{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2002-11-05","aktenzeichen":"X ZB 22/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"EGZPO § 26 Nr. 5 Satz 1, ZPO § 283 Bei der Bestimmung der für das Berufungsverfahren maßgeblichen Vorschrif- ten gemäß § 26 Abs. 5 Satz 1 EGZPO ist es für die Frage, wann die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist, ohne Bedeutung, daß einem Beteiligten gemäß § 283 Abs. 1 ZPO ein Schriftsatzrecht eingeräumt worden ist.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n5. November 2002\n\nin der Rechtsbeschwerdesache\n\nX ZB 22/02\n\nNachschlagewerk:\nja\nja\nBGHZ:\nBGHR: ja\n\nEGZPO § 26 Nr. 5 Satz 1, ZPO § 283\n\nBei der Bestimmung der für das Berufungsverfahren maßgeblichen Vorschrif-\n\nten gemäß § 26 Abs. 5 Satz 1 EGZPO ist es für die Frage, wann die mündliche\n\nVerhandlung geschlossen worden ist, ohne Bedeutung, daß einem Beteiligten\n\ngemäß § 283 Abs. 1 ZPO ein Schriftsatzrecht eingeräumt worden ist.\n\nBGH, Beschl. v. 5. November 2002 - X ZB 22/02 - LG Mainz\n\nAG Mainz\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. November 2002\n\ndurch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, die Richter Prof. Dr. Jestaedt,\n\nScharen, die Richterin Mühlens und den Richter Dr. Meier-Beck\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 3. Zivilkammer\n\ndes Landgerichts Mainz vom 15. Mai 2002 wird auf Kosten des\n\nKlägers zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\nI. Der Kläger begehrt wegen einer in Auftrag gegebenen, auf Wunsch\n\nder Beklagten aber nicht ausgeführten Autoreparatur von der Beklagten Zah-\n\nlung von 601,14 \n\n(cid:0) Dezember 2001\n\n(cid:1)(cid:3)(cid:2)(cid:5)(cid:4)(cid:7)(cid:6)(cid:9)(cid:8)(cid:11)(cid:10)(cid:12)(cid:4)(cid:14)(cid:13)(cid:5)(cid:15)(cid:17)(cid:16)(cid:19)(cid:18)\n\n(cid:20)(cid:22)(cid:21)(cid:22)(cid:10)(cid:23)(cid:21)(cid:24)(cid:2)(cid:25)(cid:10)(cid:23)(cid:26)(cid:28)(cid:27)(cid:29)(cid:15)(cid:17)(cid:16)(cid:31)(cid:30) (cid:18)!(cid:15)#\"%$!(cid:2)(cid:28)(cid:13)(cid:28)(cid:15)&(cid:2)(cid:17)(cid:8)(’*)\n\nmündlich verhandelt. Dem Beklagten wurde dabei ein Schriftsatzrecht bis zum\n\n4. Januar 2002 eingeräumt. Der Beklagtenanwalt machte von diesem Recht\n\ndurch einen am 3. Januar 2002 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz Ge-\n\nbrauch.\n\nDas Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen hat der Kläger\n\nBerufung eingelegt, mit der er seinen erstinstanzlichen Anspruch in vollem\n\n(cid:0)\n\nUmfang weiterverfolgt hat. Das Landgericht hat die Berufung als unzulässig\n\nverworfen. Dagegen wendet sich der Kläger mit der Rechtsbeschwerde.\n\nII. Die Rechtsbeschwerde bleibt ohne Erfolg.\n\nDas Berufungsgericht hat das Rechtsmittel aus zutreffenden Erwägun-\n\ngen als nicht zulässig angesehen. Dieser Bewertung ist das bis zum 31. De-\n\nzember 2001 geltende Recht zugrunde zu legen. Deshalb ist die Berufung ge-\n\nmäß § 511 a Abs. 1 Satz 1 ZPO a.F. nicht statthaft, weil der Wert des Be-\n\nschwerdegegenstandes 766,94 \n\n+-, 1.500,-- DM) nicht übersteigt.\n\na) Das Berufungsgericht führt aus, durch die Einräumung eines Schrift-\n\nsatzrechts gemäß § 283 ZPO werde der Schluß der mündlichen Verhandlung\n\nzwar bis zum Fristablauf verschoben. Dies gelte jedoch nur für die vom Schrift-\n\nsatzrecht begünstigte Partei und nur hinsichtlich des zulässigen Erwiderungs-\n\nvorbringens. Für den Kläger sei es im vorliegenden Fall mithin beim Schluß der\n\nmündlichen Verhandlung am 12. Dezember 2001 verblieben, weil nur der Be-\n\nklagten ein Schriftsatzrecht eingeräumt worden sei.