{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"III. Zivilsenat","decided":"2002-10-31","aktenzeichen":"III ZB 17/02","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"ZPO §§ 181, 208 f. a.F. Eine den gesetzlichen Vorschriften entsprechende Ersatzzustellung ist nicht deswegen unwirksam, weil die Geschäftsstelle des Gerichts - objektiv zu Un- recht - im Zustellungsauftrag eine Ersatzzustellung ausgeschlossen hatte.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n31. Oktober 2002\n\nin dem Rechtsstreit\n\nIII ZB 17/02\n\nNachschlagewerk:\n\nja\n\nBGHZ:\n\nBGHR:\n\nnein\n\nja\n\nZPO §§ 181, 208 f. a.F.\n\nEine den gesetzlichen Vorschriften entsprechende Ersatzzustellung ist nicht\n\ndeswegen unwirksam, weil die Geschäftsstelle des Gerichts - objektiv zu Un-\n\nrecht - im Zustellungsauftrag eine Ersatzzustellung ausgeschlossen hatte.\n\nBGH, Beschluß vom 31. Oktober 2002 - III ZB 17/02 - LG Heilbronn\n\nAG Vaihingen\n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. Oktober 2002 durch den\n\nVorsitzenden Richter Dr. Rinne und die Richter Streck, Schlick, Dr. Kapsa und\n\nDörr\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluß der\n\n1a Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 25. Februar 2002\n\n- 1 S 340/01 Bm - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.\n\nDer Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:9)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:10)(cid:1)(cid:11)(cid:5)(cid:13)(cid:12)(cid:10)(cid:5)(cid:15)(cid:14)\n\nauf 4.422,22 \n\nGründe\n\nI.\n\nDie Kläger nehmen den Beklagten auf Zahlung eines zahnärztlichen\n\nHonorars von 8.649,12 DM in Anspruch. Das Amtsgericht hat der Klage statt-\n\ngegeben. Das Urteil ist dem Beklagten am 29. September 2001 durch Ersatz-\n\nzustellung an seine Ehefrau zugestellt worden, obwohl die Geschäftsstelle auf\n\nder vorbereiteten Zustellungsurkunde eine Ersatzzustellung ausgeschlossen\n\nhatte. Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts hat der Beklagte zunächst\n\npersönlich mit einem an das Amtsgericht gerichteten Schriftsatz vom\n\n1. Oktober 2001 Berufung eingelegt. Nach Belehrung hat er unter dem\n\n29. Oktober 2001, beim Landgericht eingegangen am 30. Oktober 2001 (einem\n\nDienstag), durch seinen zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten erneut Be-\n\nrufung einlegen lassen. Mit Beschluß vom 25. Februar 2002 hat das Landge-\n\nricht die Berufung als unzulässig verworfen. Hiergegen richtet sich die Rechts-\n\nbeschwerde des Beklagten.\n\nII.\n\n1.\n\nDie Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO i.V.m. § 522\n\nAbs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. Eine Wertgrenze von 20.000 \n\n(cid:1)(cid:21)(cid:3)\n\n(cid:16)(cid:18)(cid:17)(cid:20)(cid:19)\n\n(cid:19)(cid:23)(cid:22)(cid:25)(cid:24)(cid:27)(cid:26)(cid:29)(cid:28)(cid:30)(cid:28)\n\ni-\n\nner Verwerfung der Berufung durch Urteil bis zum 31. Dezember 2006 für die\n\nBeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bestimmt ist (§ 26 Nr. 8\n\nEGZPO) besteht für die Rechtsbeschwerde nicht (BGH, Beschluß vom 4. Sep-\n\ntember 2002 - VIII ZB 23/02, Umdruck S. 4 f.). Wegen grundsätzlicher Bedeu-\n\ntung der Rechtssache ist das Rechtsmittel auch im übrigen zulässig (§ 574\n\nAbs. 2 Nr. 1 ZPO).\n\n2.\n\nIn der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Die Berufung\n\ndes Beklagten gegen das der Klage stattgebende Urteil des Amtsgerichts ist,\n\nwie das Landgericht zutreffend angenommen hat, insgesamt unzulässig. Das\n\ngilt nicht nur für die rechtzeitig eingelegte, aber aus anderen Gründen mängel-\n\nbehaftete Berufung des Beklagten selbst vom 1. Oktober 2001, sondern auch\n\nfür die Wiederholung der Berufung mit Anwaltsschriftsatz vom 29. Oktober\n\n2001. Diese zweite Berufungsschrift hat die Monatsfrist des § 516 ZPO a.F.\n\n(§ 517 ZPO n.F.) nicht mehr gewahrt. Die Berufungsfrist begann mit der Er-\n\nsatzzustellung am 29. September 2001 und endete daher mit dem Ablauf des\n\n(cid:19)\n(cid:1)\n(cid:1)\n\n29. Oktober 2001. Der Schriftsatz ist aber erst am 30. Oktober 2001 beim\n\nLandgericht eingegangen.\n\nEntgegen der von der Rechtsbeschwerde vertretenen Auffassung war\n\ndie Ersatzzustellung an die Ehefrau des Beklagten wirksam und mithin geeig-\n\nnet, die Berufungsfrist in Gang zu setzen, ungeachtet dessen, daß die Ge-\n\nschäftsstelle des Amtsgerichts eine Ersatzzustellung des Urteils ausgeschlos-\n\nsen hatte. Dabei sind noch die vor Inkrafttreten des Zustellungsreformgesetzes\n\nvom 25. Juni 2001 (BGBl. I S. 1206) am 1. Juli 2002 geltenden Vorschriften\n\nüber die Zustellungen von Amts wegen anzuwenden (§§ 208 ff. i.V.m.