{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2002-10-29","aktenzeichen":"4 StR 322/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 322/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n29. Oktober 2002\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\n Menge u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag und mit Zustimmung\n\ndes Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am\n\n29. Oktober 2002 gemäß §§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4, 430 Abs. 1, 442\n\nAbs. 1 StPO beschlossen:\n\n1. Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Angeklagte in\n\nden Fällen 46 bis 56 der Anklageschrift (11 Fälle des\n\nVerkaufs von jeweils 1 kg Haschisch, 10 g Kokain und\n\n100 Ecstasy-Tabletten) und im Fall Nr. 78 der Anklage-\n\nschrift (Verkauf von 500 g Haschisch und zusätzlich 50\n\nbis 100 Ecstasy-Tabletten) jeweils wegen unerlaubten\n\nHandeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\n\nMenge verurteilt worden ist. Insoweit trägt die Staats-\n\nkasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen\n\nAuslagen des Angeklagten.\n\n2. Die Verfolgung wegen der übrigen Taten wird auf die\n\nRechtsfolgen der Verhängung einer Jugendstrafe und\n\nder Anordnung des Verfalls des Wertersatzes be-\n\nschränkt.\n\n3. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Rostock vom 29. April 2002 im Schuld-\n\nspruch und im Ausspruch über die Anordnung des Ver-\n\nfalls des Wertersatzes geändert und die Urteilsformel\n\nwie folgt neu gefaßt:\n\nDer Angeklagte wird wegen unerlaubten Handeltreibens\n\nmit Betäubungsmitteln \n\nin nicht geringer Menge \n\nin\n\n71 Fällen und wegen unerlaubten Handeltreibens mit\n\nBetäubungsmitteln in 16 Fällen zu einer Jugendstrafe\n\nvon vier Jahren verurteilt.\n\nEs wird der Verfall des Wertersatzes in Höhe von\n\n13.887 \n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:6)(cid:7)(cid:9)(cid:8)(cid:11)(cid:10)(cid:9)(cid:1)(cid:4)(cid:5)(cid:13)(cid:12)(cid:15)(cid:14)\n\n4.\n\n5.\n\nDie weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nEs wird davon abgesehen, dem Beschwerdeführer die\n\nKosten und Auslagen des Revisionsverfahrens aufzuer-\n\nlegen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen \"unerlaubten Handeltrei-\n\nbens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 84 Fällen und wegen\n\ngewerbsmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln \n\nin\n\n15 Fällen\" zu einer Jugendstrafe von vier Jahren verurteilt. Ferner hat es den\n\nVerfall des Wertersatzes in Höhe von 16.917 \n\n(cid:16)#\" n-\n\n(cid:7)(cid:18)(cid:17)(cid:20)(cid:19)(cid:21)(cid:5)(cid:22)(cid:10)(cid:23)(cid:19)\n\n(cid:5)(cid:25)(cid:24)(cid:26)(cid:19)(cid:27)(cid:1)(cid:29)(cid:28)(cid:6)(cid:19)(cid:21)(cid:5)(cid:2)(cid:30) (cid:31)(cid:6)(cid:1)(cid:4)(cid:3)!(cid:10)(cid:6)(cid:5)\n\nwartschaftsrechts des Angeklagten auf den Erwerb des Eigentums an einem\n\nPkw angeordnet.\n\nMit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und\n\nmateriellen Rechts.\n\n(cid:16)\n\n1. Das Verfahren wird auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß\n\n§ 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fällen 46 bis 56\n\nund 78 der Anklageschrift jeweils wegen unerlaubten Handeltreibens mit Be-\n\ntäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt worden ist.\n\nMit Zustimmung des Generalbundesanwalts wird die Verfolgung wegen\n\nder danach verbleibenden Taten gemäß § 430 Abs. 1 i.V.m. § 442 Abs. 1 StPO\n\nauf die Rechtsfolgen der Verhängung einer Jugendstrafe und der Anordnung\n\ndes Verfalls des Wertersatzes beschränkt. Das Verfahren würde, soweit es den\n\nhier allein zu prüfenden Verfall des Anwartschaftsrechts auf den Erwerb des\n\nEigentums an dem vom Angeklagten unter Eigentumsvorbehalt gekauften Pkw\n\nbetrifft, die Herbeiführung der Entscheidung über die anderen Rechtsfolgen der\n\nTaten unangemessen erschweren.\n\n2. Die Teileinstellung des Verfahrens in zwölf Fällen des unerlaubten\n\nHandeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, sowie die, wie\n\nder Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 14. August 2002, auf die\n\nim übrigen Bezug genommen wird, zutreffend ausgeführt hat, fehlerhafte Be-\n\nrechnung der Anzahl der Fälle des unerlaubten Handeltreibens mit Betäu-\n\nbungsmitteln in nicht geringer Menge, führt zu der aus der Beschlußformel er-\n\nsichtlichen Änderung des Schuldspruchs. Mit Rücksicht auf die danach redu-\n\nzierten Handelsmengen wird aus den in der Antragsschrift des Generalbun-\n\ndesanwalts angeführten Gründen der Ausspruch über den Verfall des Werter-\n\nsatzes dahin geändert, daß der Verfall eines Betrages von 13.887 \n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:13)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:6)(cid:7)(cid:2)(cid:8)\n\nd-\n\nnet wird.\n\n3. Das Rechtsmittel ist im übrigen aus den in der Antragsschrift des Ge-\n\nneralbundesanwalts angeführten Gründen unbegründet im Sinne des § 349\n\nAbs. 2 StPO.\n\nTepperwien Kuckein Athing\n\n(cid:7)&%’(cid:19)((cid:1)(cid:13))\n\n(cid:12)*(cid:7),+-(cid:0)(cid:9)(cid:1)(cid:4)(cid:7)(cid:13).(cid:6)(cid:19)(cid:21)/\n\n(cid:12)*)\n\n(cid:30)(cid:4)(cid:5)(cid:23)(cid:19)(2(cid:2)%\n\n$10\n\n$\n$\n$\n(cid:7)\n(cid:16)\n(cid:5)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-10-29/4-str-322-02","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 430","ref_norm":"430","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-10-29/4-str-322-02","retrieved":"2026-07-10 13:35:59.699228+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-10-29/4-str-322-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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Die Verfolgung wegen der übrigen Taten wird auf die\n\nRechtsfolgen der Verhängung einer Jugendstrafe und\n\nder Anordnung des Verfalls des Wertersatzes be-\n\nschränkt.\n\n3. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Rostock vom 29. 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