, 507) und vom 21. Dezember 2000 (V ZR 254/99, NJW 2001,\n\n1285, 1287) abgewichen. Er zeigt jedoch keinen von dem Beschwerdegericht\n\naufgestellten Rechtssatz auf, der von einem in den genannten Entscheidungen\n\ndes Bundesgerichtshofes enthaltenen Rechtssatz abweicht. Vielmehr macht er\n\nnur vermeintliche Rechtsfehler geltend. Das reicht nicht aus, die Statthaftigkeit\n\nder Rechtsbeschwerde darzutun. Ob dem Beschwerdegericht ein Rechtsfehler\n\nunterlaufen ist, ist für die Frage der Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde ohne\n\nBelang, denn ein solcher Fehler macht - für sich genommen - sie nicht statthaft\n\n(st. Senatsrspr., s. schon BGHZ 15, 5, 9 f und Senatsbeschl. v. 1. Juni 1977,\n\nV BLw 1/77, AgrarR 1977, 327, 328).\n\nIII.\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf §§ 44, 45 LwVG. Das Gesetz sieht\n\nkeine Möglichkeit vor, dem Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers die\n\nKosten des ersichtlich ohne Rücksicht auf die gesetzlichen Voraussetzungen\n\neingelegten Rechtsmittels aufzuerlegen. Etwaige Ersatzansprüche des An-\n\ntragstellers gegen seinen Verfahrensbevollmächtigten werden hiervon nicht\n\nberührt.\n\nWenzel\n\n Krüger\n\n Lemke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-11-07/blw-19-02","cited_norms":[{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":3},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-11-07/blw-19-02","retrieved":"2026-07-10 13:46:31.382328+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-11-07/blw-19-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","date":"2002-11-07","dockets":["BLw 19/02"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 07.11.2002 – BLw 19/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-11-07/blw-19-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Dem Antragsteller wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand\n\ngegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbe-\n\nschwerde gewährt.\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 10. 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