{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2002-10-31","aktenzeichen":"3 StR 269/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 269/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n31. Oktober 2002\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Untreue\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwer-\n\ndeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am\n\n31. Oktober 2002 gemäß § 206 a Abs. 1, § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig\n\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\n\nLandgerichts Düsseldorf vom 13. November 2001 wird\n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in den\n\nFällen C.X.4. und 5. der Urteilsgründe verurteilt worden\n\nist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des\n\nVerfahrens und die notwendigen Auslagen des Ange-\n\nklagten der Staatskasse zur Last;\n\nb) das vorgenannte Urteil\n\naa) im Schuldspruch dahin geändert, daß der Ange-\n\nklagte der Untreue in fünf Fällen schuldig ist,\n\nbb) im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit den zuge-\n\nhörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen\n\nwegen Untreue in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr\n\nund zehn Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausge-\n\nsetzt hat. Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte\n\nRevision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen\n\nTeilerfolg; im übrigen hat die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisions-\n\nrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.\n\nSoweit der Angeklagte in den Fällen C.X.4. und 5. der Urteilsgründe we-\n\ngen Untreue zum Nachteil der Stadt D. verurteilt worden ist, fehlt es an\n\nder erforderlichen Anklage. In der Anklageschrift vom 10. April 1995 (Bd. X\n\nBl. 3648 ff. d. A.) legte die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten 332 Fälle der\n\nBestechlichkeit und 39 Fälle der Untreue zur Last. Ein Lebenssachverhalt, der\n\nden tatsächlichen Feststellungen zu den Fällen C.X.4. und 5. der Urteilsgründe\n\nentspricht, wird jedoch im Anklagesatz an keiner Stelle erwähnt; eine Schilde-\n\nrung dieser Vorgänge findet sich lediglich - unter der Überschrift \"Sonstige\n\ngeldwerte Vorteile/Schäden\" - bei der Wiedergabe des wesentlichen Ergebnis-\n\nses der Ermittlungen zu den Bestechlichkeitsdelikten (aaO Bl. 3706 f.). Im Zwi-\n\nschenverfahren wies der Vorsitzende der Strafkammer die Staatsanwaltschaft\n\nauf die Diskrepanz zwischen Anklagesatz und Ermittlungsergebnis hin (Bd. X\n\nBl. 3798 d. A.). Die Staatsanwaltschaft teilte daraufhin am 9. Januar 1997 mit,\n\ndaß der im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen wiedergegebene Sachver-\n\nhalt nicht angeklagt sei (Bd. X Bl. 3805 d. A.), und verwies in diesem Zusam-\n\nmenhang auf die in Ziffer 5 der Abschlußverfügung vom 18. April 1995 (Bd. X\n\nBl. 3646 d. A.) vorgenommene Verfolgungsbeschränkung \"gemäß §§ 154,\n\n154 a StPO\". Eine Wiedereinbeziehung der ausgeschiedenen Taten durch Er-\n\nhebung einer Nachtragsanklage (§ 266 StPO) ist nicht erfolgt. Hinsichtlich der\n\nFälle C.X.4. und 5. der Urteilsgründe muß das Verfahren deshalb wegen des\n\nVerfahrenshindernisses einer fehlenden Anklage eingestellt werden.\n\nDer Wegfall der für diese beiden Taten verhängten Freiheitsstrafen von\n\nje vier Monaten hat die Aufhebung der Gesamtstrafe zur Folge. Zwar hat das\n\nLandgericht durchweg milde Einzelstrafen verhängt und auch nur eine maß-\n\nvolle Gesamtstrafe gebildet. Gleichwohl kann der Senat nicht ausschließen,\n\ndaß die Strafkammer ohne die weggefallenen Einzelstrafen auf eine noch mil-\n\ndere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt hätte.\n\nTolksdorf Winkler Pfister\n\n von Lienen Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-10-31/3-str-269-02","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 266","ref_norm":"266","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-10-31/3-str-269-02","retrieved":"2026-07-10 13:37:51.343257+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-10-31/3-str-269-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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