{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"II. Zivilsenat","decided":"2002-11-04","aktenzeichen":"II ZR 210/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nII ZR 210/00\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVerkündet am:\n4. November 2002\nVondrasek\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 4. November 2002 durch den Vorsitzenden Richter\n\nDr. h.c. Röhricht und die Richter Dr. Hesselberger, Prof. Dr. Goette,\n\nDr. Kurzwelly und Kraemer\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 27. Zivilsenats\n\ndes Oberlandesgerichts Hamm vom 4. Mai 2000 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,\n\nauch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an den\n\n8. Zivilsenat des Berufungsgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Parteien gründeten am 14. September 1993 eine Gesellschaft bür-\n\ngerlichen Rechts, deren Zweck \"der Erwerb, die Modernisierung und Vermie-\n\ntung des Grundbesitzes der Gesellschaft\" war. Alleiniger Geschäftsführer wurde\n\nder Beklagte. Mit notariellem Vertrag vom 4. November 1993, bei dessen Ab-\n\nschluß der Beklagte den Kläger vertrat, erwarben die Parteien die Wohn- und\n\nGeschäftsgebäude L.straße 26 und 27 in H..\n\nNachdem der Kläger dem Beklagten die Geschäftsführungsbefugnis ent-\n\nzogen hatte, begehrte der Kläger zunächst Abrechnung und Zahlung von durch\n\nden Beklagten vereinnahmten Provisionen auf das Gesellschaftskonto. Der Be-\n\nklagte widersprach der Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis und erhob\n\nWiderklage auf Feststellung, er sei allein vertretungs- und geschäftsführungs-\n\nbefugt. Mit Schreiben vom 26. Januar 1998 legte er die Geschäftsführung nie-\n\nder. Die Parteien erklärten daraufhin übereinstimmend den Rechtsstreit in der\n\nHauptsache insoweit für erledigt.\n\nDer Kläger verlangt nunmehr von dem Beklagten die Zahlung eines Teil-\n\nbetrages von 50.000,00 DM aus den vereinnahmten Provisionen auf das Ge-\n\nsellschaftskonto. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die auf die Ab-\n\nweisung der Klage gerichtete Berufung hat das Oberlandesgericht mit Ver-\n\nsäumnisurteil vom 25. Januar 2000 zurückgewiesen. Dagegen hat der Beklagte\n\nEinspruch eingelegt und außerdem Widerklage auf Feststellung erhoben, daß\n\ndem Kläger über die eingeklagten 50.000,00 DM Forderungen bis zur Höhe\n\nweiterer \n\n15.000,00 DM \n\n\"von \n\nden \n\nberühmungsgegenständlichen\"\n\n452.400,00 DM nicht zustehen. Das Berufungsgericht hat das Versäumnisurteil\n\naufrechterhalten und die Feststellungswiderklage abgewiesen. Mit der Revision\n\nverfolgt der Beklagte seine im Berufungsverfahren gestellten Anträge weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zu-\n\nrückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.\n\nI. Die Revision rügt, die Gesellschaft bürgerlichen Rechts befinde sich im\n\nAbwicklungsstadium; bei dem von dem Kläger geltend gemachten Anspruch\n\nhandele es sich deshalb um einen unselbständigen Abrechnungsposten. Diese\n\nRüge hat im Ergebnis Erfolg.\n\n1. Nach ständiger, wenn auch durch zahlreiche Ausnahmen durchbro-\n\nchener Rechtsprechung hat die Auflösung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts\n\nzur Folge, daß die Gesellschafter die ihnen gegen die gesamte Hand und ge-\n\ngen Mitgesellschafter zustehenden Ansprüche nicht mehr selbständig im Wege\n\nder Leistungsklage durchsetzen können. Dagegen kann die Gesellschaft im\n\nLiquidationsstadium grundsätzlich Ansprüche gegen einzelne Gesellschafter\n\ngeltend machen. Deshalb können die übrigen Gesellschafter auch im Wege der\n\nactio pro socio vorgehen.\n\nFür Schadensersatzansprüche hat der Senat entschieden, sie würden\n\ndann bloße Rechnungsposten der Auseinandersetzungsrechnung und könnten\n\ndamit nicht mehr selbständig geltend gemacht werden, wenn die Gesellschafter\n\ndie Auflösung und Liquidation der Gesellschaft beschlossen haben, die Scha-\n\ndensersatzleistung zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger nicht mehr be-\n\nnötigt wird und der ersatzpflichtige Gesellschafter selbst unter Berücksichtigung\n\nder ihn treffenden Verbindlichkeiten noch etwas aus der Liquidationsmasse\n\nverlangen kann (Sen.Urt. v. 9. Dezember 1991 - II ZR 87/91, WM 1992, 306,\n\n307 m.w.N.).\n\n2. Das Berufungsgericht hat hierzu keinerlei Feststellungen getroffen. Es\n\nergibt sich aus seinem Urteil schon nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit, daß\n\ndie Gesellschaft tatsächlich aufgelöst worden ist. Einen Hinweis hierauf enthält\n\nallerdings die Erklärung der Parteien, die \"Abrechnungsklage\" sei erledigt. Un-\n\nklar bleibt auch, ob diese Erklärung so zu verstehen sein könnte, daß weitere\n\nPunkte der Schlußrechnung nicht mehr streitig sind. Beim gegenwärtigen Stand\n\ndes Verfahrens kann der Rüge daher nicht von vornherein der Erfolg versagt\n\nwerden.