{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2002-11-05","aktenzeichen":"4 StR 304/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 304/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n5. November 2002\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 5. November 2002 gemäß § 349\n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Halle vom 12. April 2002 mit den Feststel-\n\nlungen aufgehoben,\n\na) \n\nsoweit der Angeklagte in den Fällen II 3 bis 12 der\n\nUrteilsgründe verurteilt worden ist,\n\nb) \n\nim gesamten Rechtsfolgenausspruch.\n\n2. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer - Jugend-\n\nschutzkammer - des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen \"Vergewaltigung in\n\n12 Fällen, jeweils in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes und ei-\n\nner Schutzbefohlenen\" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 12 Jahren sowie zur\n\nZahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 5.000 Euro an die Geschädigte\n\nverurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung materiellen\n\nRechts. Das Rechtsmittel hat in dem aus der Beschlußformel ersichtlichen\n\nUmfang Erfolg.\n\n1. Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat\n\nhinsichtlich der Schuldsprüche in den Fällen II 1 und 2 der Urteilsgründe kei-\n\nnen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.\n\n2. Dagegen tragen die zu den Fällen II 3 bis 12 der Urteilsgründe ge-\n\ntroffenen Feststellungen die Verurteilung wegen jeweils tateinheitlich begange-\n\nner Vergewaltigung nicht.\n\na) Hinsichtlich der Fälle II 3 und 12 hat das Landgericht lediglich festge-\n\nstellt, daß der Angeklagte die am 16. Juli 1988 geborene Tochter seiner dama-\n\nligen Lebensgefährtin im Juni 2001 und am 3. Oktober 2001 zum Oralverkehr\n\nmit ihm \"zwang\" [UA 8, 9]; worin dieser Zwang bestand, teilt das Urteil nicht mit.\n\nEs mangelt mithin an der hinreichenden Feststellung, daß der Angeklagte bei\n\ndiesen Taten eines der in § 177 Abs. 1 Nr. 1 - 3 StGB beschriebenen Nöti-\n\ngungsmittel eingesetzt hat. Daher kann die Verurteilung wegen Vergewaltigung\n\nin diesen Fällen keinen Bestand haben, was auch zur Aufhebung der - für sich\n\ngenommen rechtsfehlerfreien - jeweils tateinheitlichen Verurteilung wegen\n\nschweren sexuellen Mißbrauchs eines Kindes und sexuellen Mißbrauchs einer\n\nSchutzbefohlenen führt (vgl. Kuckein in KK 4. Aufl. § 353 Rdn. 12).\n\nb) Bezüglich der Fälle II 4 bis 11 belegen die Urteilsfeststellungen nicht,\n\ndaß der Angeklagte - wie vom Landgericht angenommen - die Geschädigte\n\njeweils durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben zur Dul-\n\ndung des Vaginalverkehrs bzw. zur Durchführung des Oralverkehrs genötigt\n\nhat.\n\nDas Landgericht hat insoweit lediglich allgemein und ohne Bezug zu ei-\n\nner bestimmten Einzeltat festgestellt, der Angeklagte habe \"mehrmals\" seine\n\nDrohung wiederholt, er werde die Geschädigte sowie ihre Familie umbringen;\n\nauch habe er sie \"mehrfach\" darauf hingewiesen, daß er Waffen habe und es\n\nihm ein Leichtes sei, diese Waffen auch zu benutzen [UA 8]. Damit ist nicht\n\nbelegt, daß der Angeklagte jeweils das in § 177 Abs. 1 Nr. 2 StGB beschriebe-\n\nne Nötigungsmittel eingesetzt hat. Schon deshalb ist die Verurteilung wegen\n\ndieser Taten aufzuheben, denn auch bei Serienstraftaten bedürfen die beson-\n\nderen tatbestandlichen Voraussetzungen des Verbrechens der Vergewaltigung\n\nwegen der erfahrungsgemäß nicht gleichen Handlungsabläufe genauer Fest-\n\nstellungen (st. Rspr.; vgl. BGHSt 42, 107, 111 m.w.N.).