{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2002-11-07","aktenzeichen":"3 StR 274/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n3 StR 274/02\n\nURTEIL\n\nvom\n\n7. November 2002\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung u. a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 7. November\n\n2002, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\n\n Prof. Dr. Tolksdorf,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\n\n Dr. Miebach,\n\n Winkler,\n\n von Lienen,\n\n Becker\n\n als beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof\n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt\n\n als Verteidiger,\n\nJustizamtsinspektorin\n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklag-\n\nten wird das Urteil der auswärtigen Strafkammer des Landge-\n\nrichts Kleve in Moers vom 8. Februar 2002\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte der\n\nVergewaltigung in vier Fällen in Tateinheit mit Beischlaf zwi-\n\nschen Verwandten sowie des Beischlafs zwischen Ver-\n\nwandten in zwölf weiteren Fällen schuldig ist,\n\nb) in den Einzelstrafaussprüchen in den Fällen II. 2 bis 9, 12,\n\n13, 15 und 16 und im Gesamtstrafenausspruch mit den zu-\n\ngehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel,\n\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwie-\n\nsen.\n\n2. Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in vier\n\nFällen und wegen Nötigung in zwölf Fällen, in allen Fällen in Tateinheit mit\n\nBeischlaf zwischen Verwandten, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jah-\n\nren verurteilt und ihn im übrigen freigesprochen.\n\nI. 1. Nach den Feststellungen befanden sich im Haushalt des Angeklag-\n\nten neben seiner Ehefrau acht eheliche Kinder, fünf Mädchen und drei Jungen,\n\nsowie eine von seiner Ehefrau in die Ehe mitgebrachte Tochter. Die familiären\n\nVerhältnisse waren dadurch geprägt, daß der zu erheblichem Alkoholgenuß\n\nneigende Angeklagte insbesondere unter Alkoholeinfluß und, wenn etwas nicht\n\nnach seinem Willen ging, manchmal auch ohne erkennbaren Anlaß, Gewalttä-\n\ntigkeiten gegenüber Ehefrau und Kindern verübte, wobei er auch zu drasti-\n\nschen \"Strafen\" griff. Es entstand ein Klima ständiger Furcht, er könne gewalt-\n\ntätig werden, herumschreien oder sich sonst unkontrolliert verhalten. Seine\n\n1972 geborene Tochter Michaela mißbrauchte er seit deren dreizehntem Le-\n\nbensjahr und führte mit ihr in zahlreichen Fällen, die nicht Gegenstand des\n\nVerfahrens sind, den Geschlechtsverkehr aus, bis diese im Herbst 1989 die\n\nFamilie verließ. Darauf wandte er sich der am 16. November 1975 geborenen\n\nTochter Andrea zu und mißbrauchte diese als Sexualpartnerin bis zum Früh-\n\njahr 2001, wobei lediglich die Fälle in der Zeit von April 1999 bis Ende 2000\n\nangeklagt worden sind.\n\n2. In den Fällen II. 1, 10, 11 und 14 hat das Landgericht neben dem Tat-\n\nbestand des Beischlafs mit Verwandten den der Vergewaltigung nach § 177\n\nAbs. 1 Nr. 1 bzw. 2, Abs. 2 Nr. 1 StGB angenommen, weil der Angeklagte ent-\n\nweder Gewalt angewandt hatte (II. 1: Beine auseinander gedrückt; II. 10: zu\n\nBoden geworfen) oder Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Le-\n\nben gebraucht (II. 11: er werde der von ihm geschwängerten Geschädigten\n\n\"das Kind aus dem Bauch treten\"; II. 14: er werde dem - zwischenzeitlich gebo-\n\nrenen - Kind \"etwas antun\"). Dagegen hat es in den Fällen II. 2 bis 9, 12, 13, 15\n\nund 16 keine Gewaltanwendung oder Drohung im Sinne des § 177 Abs. 1 Nr. 2\n\nStGB festzustellen vermocht, den Angeklagten aber gleichwohl nicht nur we-\n\ngen Beischlafs zwischen Verwandten, sondern auch wegen Nötigung nach\n\n§ 240 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 1 StGB verurteilt, weil die Geschädigte den Ge-\n\nschlechtsverkehr gegen ihren Willen nur aus Angst vor unberechenbaren Ver-\n\nhaltensweisen des Angeklagten geduldet habe, was diesem bewußt gewesen\n\nsei. Die Annahme der Tatbestandsalternative des Ausnutzens einer schutzlo-\n\nsen Lage nach § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB hat die Strafkammer abgelehnt. In\n\nweiteren 120 angeklagten Fällen hat sie ihn freigesprochen, weil sich die Fälle\n\nnicht ausreichend hätten konkretisieren lassen.