{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2002-11-05","aktenzeichen":"1 StR 247/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n1 StR 247/02\n\nURTEIL\n\nvom\n\n5. November 2002\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Mordes u.a.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom\n\n5. November 2002, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\n\nNack\n\nund die Richter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Wahl,\n\nDr. Boetticher,\n\nHebenstreit,\n\ndie Richterin am Bundesgerichtshof\n\nElf,\n\nStaatsanwalt\n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwältin\n\n als Verteidigerin,\n\nJustizangestellte\n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\n\nRegensburg vom 7. Februar 2002 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-\n\ngen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDem zur Tatzeit achtzehn Jahre und zehn Monate alten Angeklagten\n\nliegt zur Last, im Zustand nicht ausschließbar verminderter Steuerungsfähigkeit\n\naus menschenverachtender Gesinnung den ihm nicht näher bekannten\n\nJ. S. durch mehrere heftige Schläge mit dem beschuhten Fuß und\n\nmindestens einem Sprung mit beiden beschuhten Füßen auf den Brustkorb\n\ngetötet zu haben. Diese Tat hat das Landgericht als Mord aus niedrigen Be-\n\nweggründen bewertet. Darüber hinaus wurde der Angeklagte wegen einer zu-\n\nvor verübten gefährlichen Körperverletzung zum Nachteil desselben Opfers\n\nund wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung\n\nzum Nachteil eines anderen Opfers unter Einbeziehung einer früheren Jugend-\n\nstrafe zur Einheitsjugendstrafe von neun Jahren verurteilt. Es hat den Ange-\n\nklagten in einer Entziehungsanstalt untergebracht und angeordnet, daß drei\n\nJahre der Jugendstrafe vorweg vollzogen werden. Die Revision beanstandet\n\nmit ihrer Sachrüge insbesondere, das Landgericht habe die subjektiven Vor-\n\naussetzungen des Handelns des Angeklagten aus niedrigen Beweggründen\n\nnicht ausreichend erörtert und damit das Mordmerkmal nicht rechtsfehlerfrei\n\nfestgestellt. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.\n\n1. Zu den Taten zum Nachteil des Tatopfers J. S. ist fest-\n\ngestellt: Der Angeklagte verbrachte mit seinen früheren Mitangeklagten\n\nSch. und A. Z. den Nachmittag an einem Badeweiher. Dabei\n\ntranken sie bereits mehrere Flaschen Bier. Am Abend besuchten sie gemein-\n\nsam den Bekannten des Sch. , M. , in dessen Wohnung. Die dort an-\n\nwesenden Personen, zu denen auch das spätere Tatopfer J. S. \n\ngehörte, waren deutlich angetrunken. Der Angeklagte trank in der Wohnung in\n\nnicht näher feststellbarem Umfang weiter Bier. J. S. , den der\n\nWohnungsinhaber M. als seinen \"Neger\" bezeichnete, wurde von diesem\n\nzum Zigarettenholen geschickt und kam ohne Geld und Zigaretten zurück. Er\n\nwurde von M. beschuldigt, das Geld für sich behalten zu haben, und deshalb\n\nvon M. mit der flachen Hand ins Gesicht geschlagen. Anschließend bot\n\nM. das spätere Tatopfer dem Mitangeklagten Sch. zum \"Kauf\" an, der\n\nmit Handschlag besiegelt wurde. S. wurde von den Anwesenden gehän-\n\nselt, durch Sch. wurden ihm die Finger umgebogen. Als J. \n\nS. auf die Toilette ging, folgte ihm der Angeklagte und schlug ihm in Ver-\n\nletzungsabsicht mit der Faust aufs Auge. S. erlitt dadurch eine blutende\n\nPlatzwunde an der linken Augenbraue. Der Mitangeklagte Sch. folgte\n\ndem Angeklagten und S. auf die Toilette und schlug mit dem beschuhten\n\nFuß gezielt gegen die blutende Wunde. Nachdem alle drei in den Wohnraum\n\nzurückgekehrt waren, versorgte Sch. die Wunde des S. , indem er\n\nversuchte, die Blutung mit Toilettenpapier zu stillen. Er saß S. hierbei ge-\n\ngenüber und versetzte ihm unvermittelt noch einen gezielten Kopfstoß gegen\n\ndie offene Wunde. Anschließend ohrfeigten die Angeklagten P. und\n\nSch. das Tatopfer noch einmal, so daß das Blut umherspritzte.\n\nAls die Angeklagten sich etwa eine Stunde später zwischen 1.00 Uhr\n\nund 2.00 Uhr zum Gehen anschickten, wurden sie vom Wohnungsinhaber\n\nM. aufgefordert, ihren \"Dreck\", womit S. gemeint war, mitzunehmen.