{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2002-11-07","aktenzeichen":"4 StR 246/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 246/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n7. November 2002\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Beihilfe zur Bestechung\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 7. November 2002 gemäß § 349\n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Bielefeld vom 29. Januar 2002 im Ausspruch über die\n\nVerfallsanordnung mit den Feststellungen aufgehoben. Der\n\nAusspruch entfällt.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zur Bestechung in\n\nsechs Fällen zu zwei Jahren Gesamtfreiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt.\n\nFerner hat es den \"Verfall des beschlagnahmten Geldbetrages von 11.400 DM\n\n- ein Betrag von 9.000 DM aus dem Safe Nr. 219 der Stadtsparkasse D. \n\nund ein solcher von 2.400 DM aus der Wohnung des Angeklagten -\" angeord-\n\nnet.\n\nDie auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revi-\n\nsion des Angeklagten hat nur zum Ausspruch über den Verfall Erfolg; zum\n\nSchuld- und zum Strafausspruch erweist sich die Revision dagegen, wie der\n\nGeneralbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 22. August 2002 zutreffend\n\ndargelegt hat, als unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\nDie auf § 73 Abs. 1 StGB gestützte Verfallsanordnung hat schon des-\n\nhalb keinen Bestand, weil die sichergestellten Geldbeträge nicht etwas sind,\n\ndas der Angeklagte für die abgeurteilten Taten oder aus ihnen erlangt hat. Das\n\nLandgericht hat die Verfallsanordnung damit begründet, es sei davon auszu-\n\ngehen, \"daß das Geld aus finanziellen Zuwendungen seines Bruders Hassan\n\nstammt, die dazu dienen sollten, auch in Zukunft mittels Geldzahlungen an W.\n\noder andere Justizvollzugsbeamte dafür zu sorgen, daß Hassan unberechtigt\n\nVergünstigungen gewährt wurden\". Hiernach unterliegt das sichergestellte\n\nGeld nicht dem Verfall; vielmehr käme allein dessen Einziehung gemäß § 74\n\nAbs. 1 StGB in Betracht, wenn das Geld zur Vorbereitung oder Begehung ge-\n\nrade der abgeurteilten Taten bestimmt gewesen wäre. Dies ist aber offenkun-\n\ndig nicht der Fall.\n\nAuch die weitere Erwägung des Landgerichts trägt die Verfallsanord-\n\nnung gegen den Angeklagten nicht. Das Landgericht meint, es \"steh(e) fest,\n\ndaß der Bruder des Angeklagten das Geld illegal - durch die Begehung von\n\nStraftaten - an sich gebracht hat. Da die finanziellen Zuwendungen von Hassan\n\n... an seinen Bruder wegen des verfolgten Verwendungszwecks sittenwidrig\n\nwaren, besteht auch kein Rückzahlungsanspruch, ...\". Auch aus dieser Be-\n\ngründung ergibt sich nicht, daß der Angeklagte die Geldbeträge für seine Be-\n\nteiligung an den Bestechungshandlungen seines Bruders oder aus ihnen er-\n\nlangt hat. Geldwäsche (§ 261 StGB) als mögliche Anlaßtat für eine Einzie-\n\nhungsanordnung gegen den Angeklagten (§ 261 Abs. 7 Satz 1 StGB) hat hier\n\nschon deshalb außer Betracht zu bleiben, weil dieser Tatvorwurf nicht Gegen-\n\nstand dieses Verfahrens ist. Im übrigen steht die \"Feststellung\", das sicherge-\n\nstellte Geld stamme aus den früheren Straftaten des ehedem mitangeklagten\n\nBruders des Angeklagten, in Widerspruch zu der vom Landgericht in diesem\n\nVerfahren auf dessen Beweisantrag als wahr unterstellten Tatsache, daß die\n\naus dem Iran überwiesenen Gelder aus dem Vermögen von Freunden des\n\nBruders stammten.\n\nHiernach kann der Senat ausschließen, daß sich noch weitere Umstän-\n\nde feststellen lassen, die die Verfallsanordnung tragen könnten. Der Senat läßt\n\ndeshalb diesen Ausspruch entfallen.\n\nDer geringe Teilerfolg gibt keinen Anlaß, den Angeklagten teilweise von\n\nden Kosten seines Rechtsmittels freizustellen (§ 473 Abs. 4 StPO).\n\nTepperwien Maatz Athing\n\n Ernemann Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-11-07/4-str-246-02","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-11-07/4-str-246-02","retrieved":"2026-07-10 13:44:47.257825+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-11-07/4-str-246-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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