\n\n3. Die Staatsanwaltschaft beanstandet mit ihrer auf den Schuldspruch in\n\nden Fällen II. 2 bis 9, 12, 13, 15 und 16 sowie auf den gesamten Strafaus-\n\nspruch beschränkten Revision mit der Sachrüge, daß das Landgericht in den\n\nFällen II. 12 und 13 sowie 15 und 16 nicht die Fortdauer der Drohungen aus\n\nden Fällen II. 11 und 14 angenommen und im übrigen für sämtlich abgeurteil-\n\nten Fälle § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB verneint habe. Der Angeklagte erstrebt mit\n\nder Sachrüge die Aufhebung des Urteils insgesamt.\n\nII. Die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft, letztere\n\nwirkt insoweit nach § 301 StPO zu Gunsten des Angeklagten, führen zur Ände-\n\nrung des Schuldspruchs in den Fällen II. 2 bis 9, 12, 13, 15 und 16. Dies be-\n\ndingt die Aufhebung der zugehörigen Einzelstrafen und der Gesamtstrafe. Im\n\nübrigen bleiben die Rechtsmittel beider Beschwerdeführer ohne Erfolg.\n\n1. Die Verurteilung wegen Nötigung hält rechtlicher Nachprüfung nicht\n\nstand, weil die Strafkammer das Vorliegen einer Nötigungshandlung und deren\n\nUrsächlichkeit für die Duldung der sexuellen Handlungen nicht festgestellt hat.\n\na) Der Tatbestand der Nötigung nach § 240 StGB setzt ebenso wie\n\n§ 177 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB grundsätzlich voraus, daß der Täter eine Nöti-\n\ngungshandlung vornimmt. Er muß Gewalt anwenden oder mit einem empfindli-\n\nchen Übel drohen. Liegt Gewalt vor oder hat die Drohung zur Erzwingung se-\n\nxueller Handlungen zum Inhalt, daß gegenwärtige Gefahr für Leib oder Leben\n\nin Aussicht gestellt wird, sind ohnehin die Nötigungsmittel der vorgehenden\n\nStrafvorschrift der sexuellen Nötigung nach § 177 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB ge-\n\ngeben. Nur wenn der Täter die Zufügung eines Übels androht, das hinter einer\n\nqualifizierten Drohung zurückbleibt, aber gleichwohl noch als empfindliches\n\nÜbel zu werten ist, kommt § 240 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 1 StGB in Betracht.\n\nb) Die Strafkammer hat bei der rechtlichen Würdigung zu dieser Fall-\n\ngruppe lediglich pauschal ausgeführt, daß der Tatbestand der Nötigung gege-\n\nben sei, nicht aber, in welchen konkreten Verhaltensweisen sie eine Nöti-\n\ngungshandlung gesehen hat. Daß bei diesen Taten eine Drohung ausgespro-\n\nchen worden wäre, ist nicht festgestellt. Bei derartigen von vorangegangenen\n\nGewalthandlungen und Drohungen geprägten Sachverhaltsgestaltungen\n\nkommt allerdings in Betracht, daß früher angewandte Gewalt in dem Sinne als\n\nDrohung fortwirkt, daß der Täter durch schlüssiges Verhalten erneute Gewalt-\n\nanwendung androht und etwa allein schon durch sein Verlangen nach Duldung\n\nder sexuellen Handlung konkludent zu verstehen gibt, er werde andernfalls\n\ngegen das Opfer vorgehen (vgl. BGHR StGB § 177 Abs. 1 Drohung 2, 8). Es\n\nkann aber nicht immer davon ausgegangen werden, daß bei langdauernden\n\nMißbrauchsverhältnissen stets ein Nötigungsmittel eingesetzt wird (vgl. BGHSt\n\n42, 107, 111).