\n\nS. wurde daraufhin von Sch. und P. aus der Wohnung geführt\n\nund auf nicht näher aufklärbare Weise über die Treppen zur Haustür verbracht.\n\nDort packte Sch. den Geschädigten unter den Armen und schleifte ihn\n\nnach draußen zu einer neben dem Anwesen gelegenen Grünfläche. Eine Ab-\n\nsprache, was jetzt mit dem völlig teilnahmslosen möglicherweise bereits be-\n\nwußtlosen S. geschehen sollte, bestand nicht. Der Angeklagte begann\n\ndann mit Wissen und Wollen der beiden anderen Mitangeklagten, auf den\n\nwehrlos auf dem Rücken am Boden liegenden J. S. mit dem be-\n\nschuhten Fuß einzutreten. Der Mitangeklagte Sch. stand hierbei neben\n\ndem Angeklagten und forderte ihn lediglich auf, nicht gegen den Kopf zu treten.\n\nPlötzlich und für die Mitangeklagten Sch. und Z. überraschend und\n\nvon ihrem Einverständnis nicht mehr umfaßt, begann der Angeklagte beson-\n\nders heftig auf J. S. einzutreten und sprang schließlich mindestens\n\neinmal mit beiden beschuhten Füßen auf den Brustkorb des am Boden liegen-\n\nden J. S. . Dabei nahm der Angeklagte zumindest billigend in Kauf,\n\ndaß S. durch die heftigen Tritte und die Sprungeinwirkung zu Tode kam.\n\nNachdem der Angeklagte immer heftiger auf J. S. eingetreten\n\nhatte, forderte ihn die Mitangeklagte Z. zweimal, zuletzt mit den Worten:\n\n\"Hör auf, Du bist ja ein Psycho\", zum Aufhören auf und erhielt vom Angeklag-\n\nten zur Antwort, sie solle sich \"verpissen\". Das Tatopfer J. S. erhielt\n\ndurch die heftigen Tritte des Angeklagten und das Springen auf den Brustkorb\n\nmehrreihige Rippenserienbrüche und einen Querbruch des Brustbeins. Die\n\nZertrümmerung des Brustkorbes führte zu einer mechanischen Atembehinde-\n\nrung und zum Tod durch Ersticken. Nachdem der Angeklagte von S. ab-\n\ngelassen hatte, zogen entweder er oder Sch. dem Opfer die Hose bis zu\n\nden Knien herunter und zündeten die Schamhaare und ein Ohr an. Von den\n\nAngeklagten durchgeführte Wiederbelebungsversuche waren erfolglos. S. \n\nwurde von Sch. auf den Rücksitz seines herbeigeholten Pkw gesetzt und\n\nalle drei Mitangeklagten fuhren anschließend mit dem toten S. zur Donau.\n\nDer Angeklagte und Sch. holten die Leiche aus dem Auto und zogen sie\n\nzum Ufer. Dort nahm der Angeklagte einen ca. 30 x 20 cm großen Stein und\n\nließ ihn aus Brusthöhe auf den Kopf des Toten fallen. Danach verbrachten der\n\nAngeklagte und Sch. die Leiche in die Donau und sahen zu, wie sie ab-\n\ngetrieben wurde. Als Beweggründe für die Tat hat die Jugendkammer nach der\n\nEinlassung des Angeklagten Aggression und sinnlose Wut über den \"lästigen\n\nBallast\" und eine menschenverachtende Gesinnung festgestellt.\n\nZu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten hat die - sachver-\n\nständig beratene - Jugendkammer folgende Feststellungen getroffen: Die Ent-\n\nwicklung des Angeklagten war bei ohnehin ungünstigen Bedingungen (Vater\n\nunbekannt, Mutter höhergradiger Alkoholkonsum, häufiger Wechsel von Be-\n\nzugspersonen von früher Kindheit an) bis zur Tat wesentlich durch eine hyper-\n\nkinetische Störung beeinflußt, die zu erhöhter Impulsivität und Aggressivität,\n\nsowie zu mangelhafter Kritik- und Urteilsfähigkeit geführt hat. Die genannte\n\nStörung war ein wesentlicher Faktor für das Motivationsgefüge im gesamten\n\nbiographischen Kontext, nicht jedoch für die vorgeworfene Tat (UA S. 42). Da-\n\ngegen führte die Alkoholisierung des trinkgewohnten Angeklagten \"auf dem\n\nBoden der Grundpersönlichkeit mit der hyperkinetischen Störung\" im gesamten\n\nTatzeitraum - bei vorhandener Unrechtseinsichtsfähigkeit - zu \"einer gewissen\n\nEinschränkung der Steuerungsfähigkeit, weil sich die erhöhte Impulsivität und\n\nKritikschwäche gegenseitig verstärkt\" hätten (UA S. 44).\n\n2. Die Verurteilung wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen hält\n\nrechtlicher Prüfung stand.