\n\nDagegen wendet sich die Rechtsbeschwerde ohne Erfolg.\n\nb) Für die Frage, wann die mündliche Verhandlung im Sinne von § 26\n\nNr. 5 Satz 1 EGZPO geschlossen worden ist, hat die Einräumung eines Schrift-\n\nsatzrechts im Sinne von § 283 ZPO keine Bedeutung.\n\naa) Nach dem Wortlaut des § 26 Nr. 5 Satz 1 EGZPO ist allein der Ab-\n\nschluß der mündlichen Verhandlung maßgeblich. Als solche kommt nur die\n\nVerhandlung der Parteien vor dem Gericht in Betracht. Auf eine den Parteien\n\nim Anschluß an eine solche Verhandlung gewährte Schriftsatzfrist hebt das\n\nGesetz nur in Satz 2 für den hier nicht gegebenen Fall eines schriftlichen Ver-\n\nfahrens ab.\n\nbb) Sinn und Zweck des § 26 Nr. 5 EGZPO führen zu keinem anderen\n\nErgebnis.\n\nAllerdings steht der Ablauf einer gemäß § 283 ZPO gesetzten Frist nach\n\nverbreiteter Auffassung in verschiedener Hinsicht dem Schluß der mündlichen\n\nVerhandlung gleich. Insbesondere soll für die Frage, ob späteres Vorbringen\n\ngemäß § 767 Abs. 2 oder § 323 Abs. 2 ZPO präkludiert ist, der Tag des Frist-\n\nablaufs maßgeblich sein, soweit es um Vorbringen geht, auf das sich der\n\nSchriftsatzvorbehalt bezogen hat (so MünchKommZPO/Prütting, 2. Aufl., § 283\n\nRdn. 24; Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 21. Aufl., § 283 Rdn. 30; Zöller/Greger,\n\nZPO, 23. Aufl., § 283 Rdn. 1). Hieraus können für den vorliegenden Zusam-\n\nmenhang indes keine Schlußfolgerungen gezogen werden.\n\nDie Übergangsregelung in § 26 Nr. 5 EGZPO hat eine andere Zielset-\n\nzung als die Präklusionsvorschriften in § 767 Abs. 2 und § 323 Abs. 2 ZPO.\n\nIhrer Zielsetzung nach betreffen die an diese Regelungen anknüpfenden Aus-\n\nschlußtatbestände den Fall von Vorbringen, zu dem schon früher Gelegenheit\n\nbestanden hatte. Für die hier in Rede stehende Fragestellung läßt sich daraus\n\nschon wegen des anders gearteten Hintergrundes und der abweichenden In-\n\nteressenlage nichts gewinnen. Sinn und Zweck dieser Vorschriften mag es ent-\n\nsprechen, Vorbringen nicht mehr zu berücksichtigen, zu dem der Gegner auf-\n\ngrund eines eingeräumten Schriftsatzrechts schon früher hatte Stellung neh-\n\nmen können. § 26 Nr. 5 EGZPO soll gewährleisten, daß das neue Berufungs-\n\nrecht nur in solchen Verfahren Anwendung findet, in denen sich Parteien und\n\nGericht darauf schon im ersten Rechtszug einstellen konnten (vgl. BT-Drucks.\n\n14/4722, S. 126; ähnlich Zöller/Gummer, ZPO, 23. Aufl., § 26 EGZPO Rdn. 8\n\na.E.). Die Einräumung einer Schriftsatzfrist ist damit schon deshalb weder\n\ngleichzusetzen noch vergleichbar, weil sie nicht die Einstellung auf eine solche\n\nRechtsänderung betrifft. Mit ihr soll nach der Vorstellung des Gesetzes ledig-\n\nlich der Partei, die kurzfristig vor oder in der Verhandlung mit neuem Vorbrin-\n\ngen befaßt worden ist, die Gelegenheit einer Stellungnahme und einer ange-\n\nmessenen Prüfung dieses Vorbringens gegeben werden. Für eine Einstellung\n\nauf Rechtsänderungen besteht hierbei kein Anlaß. Eine dem § 26 Nr. 5 EGZPO\n\nentsprechende Interessenlage entsteht erst dann, wenn diese Stellungnahme\n\neine erneute Verhandlung erforderlich macht. Dann aber sind die Vorausset-\n\nzungen der Vorschrift unmittelbar gegeben; die Frage einer entsprechenden\n\nAnwendung stellt sich hier nicht.\n\nBestätigt wird dieses Verständnis durch Sinn und Zweck von Über-\n\ngangsregelungen und deren übliche Handhabung durch den Gesetzgeber.