\n\nFür den Fall, daß die weiteren Feststellungen die Auflösung der Gesell-\n\nschaft ergeben sollten, ist darauf hinzuweisen, daß in der Zahlungsklage der\n\nAntrag auf Feststellung, die derzeit nicht isoliert einklagbare Forderung sei in\n\ndie Schlußrechnung einzustellen, enthalten sein kann (Sen.Urt. v. 24. Oktober\n\n1994 - II ZR 231/93, ZIP 1994, 1846, 1847).\n\nII. Die Revision argumentiert weiter, ein Anspruch aus § 667 BGB schei-\n\nde schon deshalb aus, weil der Beklagte das \"Erlangte\" nicht mehr herausge-\n\nben könne; er habe mit den vereinnahmten Beträgen \"Zahlungen an Dritte\" vor-\n\ngenommen. Damit dringt sie nicht durch.\n\nErlangte Geldmittel müssen auch dann herausgegeben werden, wenn\n\nsie beim Beauftragten zwar nicht mehr vorhanden sind, aber nicht zu dem vor-\n\ngesehenen Zweck verwendet wurden (BGH, Urt. v. 10. Oktober 1996\n\n- III ZR 205/95, NJW 1997, 47, 48). Die bestimmungsgemäße Verwendung hat\n\nder Beauftragte zu beweisen. Insoweit enthält die Revision indes keine Ausfüh-\n\nrungen. Die Senatsentscheidung vom 2. April 2001 (II ZR 217/99) steht dem\n\nnicht entgegen. Dort hatte der Beauftragte den erhaltenen Geldbetrag wieder\n\nzurückgegeben; der Senat befand, \"mindestens in einem solchen Fall der\n\nRückgabe\" sei es mit dem Gesetzeszweck nicht vereinbar, den Beauftragten\n\nder Belastung einer \"Doppelzahlung\" auszusetzen (WM 2001, 1067, 1069).\n\nIII. Das Berufungsgericht geht davon aus, der Gesellschaft habe ein von\n\ndem Unternehmen K. gezahlter Betrag in Höhe von 401.824,04 DM zuge-\n\nstanden. Die hiergegen erhobene Rüge hat Erfolg.\n\nDas Berufungsgericht ist der Auffassung, der Beklagte habe bei seiner\n\nAnhörung vor dem Landgericht im Sinne des § 288 ZPO zugestanden,\n\n452.400,00 DM an Provisionen \n\nim Zusammenhang mit dem Bauobjekt\n\nL.straße erhalten zu haben, ohne an dieser Stelle zwischen für die Gesell-\n\nschaft vereinnahmten und von ihm selbst zu beanspruchenden Provisionen zu\n\ndifferenzieren.\n\nOb einer Äußerung einer Partei im Rahmen ihrer Anhörung eine Ge-\n\nständniswirkung zukommen kann (BGHZ 129, 108, 112), kann offenbleiben.\n\nDer Beklagte hat nicht erklärt, das erhaltene Geld habe er für das Bauobjekt\n\nL.straße erhalten, sondern es dafür verwendet. Es trifft auch nicht zu, der\n\nBeklagte habe erst mit Schriftsatz vom 6. Juli 1998 die von K. gezahlten\n\nProvisionen für sich beansprucht. Vielmehr hat er schon bei seiner Anhörung\n\nangegeben, er habe diese Provisionen versteuert, womit in diesem Zusammen-\n\nhang nur gemeint sein kann, daß er sie als eigene Einnahmen behandelt hat.\n\nDer Beklagte hat weiterhin vorgetragen, daß er den Betrag von 401.824,04 DM\n\nnicht etwa als Gesellschafter der Gesellschaft bürgerlichen Rechts stellvertre-\n\ntend für diese, sondern für eigene, von ihm unabhängig von der Gesellschaft\n\nbürgerlichen Rechts für K. erbrachte Leistungen erhalten habe. Die Aufträ-\n\nge, für die er für K. Beratungsleistungen erbracht hat, hat er im einzelnen\n\nangegeben. Dieses Vorbringen hat er bereits in erster Instanz unter Beweis\n\ndurch den Zeugen K. gestellt. Mit seiner Berufungsbegründung vom\n\n24. September 1999 hat er diesen Vortrag samt Beweisantritt wiederholt und\n\nferner eine Bestätigung des Zeugen K. über die mündlich getroffene Ho-\n\nnorarvereinbarung vorgelegt.\n\nDaß der Beklagte die von K. erhaltenen Gelder teilweise zur Tilgung\n\nvon Schulden der Gesellschaft eingesetzt hat, steht seinem Vorbringen nicht\n\nentgegen. Zwar waren im Gesellschaftsvertrag entsprechende Beitragsleistun-\n\ngen nicht verbindlich vereinbart. Das hat der Beklagte aber auch nicht behaup-\n\ntet. Er hat lediglich geltend gemacht, daß solche \"Einlagen\" im Hinblick auf die\n\nhohe Fremdverschuldung der Gesellschaft äußerst sinnvoll und auch erforder-\n\nlich waren. Ist dies richtig, lagen seine Aufwendungen im Gesellschaftsinteres-\n\nse.\n\nIV. Nach allem kann das angefochtene Urteil nicht bestehen bleiben. Die\n\nZurückverweisung gibt dem Berufungsgericht - ggf. nach ergänzendem Vortrag\n\nder Parteien - die Gelegenheit, die noch erforderlichen Feststellungen zu tref-\n\nfen.\n\nRöhricht Hesselberger Goette\n\n Kurzwelly Kraemer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-11-04/ii-zr-210-00","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 667","ref_norm":"667","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 288","ref_norm":"288","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-11-04/ii-zr-210-00","retrieved":"2026-07-10 13:44:12.661487+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-11-04/ii-zr-210-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"II. 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