\n\nHier ist zu berücksichtigen, daß auch nach der Einschätzung des Opfers\n\nder Angeklagte nur \"in seinem allgemeinen Verhalten gewalttätig gewesen sei\"\n\nund seine Kinder oft geschlagen habe, während es in Zusammenhang mit sei-\n\nnen sexuellen Übergriffen in der Regel nicht zu Gewalttätigkeiten oder Dro-\n\nhungen mit Gewalt gekommen sei (UA S. 37). Damit übereinstimmend hat die\n\nStrafkammer für die Zeit vor Beginn der abgeurteilten Tatserie eine konkrete\n\nAnwendung körperlicher Gewalt gegenüber der Geschädigten zur Erzwingung\n\ndes Geschlechtsverkehrs nicht festgestellt. Die zur Begründung einer Drucksi-\n\ntuation herangezogenen Verhaltensweisen des Angeklagten lassen eine kon-\n\nkludente Drohung nicht so auf der Hand liegend erscheinen, daß eine nähere\n\nBegründung entbehrlich gewesen wäre. Der Wurf einer Limonadenflasche ge-\n\ngen einen Schrank und die Drohung, die inzestuöse Beziehung \"überall herum\n\nzu erzählen\" (UA S. 11), konnten zeitlich nicht eingegrenzt werden und lagen\n\ndaher möglicherweise schon länger zurück. Auch der Hinauswurf aus der Fa-\n\nmilienwohnung für eine Nacht im Jahre 1997 oder 1998 (UA S. 11, 23) fand\n\nebenfalls mindestens ein Jahr vor dem Tatzeitraum der angeklagten Taten\n\nstatt, so daß es - auch angesichts des zwischenzeitlichen Auszugs der Ge-\n\nschädigten aus der Familienwohnung - fernliegt, daß er noch eine aktuelle Be-\n\ndeutung hatte. Bei dieser Sachlage reicht die allgemeine Feststellung nicht\n\naus, daß aus der Sicht des Angeklagten seine Tochter Andrea die Durchfüh-\n\nrung des Geschlechtsverkehrs nur duldete, weil sie \"Angst vor ihm und seinen\n\nunkontrollierten Verhaltensweisen\" hatte (UA S. 36). Im übrigen wäre auch zu\n\nerörtern gewesen, ob in den Fällen, in denen Andrea ihren Vater in ihre eigene\n\nWohnung gelassen hatte, weil sie befürchtete, er werde andernfalls im Haus-\n\nflur \"randalieren\", ein nötigendes Handeln des Angeklagten und nicht nur eine\n\nbloße Befürchtung auf Seiten der Geschädigten vorlag. Denn ein nötigendes\n\nVerhalten des Täters würde insoweit voraussetzen, daß er beim Begehren des\n\nEinlasses zu verstehen gegeben hat, er werde andernfalls \"randalieren\".\n\n2. Dies gilt auch für die Fälle II. 12, 13, 15 und 16, denen massive Dro-\n\nhungen in den Fällen II. 11 (\"Kind aus dem Bauch treten\") und 14 (\"dem Kind\n\netwas antun\") vorausgegangen waren und bei denen daher die Annahme einer\n\nkonkludenten Drohung mit entsprechendem Inhalt, die dann als qualifizierte\n\nDrohung im Sinne des § 177 Abs. 1 Nr. 2 StGB zu bewerten gewesen wäre,\n\nnäher lag. Doch hat die Strafkammer nicht feststellen können, daß der Ange-\n\nklagte eine entsprechende Drohung gebraucht hätte. Sie hat dies damit be-\n\ngründet, daß die Geschädigte solches nicht nur nicht bekundet, sondern im\n\nGegenteil erklärt hat, im Zusammenhang mit den sexuellen Übergriffen sei es\n\nin der Regel nicht zu Drohungen oder Gewaltanwendungen gekommen (UA\n\nS. 36, 37). Zu den Fällen II. 12 und 13 hat die Strafkammer sogar ausdrücklich\n\nausgeführt, daß ein Zusammenhang zwischen der Duldung des Geschlechts-\n\nverkehrs mit der im Fall II. 11 gebrauchten Drohung sich nicht hat feststellen\n\nlassen (UA S. 20). Bei den Fällen II. 15 und 16 hat sie ebenfalls nur die allge-\n\nmeine Angst der Geschädigten vor ihrem Vater als Ursache der Duldung fest-\n\ngestellt (UA S. 21). Daß sie dabei die Prüfung der Möglichkeit einer konkludent\n\nerneuerten Drohung wie im Fall II. 14 unterlassen haben könnte, ist angesichts\n\nder ausdrücklichen Erörterung dieser Frage bei den vorausgegangenen Fällen\n\nnicht zu besorgen.\n\nIm übrigen scheidet nach ständiger Rechtsprechung des Bundesge-\n\nrichtshofs die Gleichsetzung von Gewalt und Ausnutzung der Angst vor Gewalt\n\nim Sinne einer konkludenten Drohung in der Regel aus, wenn zwischen der\n\nGewaltanwendung und dem späteren Geschlechtsverkehr Wochen oder sogar\n\nMonate liegen (BGH, Urt. vom 2. Oktober 2002 - 2 StR 153/02; BGH NStZ\n\n1986, 409; BGHR StGB § 177 Serienstraftaten 5; NStZ-RR 1998, 105). Für den\n\nFall einer konkludent wiederholten Drohung kann nichts anderes gelten. Hier\n\nfanden die Fälle II. 12 und 13 sowie II. 15 und 16 zu nicht näher feststellbaren\n\nZeitpunkten innerhalb von Zeitspannen von mehr als neun Monaten, bzw. mehr\n\nals drei Monaten nach den jeweils vorausgegangenen Drohungen statt. Der\n\nerforderliche enge zeitliche Zusammenhang ist somit nicht festgestellt.