{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2002-10-29","aktenzeichen":"3 StR 343/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 343/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n29. Oktober 2002\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen schwerer räuberischer Erpressung u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 29. Oktober 2002 ge-\n\nmäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Düsseldorf vom 16. April 2002 im Strafausspruch mit den\n\nzugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Er-\n\npressung in Tateinheit mit räuberischem Angriff auf Kraftfahrer zu einer Frei-\n\nheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt und die Einziehung\n\neiner Gaspistole samt Zubehör angeordnet. Die hiergegen gerichtete, auf die\n\nallgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat in dem aus der\n\nEntscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg. Im übrigen hat die Überprü-\n\nfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.\n\nDer Generalbundesanwalt hat seinen auf Aufhebung des Strafausspru-\n\nches gerichteten Antrag damit begründet, es sei nicht mit letzter Sicherheit\n\nauszuschließen, daß sich eine unzutreffende Feststellung des Landgerichts\n\nüber eine Vorstrafe des Angeklagten zur Tatzeit zu dessen Lasten ausgewirkt\n\nhabe. Gegen den bis dahin unbestraften Angeklagten ist erst drei Tage nach\n\nder hier verfahrensgegenständlichen Tat der Strafbefehl des Amtsgerichts\n\nMettmann ergangen. Mit ihm wurde gegen den Angeklagten eine Gesamtgeld-\n\nstrafe von 30 Tagessätzen wegen eines Vergehens gegen das Ausländerge-\n\nsetz und wegen Sachbeschädigung verhängt. Auch wenn der Tatrichter diesen\n\nStrafbefehl sowohl bei der Entscheidung über einen minder schweren Fall als\n\nauch bei der konkreten Strafzumessung nur in der Weise erwähnt, daß er -\n\n anders als in der vom Generalbundesanwalt zitierten Entscheidung (BGH,\n\nBeschl. vom 7. August 2002 - 5 StR 206/02) - zu Gunsten des Angeklagten\n\nberücksichtigt, daß dieser \"nur in geringem Umfang und auch nicht einschlägig\n\nvorbestraft ist\", kann sich der Senat dem Antrag nicht verschließen.\n\nDer neue Tatrichter wird auch feststellen müssen, ob zum Zeitpunkt der\n\nersten tatrichterlichen Entscheidung (am 16. April 2002) die Voraussetzungen\n\nfür die Bildung einer Gesamtstrafe vorgelegen haben. Sollte bis dahin die\n\nGeldstrafe aus dem Strafbefehl noch nicht erledigt gewesen sein, wird er die\n\nEntscheidung nachzuholen haben, ob mit dieser Geldstrafe eine Gesamtstrafe\n\nzu bilden ist (§ 55 Abs. 1 StGB) oder ob die Geldstrafe neben der Freiheits-\n\nstrafe gesondert bestehen bleiben soll (§ 53 Abs. 2 Satz 2 StGB).\n\nTolksdorf Winkler Pfister\n\n von Lienen Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-10-29/3-str-343-02","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-10-29/3-str-343-02","retrieved":"2026-07-10 13:37:22.496877+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-10-29/3-str-343-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2002-10-29","dockets":["3 StR 343/02"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 29.10.2002 – 3 StR 343/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-10-29/3-str-343-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Düsseldorf vom 16. April 2002 im Strafausspruch mit den\n\nzugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/53","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"53","label":"§ 53 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/55","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"55","label":"§ 55 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T13:37:22.496877+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}