\n\n§§ 166 ff. ZPO).\n\na) Nach § 209 ZPO hat die Geschäftsstelle für die Zustellung Sorge zu\n\ntragen. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle bewirkt die Zustellung indes\n\nnur ausnahmsweise selbst (§§ 212 b, 213 ZPO), sondern beauftragt damit im\n\nallgemeinen einen Gerichtswachtmeister oder - so regelmäßig - die Post (§ 211\n\nZPO), die insoweit gemäß § 33 Abs. 1 Satz 2 PostG als ein mit Hoheitsbefug-\n\nnissen ausgestatteter beliehener Unternehmer tätig wird (jetzt auch § 168\n\nAbs. 1 Satz 2 ZPO n.F.). Die Ausführung der Zustellung nach den gesetzlichen\n\nVorschriften (§ 195 Abs. 1 ZPO) obliegt diesen Zustellungsorganen in eigener\n\nZuständigkeit und Verantwortung. Einzelweisungen der Geschäftsstelle haben\n\nsie dabei zwar zu beachten (MünchKomm/Wenzel, ZPO, 2. Aufl., § 211 Rn. 3;\n\nZöller/Stöber, ZPO, 23. Aufl., § 176 Rn. 4; Hammer/Limpert, Postdienst,\n\nKennzahl 139 Erl. 3 m). Im Verhältnis zum Adressaten bedeutet dies jedoch\n\nkeine Beteiligung der Geschäftsstelle an dem Zustellungsakt. Nach den\n\nKategorien des Verwaltungsrechts handelt es sich vielmehr lediglich um interne\n\nVerwaltungsanordnungen (Weisungen), wie sie innerhalb einer Behörde oder\n\nan nachgeordnete Behörden ergehen können (Gerichtswachtmeister), oder um\n\nWeisungen im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Auftragsverhältnisses\n\n(Post). Art und Weise der Durchführung beurteilen sich in solchen Fällen - von\n\nhier nicht interessierenden Schranken aus dem Gleichbehandlungsgebot abge-\n\nsehen - in Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit allein nach den extern geltenden\n\ngesetzlichen Vorschriften, d.h. ohne Rücksicht darauf, ob bei der Ausführung\n\nim zwischenbehördlichen Verhältnis bindende Anweisungen mißachtet wurden.\n\nAuch wenn die allgemeinen Grundsätze des Verwaltungsrechts nicht unbese-\n\nhen auf das ebenfalls dem öffentlichen Recht angehörende gerichtliche Ver-\n\nahren übertragen werden können, ist doch hier die Sachlage dieselbe. Dem-\n\nnach entscheidet über Zulässigkeit und Wirksamkeit einer gerichtlichen Zustel-\n\nlung ausschließlich die Einhaltung der ihre Ausführung regelnden gesetzlichen\n\nBestimmungen.\n\nDiese Beurteilung entspricht, indem sie die Rechtsbeständigkeit des Zu-\n\nstellungsakts nicht ohne Not in Frage stellt, zugleich dem Bedürfnis nach\n\nRechtssicherheit. Der Rechtsschutz des Zustellungsadressaten wird hierdurch\n\nnicht unzulässig verkürzt. Die förmliche Zustellung soll ihm die Möglichkeit\n\nverschaffen, von dem zuzustellenden Schriftstück Kenntnis zu nehmen und sei-\n\nne Rechtsverteidigung oder Rechtsverfolgung hierauf einzurichten, und damit\n\nauch seinen Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG gewähr-\n\nleisten (BVerfGE 67, 208, 211; BVerfG NJW 1988, 2361; BGHZ 149, 311, 319).\n\nDiesem Erfordernis ist genügt, wenn die Zustellung unter Beachtung der ge-\n\nsetzlichen Voraussetzungen durchgeführt wird. Es muß dem Adressaten nicht\n\nzugute kommen, daß - für ihn rein zufällig - dem Urkundsbeamten der Ge-\n\nschäftsstelle ein Versehen unterlaufen ist oder er die Rechtslage falsch einge-\n\nschätzt hat und daß er deswegen eine bestimmte Form der Zustellung objektiv\n\nzu Unrecht ausschließen wollte.\n\nb) Im Streitfall ist nicht zweifelhaft, daß eine Ersatzzustellung an die\n\nEhefrau des Beklagten nach § 181 Abs. 1 ZPO gesetzlich zulässig war und\n\nauch ein Verbot der Zustellung an sie nach § 185 ZPO a.F. nicht in Betracht\n\nkam.\n\nRinne\n\nStreck\n\nSchlick\n\nKapsa\n\n Dörr","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-10-31/iii-zb-17-02","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"PostG 1998","ref":"§ 33","ref_norm":"33","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 166","ref_norm":"166","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 181","ref_norm":"181","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 517","ref_norm":"517","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 522","ref_norm":"522","n":1},{"jurabk":"ZPOEG","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 195","ref_norm":"195","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 168","ref_norm":"168","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-10-31/iii-zb-17-02","retrieved":"2026-07-10 13:41:40.575500+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-10-31/iii-zb-17-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"III. 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