\n\na) Die Beurteilung der Frage, ob Beweggründe zur Tat \"niedrig\" sind, al-\n\nso nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen und in deutlich\n\nweiter reichendem Maße als bei einem Totschlag als verwerflich und deshalb\n\nals besonders verachtenswert erscheinen, hat aufgrund einer Gesamtwürdi-\n\ngung aller äußeren und inneren für die Handlungsantriebe des Täters maßgeb-\n\nlichen Faktoren zu erfolgen (vgl. BGHSt 35, 116, 127; BGH StV 1996, 211,\n\n212; st. Rspr.). Dabei ist die Jugendkammer bei der Annahme von niedrigen\n\nBeweggründen von einem zutreffenden Maßstab (vgl. Maatz/Wahl in FS 50\n\nJahre Bundesgerichtshof S. 531, 551) ausgegangen. Sie hat in ihre Bewertung\n\nmit Recht das Geschehen in der Wohnung einbezogen. Dort hatte der Ange-\n\nklagte dem Tatopfer bereits eine blutende Kopfplatzwunde beigebracht und\n\nnicht unwesentlich dazu beigetragen, daß das Tatopfer aufgrund von körperli-\n\nchen Mißhandlungen in einen hilflosen, möglicherweise bewußtlosen Zustand\n\ngeriet. Als J. S. auf Veranlassung des Wohnungsinhabers als \"weg-\n\nzuschaffender Dreck\" mitgenommen werden mußte, trat der Angeklagte zu-\n\nnehmend heftiger auf ihn ein. Versuche, ihn zu stoppen, führten eher zu einer\n\nSteigerung seiner Aggressivität, für die keinerlei Anlaß bestand, außer daß\n\nS. in seinem durch die Alkoholisierung und die Mißhandlungen bedingten\n\nZustand eine gewisse Belastung für ihn und die beiden Mitangeklagten dar-\n\nstellte. Bei den mit großer Brutalität und Aggressivität geführten Schlägen mit\n\ndem beschuhten Fuß und dem mindestens einmal festgestellten Springen mit\n\nbeiden Füßen auf den Brustkorb kam beim Angeklagten ein menschenverach-\n\ntender Vernichtungswille zum Ausdruck, der nach allgemeiner sittlicher An-\n\nschauung auf der tiefsten Stufe steht.\n\nb) Rechtsfehlerfrei hat das Landgericht auch festgestellt, daß sich der\n\nAngeklagte trotz der nicht ausschließbar eingeschränkten Steuerungsfähigkeit\n\nseiner niedrigen Beweggründe bewußt war. Kommen als niedrige Beweggrün-\n\nde bei Mord gefühlsmäßige Regungen in Betracht, muß der Täter in der Lage\n\ngewesen sein, sie gedanklich zu beherrschen und willensmäßig zu steuern.\n\nAusdrücklicher Prüfung bedarf diese Frage insbesondere bei Taten, die sich\n\nohne Plan und Vorbereitung plötzlich aus der Situation heraus entwickeln\n\n(BGHR StGB § 211 Abs. 2 Niedrige Beweggründe 10). Angesichts der hier ge-\n\ntroffenen Feststellungen zur Vorgeschichte und der Entwicklung des Tatge-\n\nschehens sowie zur psychischen Verfassung des Angeklagten waren nähere\n\nDarlegungen nicht veranlaßt.\n\nDer Angeklagte sah das Tatopfer bereits kurz nach dem ersten Zusam-\n\nmentreffen in der Wohnung als \"Dreck\" an und fügte ihm aus dieser Gesinnung\n\nheraus die erhebliche Kopfverletzung zu. Er beteiligte sich auch maßgeblich an\n\nder \"Entsorgung\" des Tatopfers aus der Wohnung. Diese Umstände sprechen\n\nfür eine sich allmählich aufbauende feindselige Motivation des Angeklagten\n\ngegenüber dem Tatopfer. Selbst wenn er sich gemeinsam mit den anderen\n\nMitangeklagten kurz vor der eigentlichen Tötungshandlung noch nicht darüber\n\nim klaren war, was mit dem Tatopfer nun zu geschehen habe, ist die Tötungs-\n\nhandlung nicht auf einen plötzlich einsetzenden spontanen Entschluß allein\n\nzurückzuführen, sondern ist das Ergebnis einer sich steigernden Aggression\n\ngegenüber dem Tatopfer. Daher war eine nähere Erörterung zur subjektiven\n\nTatseite nicht geboten, zumal die Jugendkammer sich eingehend mit der psy-\n\nchischen Verfassung des Angeklagten und seinem Alkoholkonsum auseinan-\n\ndergesetzt hat und - sachverständig beraten - zu dem Ergebnis gekommen ist,\n\ndaß er jederzeit fähig war, das Verachtenswerte seiner Gefühlsregungen ge-\n\ngenüber J. S. zu erkennen und diese zu steuern.\n\n3. Auch im übrigen hat die Überprüfung des Urteils keinen den Ange-\n\nklagten belastenden Rechtsfehler ergeben.\n\nNack Wahl Boetticher\n\n Hebenstreit Elf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-11-05/1-str-247-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-11-05/1-str-247-02","retrieved":"2026-07-10 13:42:40.214714+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-11-05/1-str-247-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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