{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2002-10-29","aktenzeichen":"3 StR 326/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 326/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n29. Oktober 2002\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen schwerer räuberischer Erpressung u. a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwer-\n\ndeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am\n\n29. Oktober 2002 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Duisburg vom 28. Mai 2002 mit den zugehörigen Feststel-\n\nlungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung über die Unter-\n\nbringung in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\n\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\n\neine andere Strafkammer das Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Er-\n\npressung, versuchter schwerer räuberischer Erpressung und Diebstahls in zwei\n\nFällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Hiergegen\n\nrichtet sich die auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des\n\nAngeklagten. Die Überprüfung des Urteils hat zum Schuld- und zum Strafaus-\n\nspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Jedoch\n\nweist das Urteil insofern einen sachlich-rechtlichen Mangel auf, als das Land-\n\ngericht die Prüfung einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entzie-\n\nhungsanstalt (§ 64 StGB) unterlassen hat, obwohl sich dies aufdrängte.\n\nNach den Feststellungen des Landgerichts konsumierte der Angeklagte\n\nseit dem 16. oder 17. Lebensjahr Betäubungsmittel - zuerst Haschisch, zwei\n\nJahre später auch Heroin. Seit der Vollendung des 20. Lebensjahres war er\n\n\"hochgradig abhängig\" und fuhr zum Zweck des Erwerbs von teilweise zum\n\nWeiterverkauf bestimmten Drogen nach Holland. Wegen Betäubungsmittelde-\n\nlikten wurde er 1995, 1996 und 1997 jeweils zu Jugendstrafen verurteilt. Nach\n\nder bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug begann er erneut mit dem He-\n\nroinkonsum und wurde im Jahr 1999 u. a. wegen unerlaubten Handeltreibens\n\nmit Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht\n\nMonaten verurteilt. Nach vollständiger Verbüßung dieser Strafe begann er als-\n\nbald wieder mit dem Heroinkonsum. Die verfahrensgegenständlichen Taten\n\ndienten der Erlangung von Geld zum Erwerb von Betäubungsmitteln. Dement-\n\nsprechend begrüßt das Landgericht in der Strafzumessung, daß der Ange-\n\nklagte sich nunmehr bereit erklärt hat, eine stationäre Therapie anzustreben,\n\num seine Heroinabhängigkeit zu bekämpfen, und erklärt schon jetzt die Zu-\n\nstimmung zu einer Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG.\n\nAngesichts dieser Feststellungen, die einen Hang des Angeklagten zu\n\nübermäßigem Rauschmittelkonsum und einen symptomatischen Zusammen-\n\nhang zwischen den Taten und der Abhängigkeit belegen, hätte der Tatrichter\n\nprüfen und entscheiden müssen, ob bei dem Angeklagten die Gefahr besteht,\n\ndaß er auch künftig in Folge seines Hanges erhebliche rechtswidrige Taten\n\nbegehen wird. Die Unterbringung nach § 64 StGB ist zwingend anzuordnen,\n\nwenn die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind. Hiervon darf nicht abge-\n\nsehen werden, weil eine Entscheidung nach § 35 BtMG ins Auge gefaßt ist\n\n(vgl. BGH bei Holtz MDR 1992, 932; BGH, Beschl. vom 9. August 2001 - 3 StR\n\n279/01). Erwägungen zu § 64 StGB waren auch nicht deshalb entbehrlich, weil\n\ndie Strafkammer von uneingeschränkter Schuldfähigkeit des Angeklagten aus-\n\ngegangen ist. Für die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt kommt es\n\nnicht darauf an, daß verminderte Schuldfähigkeit gemäß § 21 StGB besteht\n\n(vgl. BGHR StGB § 64 Abs. 1 Hang 2; Tröndle/Fischer, StGB 50. Aufl. § 64\n\nRdn. 3). Es ist schließlich nicht ersichtlich, daß es bei dem Angeklagten an der\n\nerforderlichen konkreten Erfolgsaussicht der Unterbringung mangelt (BVerfGE\n\n91, 1 ff.). Dem steht schon entgegen, daß sich das Landgericht in den Urteils-\n\ngründen ausdrücklich positiv zu einer Zurückstellung der Strafvollstreckung\n\ngeäußert und angesichts der vom Angeklagten erklärten Therapiebereitschaft\n\nChancen für einen Behandlungserfolg gesehen hat.\n\nEiner etwaigen Nachholung der Unterbringung steht auch nicht entge-\n\ngen, daß ausschließlich der Angeklagte Revision eingelegt hat (vgl. BGHSt 37,\n\n5). Im übrigen hat der Beschwerdeführer die Nichtanwendung des § 64 StGB\n\ndurch das Tatgericht nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. BGHSt\n\n38, 362).\n\nDer aufgezeigte Rechtsfehler zwingt zur Aufhebung des Urteils, soweit\n\neine Entscheidung über die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in\n\neiner Entziehungsanstalt unterblieben ist. Der Strafausspruch wird hierdurch\n\nnicht berührt. Der Senat kann ausschließen, daß im Falle der Unterbringung\n\ngegen den erheblich vorbestraften Angeklagten auf eine niedrigere Strafe er-\n\nkannt worden wäre.\n\nTolksdorf Winkler Pfister\n\n von Lienen Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-10-29/3-str-326-02","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":4},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 35","ref_norm":"35","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-10-29/3-str-326-02","retrieved":"2026-07-10 13:38:48.806586+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-10-29/3-str-326-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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