{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2002-11-06","aktenzeichen":"1 StR 197/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n1 StR 197/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n6. November 2002\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Betruges u. a .\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. November 2002 gemäß\n\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Baden-Baden vom 17. Januar 2002 wird mit der Maßga-\n\nbe verworfen, daß die Verurteilung wegen Betrugs in Tateinheit\n\nmit Beihilfe zur falschen uneidlichen Aussage und die hierfür\n\nverhängte Einzelstrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe (Fall K 3\n\nder Urteilsgründe) entfällt.\n\n2. Die Angeklagte hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\nDas Rechtsmittel ist im wesentlichen unbegründet im Sinne von § 349\n\nAbs. 2 StPO.\n\nDie Verurteilung wegen Betrugs in Tateinheit mit Beihilfe zur uneidlichen\n\nFalschaussage im Fall K 3 der Urteilsgründe hat indessen keinen Bestand, weil\n\ndiese Taten im Rechtssinne durch dieselbe Handlung (§ 52 Abs. 1 StGB) ver-\n\nwirklicht worden sind, die schon zur Verurteilung im Fall K 1 der Urteilsgründe\n\ngeführt haben. Der Prozeßbetrug dauerte an, so lange die Angeklagte Täu-\n\nschungsakte zur Irreführung des Nachlaßgerichts vornahm. Das geschah noch\n\nin der Beschwerdeinstanz vor dem Landgericht. Die Beteiligung an der uneidli-\n\nchen Falschaussage war ein Teilgeschehen des von ihr begangenen Prozeß-\n\nbetrugs und steht zu diesem in Tateinheit (vgl. BGHR StGB § 52 Abs. 1 Hand-\n\nlung, dieselbe 12, Prozeßbetrug und Anstiftung zu § 153; BGHSt 43, 317,\n\n319 f.).\n\nDie verhängte Gesamtstrafe von vier Jahren und sechs Monaten kann\n\nbestehen bleiben. Der Senat kann angesichts des straffen Zusammenzugs der\n\nverhängten Einzelstrafen zu dieser maßvollen Gesamtstrafe ausschließen, daß\n\nder Wegfall der Einzelstrafe von einem Jahr im Fall K 3 der Urteilsgründe zu\n\neiner geringeren Gesamtstrafe geführt hätte. Denn insoweit hätte die Kammer\n\nden dann höheren Unrechtsgehalt des Prozeßbetrugs im Fall K 1 der Urteils-\n\ngründe bei der für diesen Fall verhängten Einzelstrafe von drei Jahren berück-\n\nsichtigen müssen.\n\nDer nur geringfügige Erfolg der Revision rechtfertigt es nicht, die Ange-\n\nklagte auch nur teilweise von den durch ihr Rechtsmittel entstandenen Kosten\n\nund Auslagen freizustellen (§ 473 Abs. 4 StPO).\n\nNack Wahl Boetticher\n\n Kolz Hebenstreit","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-11-06/1-str-197-02","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-11-06/1-str-197-02","retrieved":"2026-07-10 13:47:15.127202+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-11-06/1-str-197-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Strafsenat","date":"2002-11-06","dockets":["1 StR 197/02"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 06.11.2002 – 1 StR 197/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-11-06/1-str-197-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Baden-Baden vom 17. Januar 2002 wird mit der Maßga-\n\nbe verworfen, daß die Verurteilung wegen Betrugs in Tateinheit\n\nmit Beihilfe zur falschen uneidlichen Aussage und die hierfür\n\nverhängte Einzelstrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe (Fall K 3\n\nder Urteilsgründe) entfällt.\n\n2. Die Angeklagte hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/52","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"52","label":"§ 52 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/473","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"473","label":"§ 473 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T13:47:15.127202+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}