{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2002-10-31","aktenzeichen":"3 StR 174/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 174/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n31. Oktober 2002\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen schweren Menschenhandels u. a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 31. Oktober 2002 ge-\n\nmäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\n\nLandgerichts Osnabrück vom 23. November 2001 wird\n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im\n\nFall 4 der Urteilsgründe verurteilt worden ist; im Um-\n\nfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens\n\nund die notwendigen Auslagen des Angeklagten der\n\nStaatskasse zur Last,\n\nb) das vorgenannte Urteil dahin neu gefaßt, daß der An-\n\ngeklagte des Einschleusens von Ausländern in drei\n\nFällen jeweils in Tateinheit mit Zuhälterei sowie in\n\nzwei Fällen darüber hinaus in Tateinheit mit schwe-\n\nrem Menschenhandel schuldig ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten\n\nseines Rechtsmittels und die den Nebenklägerinnen im\n\nRevisionsverfahren entstandenen notwendigen Ausla-\n\ngen zu tragen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Einschleusens von Aus-\n\nländern in vier Fällen, davon in drei Fällen in Tateinheit mit Zuhälterei und da-\n\nvon wiederum in zwei Fällen in Tateinheit mit schwerem Menschenhandel, zu\n\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Hier-\n\ngegen richtet sich die auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision\n\ndes Angeklagten.\n\nDie auf Antrag des Generalbundesanwalts erfolgte Einstellung des Ver-\n\nfahrens im Fall 4 der Urteilsgründe führt zur Neufassung des Schuldspruchs\n\nund zum Wegfall der zugehörigen Einzelfreiheitsstrafe von drei Monaten. Im\n\nübrigen hat die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung\n\nkeinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Die Gesamtfrei-\n\nheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten kann bestehen bleiben. Ange-\n\nsichts des Unrechtsgehalts der verbleibenden Taten, der Summe der hierfür\n\nverhängten Einzelstrafen von insgesamt vier Jahren und elf Monaten sowie der\n\nEinsatzstrafe von zwei Jahren kann der Senat ausschließen, daß die Straf-\n\nkammer ohne die weggefallene Einzelstrafe eine mildere Gesamtfreiheitsstrafe\n\nausgesprochen hätte.\n\nIm übrigen gibt das Urteil Anlaß zu dem Hinweis, daß die Urteilsgründe\n\nnach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO die für erwiesen erachteten Tatsachen wieder-\n\ngeben müssen, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden wer-\n\nden. Dabei ist auf überflüssige Einzelheiten zu verzichten. Es empfiehlt sich\n\ndeshalb, vor Abfassung der Urteilsgründe den erhobenen Beweisstoff zu sich-\n\nten, zu ordnen und dahin zu überprüfen, welche tatsächlichen Umstände für\n\nden objektiven und subjektiven Tatbestand von Bedeutung sind (vgl. BGH\n\nNStZ-RR 1999, 272 m. w. N.). An all diesem fehlt es bei dem angefochtenen\n\nUrteil.\n\nTolksdorf Miebach Winkler\n\n von Lienen Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-10-31/3-str-174-02","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-10-31/3-str-174-02","retrieved":"2026-07-10 13:40:24.943509+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-10-31/3-str-174-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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