\n\nDerartige Regelungen sollen im Interesse der Beteiligten regelmäßig möglichst\n\neinfach ausgestaltet werden (vgl. Aschke, Übergangsregelungen als verfas-\n\nsungsrechtliches Problem, 1987, S. 47 f.). Dem entspricht auch § 26 Nr. 5\n\nZPO, indem mit dem Tag, an dem die letzte mündliche Verhandlung stattge-\n\nfunden hat, zur Bestimmung des anwendbaren Rechts an ein formales und\n\nleicht feststellbares Kriterium angeknüpft wird. Dieser Tag ist ohne weiteres\n\nfeststellbar und im Hinblick auf § 313 Abs. 3 Nr. 3 ZPO aus dem angefochte-\n\nnen Urteil ersichtlich (vgl. dazu Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 24. Aufl., § 26\n\nEGZPO Rdn. 5). Die Berücksichtigung von Schriftsatzfristen würde demgegen-\n\nüber die Gefahr unübersichtlicher Verhältnisse zur Folge haben. Ob einer\n\nPartei ein Schriftsatzrecht gemäß § 283 Abs. 1 ZPO eingeräumt worden ist, ist\n\noft nur anhand der Akten zu ermitteln. In Einzelfällen kann darüber hinaus\n\nzweifelhaft sein, ob tatsächlich ein Erklärungsrecht gemäß § 283 ZPO gewährt\n\noder lediglich Gelegenheit zu ergänzenden Rechtsausführungen gegeben wor-\n\nden ist. Dann wäre nicht mehr mit hinreichender Sicherheit zu beurteilen, ob\n\nein beabsichtigtes Rechtsmittel überhaupt statthaft wäre. Dies erscheint weder\n\nzumutbar noch sachgerecht.\n\ncc) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde folgt weder aus\n\nArt. 3 Abs. 1 noch aus Art. 103 Abs. 1 GG etwas anderes.\n\nZu einer Ungleichbehandlung kann es schon deshalb nicht kommen,\n\nweil der Tag der letzten mündlichen Verhandlung nach der vom Senat für zu-\n\ntreffend erachteten Auslegung des § 26 Nr. 5 Satz 1 EGZPO stets das maß-\n\ngebliche Kriterium ist, unabhängig davon, welche Partei Berufung eingelegt\n\nhat.\n\nDer Anspruch auf rechtliches Gehör könnte nur dann verletzt sein, wenn\n\ndas nachgereichte Vorbringen entgegen § 283 ZPO nicht berücksichtigt würde.\n\nDie Rechtsbeschwerde meint, die wortlautgemäße Anwendung des § 26 Nr. 5\n\nSatz 1 EGZPO zwinge dazu, einen gemäß § 283 ZPO nachgelassenen Schrift-\n\nsatz unbeachtet zu lassen. Ein solcher Zusammenhang ergibt sich indes weder\n\naus dem Sinn und Zweck der Vorschrift noch aus anderen Gesichtspunkten.\n\nc) Im vorliegenden Fall beurteilt sich die Zulässigkeit der Berufung mit-\n\nhin nach den bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Vorschriften, weil die\n\nmündliche Verhandlung am 12. Dezember 2001 geschlossen worden ist. Die\n\nBerufung ist damit nicht statthaft. Die nach altem Recht maßgebliche Beru-\n\nfungssumme von 766,94 \n\n+-, 1.500,-- DM) ist nicht überschritten. Die Rechts-\n\nbeschwerde war daher mit der Kostenfolge des § 97 ZPO zurückzuweisen.\n\nMelullis\n\nJestaedt\n\nScharen\n\n Mühlens\n\n Meier-Beck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-11-05/x-zb-22-02","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 283","ref_norm":"283","n":8},{"jurabk":"ZPOEG","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":7},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 323","ref_norm":"323","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 313","ref_norm":"313","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-11-05/x-zb-22-02","retrieved":"2026-07-10 13:47:28.849030+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-11-05/x-zb-22-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. 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