\n\n3. Darüber hinaus könnte die Verurteilung in den Fällen II 4 bis 11 der\n\nUrteilsgründe keinen Bestand haben, weil die Ermittlung der Tathäufigkeit und\n\ndie Festlegung auf acht zeitlich zwischen den Fällen II 3 und II 12 begangene\n\nTaten rechtsfehlerhaft ist.\n\nDas Landgericht hat die Anzahl der Taten letztlich rechnerisch ermittelt,\n\nwas - unter Beachtung des Zweifelsgrundsatzes - gerade bei über einen länge-\n\nren Zeitraum begangenen Serienstraftaten zum Nachteil von Kindern und\n\nSchutzbefohlenen nicht grundsätzlich unzulässig ist. Es stützt seine Überzeu-\n\ngung, daß von Mai 2001 bis zum 3. Oktober 2001 insgesamt 12 Taten began-\n\ngen wurden, auf die Angaben der Geschädigten und das daraufhin erfolgte\n\n\"pauschale\" Geständnis des Angeklagten. Die Geschädigte konnte sich zwar\n\nnicht mehr genau erinnern, wie häufig es zu Mißbrauchshandlungen gekom-\n\nmen war; sie konnte jedoch Beginn und Ende der Taten anhand besonderer\n\nVorkommnisse, welche ihre Mutter bestätigt hat, eingrenzen und darüber hin-\n\naus angeben, daß der Mißbrauch \"mindestens alle 2 Wochen\" (UA 10) statt-\n\ngefunden habe.\n\nAusgehend von diesen Angaben und unter Berücksichtigung der Tatsa-\n\nche, daß zwischen der letzten Maiwoche 2001 [die erste Tat wurde an einem\n\nnicht mehr genau feststellbaren Tag im Mai 2001 begangen] und dem\n\n3. Oktober 2001 18 Wochen liegen, ergeben sich vielmehr nur 10 Taten, da\n\nvon den Mindestangaben der Geschädigten auszugehen ist. Die weitere Fest-\n\nstellung, daß die Abstände zwischen den einzelnen Mißbrauchstaten immer\n\nkürzer wurden (UA 8), ist zu unbestimmt, als daß sie zur Bestimmung der Min-\n\ndestanzahl herangezogen werden kann. Die Verteidigungsmöglichkeit des An-\n\ngeklagten würde unzulässig beschränkt werden, wenn eine Verurteilung auch\n\nauf eine derart vage Angabe eines Zeugen gestützt werden könnte. Daran än-\n\ndert auch die Tatsache, daß der Angeklagte ein pauschales Geständnis abge-\n\nlegt hat, nichts. Auch zur Anzahl der Taten bedarf es daher neuer Feststellun-\n\ngen (vgl. auch BGH StGB § 176 Abs. 1 Mindestfeststellungen 4; StPO § 267\n\nAbs. 1 Satz 1 Sachdarstellung 9).\n\n4. Der Senat hebt auch die für die Taten II 1 und 2 verhängten Einzel-\n\nstrafen auf, um dem neuen Tatrichter Gelegenheit zu umfassender Würdigung\n\naller Taten zu geben.\n\nFür das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, daß der Gesamt-\n\nstrafausspruch im schriftlichen Urteil um so eingehender zu begründen ist, je\n\nmehr sich die Gesamtstrafe der oberen oder der unteren Grenze des Zulässi-\n\ngen nähert (vgl. BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 8). Insbesondere er-\n\nscheint es widersprüchlich, wenn der Tatrichter einerseits von minder schweren\n\nFällen der Vergewaltigung und des schweren sexuellen Mißbrauchs eines Kin-\n\ndes ausgeht, andererseits aber eine Gesamtfreiheitsstrafe verhängt, die nahe-\n\nzu an die Höchststrafe heranreicht.\n\nTepperwien Maatz Kuckein\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)\n\n(cid:11)(cid:13)(cid:12)(cid:15)(cid:14)(cid:16)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:17)(cid:18)(cid:11)(cid:19)(cid:1)(cid:20)(cid:12)(cid:22)(cid:21)(cid:24)(cid:23)(cid:25)(cid:7)(cid:10)(cid:12)(cid:27)(cid:26)(cid:28)(cid:5)(cid:30)(cid:29)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-11-05/4-str-304-02","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-11-05/4-str-304-02","retrieved":"2026-07-10 13:44:52.523178+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-11-05/4-str-304-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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