{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2002-11-07","aktenzeichen":"5 StR 401/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 401/02\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom 7. November 2002\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Betruges u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. November 2002\n\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Berlin vom 18. März 2002 gemäß § 349\n\nAbs. 4 StPO im gesamten Strafausspruch mit den zuge-\n\nhörigen Feststellungen aufgehoben.\n\n2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO\n\nverworfen.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer zurückver-\n\nwiesen.\n\nG r ü n d e\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in zwei Fällen\n\njeweils in Tateinheit mit Mißbrauch von Ausweispapieren, wegen versuchten\n\nBetruges in Tateinheit mit Mißbrauch von Ausweispapieren, wegen Compu-\n\nterbetruges in zwei Fällen und wegen Hehlerei zu einer Gesamtfreiheitsstrafe\n\nvon sieben Jahren verurteilt. Seine Revision führt zur Aufhebung des Straf-\n\nausspruches; im übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2\n\nStPO.\n\nDie nur mit äußerst knappen Ausführungen begründete Strafzumes-\n\nsung hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Im Fall B I. 1. der Urteilsgrün-\n\nde läßt sich den Feststellungen nicht entnehmen, ob es am 21. Juni 2000 zu\n\nder vom Angeklagten erstrebten Abhebung in Höhe von 179.000,00 DM tat-\n\nsächlich gekommen ist. Der vom Angeklagten verursachte Vermögensscha-\n\nden ist dadurch unklar geblieben. Das Landgericht, das für diesen Fall die\n\nEinsatzstrafe von fünf Jahren Freiheitsstrafe verhängt hat, läßt zudem uner-\n\nörtert, ob es von einem besonders schweren Fall des Betruges gemäß § 263\n\nAbs. 3 StGB ausgeht. Somit fehlt die erforderliche Bestimmung des maßgeb-\n\nlichen Strafrahmens. Sollte das Landgericht den bis zu fünf Jahren Freiheits-\n\nstrafe reichenden Strafrahmen des Absatzes 1 zugrundegelegt haben, hätte\n\nes aber besonderer Darlegung bedurft, warum die Höchststrafe verhängt\n\nwurde (BGHR StGB § 46 Abs. 1 Begründung 3).\n\nAbgesehen davon, daß die Strafkammer auch hinsichtlich der weite-\n\nren Betrugs- oder Computerbetrugsfälle keine Aussage zu dem jeweils an-\n\ngewandten Strafrahmen getroffen hat, macht sie auch nicht erkennbar, ob im\n\nFall B I. 2. der Urteilsgründe eine Versuchsmilderung nach § 23 Abs. 2 i.V.m.\n\n§ 49 Abs. 2 StGB vorgenommen wurde. Das Landgericht hätte bei der Straf-\n\nrahmenwahl sämtliche Gesichtspunkte, insbesondere die versuchsbezoge-\n\nnen Umstände, gegeneinander abwägen müssen (BGHR StGB § 23 Abs. 2\n\nStrafrahmenverschiebung 6 m. w. N.). Eine solche Abwägung ist hier unter-\n\nblieben.\n\nBei der Festsetzung der Gesamtstrafe hätte schließlich Beachtung\n\nfinden müssen, daß mit den Betrugstaten, die Gegenstand der Verurteilung\n\nvom 22. Januar 2001 waren, keine Gesamtstrafe mehr gebildet werden\n\nkonnte, weil insoweit schon rechtskräftige Strafurteile vom 9. Dezember 1999\n\nund 15. März 2000 einbezogen waren. Dies hat das Landgericht zwar zu-\n\ntreffend gesehen. Es hat jedoch nicht erörtert, ob insoweit mit Blick auf das\n\nGesamtstrafübel ein gewisser Härteausgleich veranlaßt ist (vgl. BGHR StGB\n\n§ 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 10).\n\nDer Senat hebt den Strafausspruch insgesamt einschließlich der zu-\n\ngehörigen Feststellungen auf. Der neue Tatrichter wird deshalb auch zu klä-\n\nren haben, ob die Voraussetzungen des § 21 StGB vorliegen, wenngleich\n\nsich ein solches Ergebnis nach dem Bild der Taten nicht eben aufdrängt. Die\n\nAusführungen im angefochtenen Urteil hierzu beschränken sich im wesentli-\n\nchen auf die Mitteilung des Ergebnisses und stellen keine taugliche Grundla-\n\nge für eine revisionsgerichtliche Nachprüfung dar (vgl. zu den Darstellungs-\n\nanforderungen BGHR StGB § 20 Sachverständiger 3; StGB § 21 seelische\n\nAbartigkeit 33, 34). Dabei wird der neue Tatrichter zu bedenken haben, daß\n\ndie Annahme einer schweren seelischen Abartigkeit im Sinne der §§ 20, 21\n\nStGB gerade nicht das Vorliegen eines pathologisch bedingten Zustands\n\nvoraussetzt (BGH aaO).\n\nBasdorf Häger Gerhardt\n\nRaum Brause","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-11-07/5-str-401-02","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-11-07/5-str-401-02","retrieved":"2026-07-10 13:45:51.814204+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-11-07/5-str-401-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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