{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2002-11-05","aktenzeichen":"1 StR 206/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n1 StR 206/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n5. November 2002\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern u. a.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. November 2002 gemäß\n\n§ 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Stuttgart vom 19. Dezember 2001 mit den Feststellungen\n\naufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\n\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugend-\n\nschutzkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs ei-\n\nnes Kindes in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch einer Schutzbefohlenen in\n\nzwölf Fällen, sowie wegen weiterer acht Fälle des sexuellen Mißbrauchs einer\n\nSchutzbefohlenen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn\n\nMonaten verurteilt. Vom Vorwurf des sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in\n\nweiteren zehn Fällen hat es ihn aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Mit\n\nseiner Revision wendet sich der Angeklagte gegen die Verurteilung. Er macht\n\ndas Fehlen einer Verfahrensvoraussetzung geltend. Außerdem erhebt er eine\n\nVerfahrensrüge sowie die Sachrüge.\n\nI.\n\nEntgegen der Ansicht der Revision besteht in den sechs Fällen der Ver-\n\nurteilung wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuel-\n\nlem Mißbrauch einer Schutzbefohlenen mit den Tatzeiten 8. Oktober 1993, 30.\n\nMai, 6. Juni, 13. Juni, 20. Juni und 27. Juni 1994 kein Verfahrenshindernis.\n\nAuch insoweit lag eine wirksame Anklage vor. Die zugelassene Anklageschrift\n\nerfaßte in dem hier relevanten Anklagepunkt (Ziff. 1 - 32) 32 Vorfälle im Zeit-\n\nraum vom 30. September 1993 bis zum 30. Juni 1994, die sich jeweils im Zu-\n\nsammenhang mit dem Klavierunterricht ereignet hatten. Das entnimmt der Se-\n\nnat dem Anklagesatz, der lautet: „Zwischen dem 30.09.1993 und dem\n\n30.06.1994 streichelte der Angeklagte die Geschädigte - die wegen des Kla-\n\nvierunterrichts bei ihm war - in 32 Fällen über deren Kleidung am Rücken, an\n\nder Brust und an der Schulter“. Die aufgrund der früheren Annahme der Ge-\n\nschädigten, der Unterricht habe jeweils Donnerstags stattgefunden, erfolgte\n\nweitere Angabe der einzelnen Daten diente erkennbar lediglich der näheren\n\nKonkretisierung („So geschah dies am ...“). Sie ändert nichts daran, daß dem\n\nAngeklagten im gesamten Zeitraum insgesamt 32 Fälle, jeweils anläßlich des\n\nKlavierunterrichts, zur Last lagen. Bei dieser Sachlage ist klargestellt, daß sich\n\ndie in der Hauptverhandlung erfolgte Verfahrenseinstellung nach § 154 Abs. 2\n\nStPO auf sämtliche weiteren 20 Fälle bezog, deretwegen keine Verurteilung\n\nerfolgte.\n\nII.\n\nDie Revision hat mit der Sachrüge Erfolg, so daß es auf die Verfahrens-\n\nrüge nicht mehr ankommt.\n\nDie Verurteilung des Angeklagten hat keinen Bestand, weil sie auf einer\n\nrechtsfehlerhaften Beweiswürdigung beruht. Die Beweiswürdigung ist Sache\n\ndes Tatrichters. Die revisionsrechtliche Prüfung beschränkt sich darauf, ob die-\n\nsem Rechtsfehler unterlaufen sind. Das ist in sachlichrechtlicher Hinsicht der\n\nFall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist\n\noder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.;\n\nBGH NStZ-RR 2000, 171; BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 33\n\nm.w.Nachw.). Hier erweist sich die Beweiswürdigung des Landgerichts als\n\nlückenhaft.\n\nDie Jugendschutzkammer stützt die Verurteilung in den Fällen 1 - 12 der\n\nUrteilsgründe (geschehen während des Klavierunterrichts) auf die Angaben der\n\nGeschädigten H. . Insofern hatte der Angeklagte allgemeine\n\nLiebkosungen - auch über der bekleideten Brust - eingeräumt, die Tatvorwürfe\n\nim übrigen aber bestritten (UA S.19). Die Verurteilung hinsichtlich dieses Tat-\n\nkomplexes entsprach dem von Ziff. 1 - 32 der Anklageschrift erfaßten Gesche-\n\nhen im Zeitraum vom 30. September 1993 bis zum 30. Juni 1994. Über dieses\n\nhinausgehend hat die Strafkammer jedoch ein Streicheln und Küssen der kind-\n\nlichen Brust unter dem T-Shirt der Zeugin festgestellt.\n\nEine solche Art der Tatausführung war dem Angeklagten für den\n\ndarauffolgenden Zeitraum zwischen dem 3. August 1994 und 31. Dezember\n\n1994 zur Last gelegt worden (Ziff. 33 - 42 der Anklageschrift). Insoweit hat die\n\nStrafkammer den Angeklagten freigesprochen, weil die H. in\n\nder Hauptverhandlung aufgrund des Zeitablaufes nicht mehr sicher anzugeben\n\nvermochte, ob diese Handlungen im genannten Zeitraum oder erst geraume\n\nZeit später stattgefunden hätten.\n\nBei dieser Sachlage hätte es näherer Erörterung bedurft, weshalb die\n\nKammer aufgrund der Angaben der Zeugin die Feststellungen zum vorange-\n\ngangenen Tatzeitraum (Ziffern 1 - 12 der Urteilsgründe), die noch länger zu-\n\nrücklagen, hinreichend sicher treffen konnte. Insofern ist die Beweiswürdigung\n\nlückenhaft. Dies gilt namentlich deshalb, weil die zugelassene Anklage auf den\n\nAngaben der Zeugin aufbaute, für diesen Zeitraum dort aber lediglich Liebko-\n\nsungen über der Kleidung aufgeführt sind. Die nun von der Kammer getroffe-\n\nnen Feststellungen beruhen mithin auf einer abweichenden Darstellung durch\n\ndie Zeugin in der Hauptverhandlung. Diese Aussageerweiterung hätte der Er-\n\nörterung bedurft, und sie ist zudem mit der Annahme (UA S. 21) nicht verein-\n\nbar, die Zeugin habe ihre früheren Angaben gegenüber ihren Eltern und bei\n\nder Polizei zuletzt in der Hauptverhandlung konstant wiederholt.\n\nDer Rechtsfehler führt zur Aufhebung des gesamten Urteils. Da es sich\n\nbei der Zeugin H. um die Hauptbelastungszeugin auch hinsichtlich der üb-\n\nrigen Tatvorwürfe handelt, kann der Senat nicht ausschließen, daß sich der\n\nRechtsfehler auch auf die Feststellungen im übrigen auswirkt.\n\nDer neue Tatrichter wird Gelegenheit haben, die Verjährungsfragen in\n\nden Fällen 1 - 12 wegen des Vorwurfs der tateinheitlichen Verwirklichung von\n\n§ 174 Abs.1 Nr.1 StGB sowie das Bestehen eines Obhutsverhältnisses im Sin-\n\nne dieser Vorschrift hinsichlich der übrigen Fälle näher zu prüfen.\n\nNack Boetticher Kolz\n\n Hebenstreit Elf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-11-05/1-str-206-02","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-11-05/1-str-206-02","retrieved":"2026-07-10 13:43:00.816054+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-11-05/1-str-206-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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