{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2002-10-28","aktenzeichen":"3 StR 254/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 254/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n28. Oktober 2002\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen schwerer räuberischer Erpressung u. a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwer-\n\ndeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am\n\n28. Oktober 2002 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Hannover vom 29. November 2001, soweit es diesen An-\n\ngeklagten betrifft, im Ausspruch über die Unterbringung in der\n\nSicherungsverwahrung mit den zugehörigen Feststellungen\n\naufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Er-\n\npressung in Tateinheit mit Körperverletzung, wegen Nötigung und wegen Wi-\n\nderstandes gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von\n\nneun Jahren verurteilt und die Sicherungsverwahrung angeordnet. Mit seiner\n\nRevision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts.\n\nDas Rechtsmittel hat zum Maßregelausspruch mit der Sachbeschwerde\n\nErfolg; im übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\nDie Anordnung der Maßregel kann keinen Bestand haben. Handelt es\n\nsich bei den Straftaten, die die formellen Voraussetzungen der Sicherungsver-\n\nwahrung begründen (sog. Symptomtaten), um solche ganz verschiedener Art,\n\ndie völlig unterschiedliche Rechtsgüter verletzen, ist ihr Indizwert für einen ver-\n\nbrecherischen Hang des Täters besonders sorgfältig zu prüfen und zu begrün-\n\nden (BGHR StGB § 66 I Hang 10).\n\nDem wird die angefochtene Entscheidung in bezug auf die mitgeteilte\n\nVerurteilung des Angeklagten durch das Landgericht Hannover vom 16. April\n\n1985 wegen Raubes mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren und\n\ndie Erörterung dieses Urteils im Rahmen des Sachverständigengutachtens ge-\n\nrecht. Dies gilt jedoch nicht für die als zweite Symptomtat herangezogene Ver-\n\nurteilung durch das Amtsgericht Hannover vom 23. September 1997 wegen\n\nunerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer zur Bewährung\n\nausgesetzten Freiheitsstrafe von einem Jahr. Da die diesem Urteil zugrunde\n\nliegende Tat nicht näher dargestellt wird und sich das Landgericht nicht damit\n\nauseinandersetzt, woraus sich ihr Indizwert für einen verbrecherischen Hang\n\nergibt (vgl. Senat NStZ 2002, 537, 538), kann der Senat nicht nachprüfen, ob\n\ndie Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB rechtsfehlerfrei angenommen\n\nsind. Anders als in der vom Generalbundesanwalt angesprochenen Entschei-\n\ndung BGHR StGB § 66 Abs. 1 Erheblichkeit 4, die Taten eines Kleindealers\n\nbetrifft, hat hier das Landgericht die Betäubungsmitteltat zur Begründung eines\n\nHanges herangezogen, durch welchen die Opfer durch Straftaten \"mit tätlicher\n\nAggressivität\" körperlich schwer geschädigt werden können (UA S. 43).\n\nTolksdorf Miebach von Lienen\n\n Becker Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-10-28/3-str-254-02-2","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 66","ref_norm":"66","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-10-28/3-str-254-02-2","retrieved":"2026-07-10 13:40:16.128564+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-10-28/3-str-254-02-2","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2002-10-28","dockets":["3 StR 254/02"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 28.10.2002 – 3 StR 254/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-10-28/3-str-254-02-2","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Hannover vom 29. November 2001, soweit es diesen An-\n\ngeklagten betrifft, im Ausspruch über die Unterbringung in der\n\nSicherungsverwahrung mit den zugehörigen Feststellungen\n\naufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1},{"id":"StGB/66","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"66","label":"§ 66 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T13:40:16.128564+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}