{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2002-10-24","aktenzeichen":"4 StR 369/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 369/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n24. Oktober 2002\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen versuchten Totschlags u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 24. Oktober 2002 gemäß § 349\n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Dessau vom 8. Mai 2002 mit den Feststel-\n\nlungen aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen\n\nzum äußeren Tatgeschehen einschließlich derjenigen\n\nzur Alkoholisierung des Angeklagten aufrechterhalten.\n\n2. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zustän-\n\ndige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in\n\nTateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sieben\n\nJahren verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung mate-\n\nriellen Rechts.\n\nDas Rechtsmittel führt zur Aufhebung des Urteils, weil das Landgericht\n\nnicht geprüft hat, ob der Angeklagte vom Versuch des Totschlags mit strafbe-\n\nfreiender Wirkung zurückgetreten ist (§ 24 Abs. 1 StGB). Hierzu bestand nach\n\nden getroffenen Feststellungen Anlaß:\n\nAm Tattage kam es auf dem Vorplatz des Bahnhofs Dessau zu einer tät-\n\nlichen Auseinandersetzung zwischen dem Angeklagten und Paramjit S. , die\n\ndurch das Eingreifen von Landsleuten beendet wurde. Als Paramjit S. die\n\nBahnhofsvorhalle betrat, packte ihn der Angeklagte, der immer noch wütend\n\nwar, am rechten Arm und drehte ihn mit dem Rücken zu sich hin. Der Ange-\n\nklagte stach mit einem Messer (Klingenlänge: 15 cm) viermal mit voller Wucht\n\nin schneller Folge auf den Oberkörper (Thorax- und Nierenbereich) des Pa-\n\nramjit S. ein, wobei er dessen Tod billigend in Kauf nahm. Durch den ersten\n\nin die Seite geführten Stich wurde der linke Brustkorb des Tatopfers eröffnet.\n\nParamjit S. erlitt ferner zwei Stichverletzungen im Rücken. Als der Zeuge\n\nSa. eingreifen wollte, richtete der Angeklagte das Messer auf den Zeugen.\n\nAnschließend verließ der Angeklagte die Bahnhofsvorhalle, hielt sich noch eine\n\nWeile zwischen den beiden Eingangstüren auf und entfernte sich dann vom\n\nBahnhof.\n\nDieser Sachverhalt erforderte eine Auseinandersetzung mit der Frage\n\ndes freiwilligen Rücktritts vom Tötungsversuch. Dabei hätte das Landgericht\n\nsich mit den Vorstellungen des Angeklagten nach Abschluß der letzten von ihm\n\nkonkret vorgenommenen Ausführungshandlung befassen müssen (sog. Rück-\n\ntrittshorizont; vgl. BGHSt 31, 170; 39, 221, 227; Tröndle/Fischer StGB 50. Aufl.\n\n§ 24 Rdn. 15 m.w.N.). Daß der Angeklagte nach der Zufügung des letzten\n\nMesserstichs mit der Möglichkeit gerechnet hätte, die dem Tatopfer beige-\n\nbrachten Verletzungen könnten zu dessen Tod führen, läßt sich den Urteils-\n\ngründen nicht entnehmen, da sie sich nicht dazu verhalten, welche - von dem\n\nAngeklagten wahrgenommenen - Wirkungen die Messerstiche beim Verletzten\n\nhinterlassen hatten. Daß Paramjit S. , wie der Zeuge G. bekundet hat, \"spät\"\n\nzu bluten begann, die Bahnhofsvorhalle verließ, nachdem sich der Angeklagte\n\nentfernt hatte, und vor dem Bahnhof zusammenbrach (UA 27), könnte eher da-\n\ngegen sprechen, daß er auf den Angeklagten den Eindruck eines möglicher-\n\nweise tödlich Verletzten gemacht hätte. Rechnet der Täter jedoch (noch) nicht\n\nmit dem Eintritt des tatbestandsmäßigen Erfolges und war die Vollendung aus\n\nseiner Sicht noch möglich, so liegt ein unbeendeter Versuch vor, bei dem das\n\nbloße (freiwillige) Aufgeben der weiteren Tatausführung zur Strafbefreiung\n\nnach § 24 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. StGB führt.\n\nDie Sache bedarf daher neuer Verhandlung und Entscheidung. Die\n\nrechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen ein-\n\nschließlich derjenigen zur Alkoholisierung des Angeklagten können bestehen\n\nbleiben. Ergänzende Feststellungen sind zulässig und, soweit es den Rück-\n\ntrittshorizont betrifft, auch erforderlich.\n\nMaatz Kuckein Athing\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:11)(cid:0)(cid:13)(cid:12)(cid:14)(cid:1)(cid:16)(cid:15)(cid:18)(cid:17)(cid:19)(cid:7)(cid:10)(cid:1)(cid:21)(cid:20)(cid:22)(cid:5)\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:25)(cid:24)(cid:16)(cid:12)(cid:26)(cid:9)(cid:11)(cid:0)(cid:2)(cid:27)(cid:29)(cid:28)(cid:10)(cid:30)(cid:31)(cid:5)! (cid:19)(cid:3)\n\n(cid:23)\n(cid:30)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-10-24/4-str-369-02","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-10-24/4-str-369-02","retrieved":"2026-07-10 13:36:01.209421+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-10-24/4-str-369-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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