\n\n3. Der Staatsanwaltschaft ist zuzugeben, daß die Strafkammer bei der\n\nPrüfung der Voraussetzungen einer schutzlosen Lage nach § 177 Abs. 1 Nr. 3\n\nStGB lediglich auf die örtlichen Gegebenheiten der Tatorte abgestellt und da-\n\nmit einen zu engen Maßstab angelegt hat. Es ist unerheblich, auf welche Um-\n\nstände die schutzlose Lage zurückzuführen ist. Die verminderten Schutz- und\n\nVerteidigungsmöglichkeiten können sich sowohl aus den äußeren Gegeben-\n\nheiten als auch aus in der Person des Opfers liegenden Umständen ergeben\n\n(BGHSt 45, 253, 256). Solche hätten hier grundsätzlich in der außergewöhnlich\n\nstarken Einbindung der Geschädigten in den Familienverband gesehen werden\n\nkönnen, der durch ein fortwährendes Klima der Gewalt und Einschüchterung\n\ngeprägt war, sofern hierdurch ihre Schutz- und Verteidigungsmöglichkeiten in\n\neinem Maße vermindert waren, daß sie dem ungehemmten Einfluß des Täters\n\npreisgegeben war, wobei eine gänzliche Beseitigung jeglicher Verteidigungs-\n\nmöglichkeiten nicht gefordert werden kann (BGHSt 45, 253, 255 f.; 44, 228,\n\n231). Allerdings erscheint zweifelhaft, ob die vom Landgericht festgestellte Si-\n\ntuation diese Kriterien erfüllt. Denn die Geschädigte hatte ebenso wie ihre zu-\n\nvor über einen längeren Zeitraum vom Angeklagten mißbrauchte Schwester\n\nMichaela erklärt, daß der Angeklagte wohl in seinem allgemeinen Verhalten\n\ngewalttätig war und seine Kinder oft geschlagen hat, aber in der Regel bei sei-\n\nnen sexuellen Übergriffen nicht zu Gewalttätigkeiten und Drohungen gegriffen\n\nhatte (UA S. 37). Jedenfalls hat die Strafkammer bei der Prüfung einer schutz-\n\nlosen Lage auf Grund entsprechender örtlicher Gegebenheiten (z. B. im Keller\n\ndes Wohnhauses) ohne Rechtsfehler verneint, daß der Vorsatz des Angeklag-\n\nten gerade auf die Ausnutzung dieser schutzlosen Lage gerichtet gewesen wä-\n\nre und dabei darauf abgestellt, daß die Geschädigte den Geschlechtsverkehr\n\nauch in Situationen duldete, in denen - wie etwa auf dem Campingplatz - un-\n\nschwer Hilfe hätte erlangt werden können (UA S. 37). Der Senat kann daher\n\nausschließen, daß das Landgericht einen entsprechenden Vorsatz bejaht hät-\n\nte, wenn es in der genannten Einbindung in den von Gewalt geprägten Famili-\n\nenverband eine schutzlose Lage gesehen hätte.\n\n4. Dagegen erweist sich die Revision des Angeklagten als offensichtlich\n\nunbegründet, soweit er in den Fällen II. 1, 10, 11 und 14 wegen Vergewalti-\n\ngung in Tateinheit mit Beischlaf unter Verwandten verurteilt worden ist. Die\n\nBeweiswürdigung der Strafkammer zu diesen konkret geschilderten Einzelfäl-\n\nlen weist keinen Rechtsfehler auf.\n\nIII. Der Senat hat in den Fällen II. 2 bis 9, 12, 13, 15 und 16 davon ab-\n\ngesehen, den Schuldspruch aufzuheben und die Sache insoweit zurückzuver-\n\nweisen, da auszuschließen ist, daß in einer neuen Hauptverhandlung entspre-\n\nchende Nötigungshandlungen noch festgestellt werden können. Dabei hat er\n\nberücksichtigt, daß die Strafkammer ersichtlich bemüht war, Gewaltanwendun-\n\ngen und Drohungshandlungen nach Möglichkeit herauszuarbeiten. Der\n\nSchuldspruch wurde daher insoweit auf zwölf Fälle des Beischlafs zwischen\n\nVerwandten geändert. Dies führt zur Aufhebung der betroffenen Einzelstraf-\n\naussprüche und der Gesamtstrafe. Dagegen haben die Einzelstrafen in den\n\nVergewaltigungsfällen II. 1, 10, 11 und 14 Bestand.\n\nTolksdorf Miebach Winkler\n\n von Lienen Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-11-07/3-str-274-02","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":5},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 240","ref_norm":"240","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 301","ref_norm":"301","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-11-07/3-str-274-02","retrieved":"2026-07-10 13:43:45.971788+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-11-07/3-str-274-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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