{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2002-10-24","aktenzeichen":"4 StR 341/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 341/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n24. Oktober 2002\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 24. Oktober 2002 ge-\n\nmäß §§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1.\n\nDas Verfahren wird gemäß § 154 Abs. 2 StPO einge-\n\nstellt, soweit der Angeklagte im Fall II.7. der Urteils-\n\ngründe wegen sexuellen Mißbrauchs einer Schutzbe-\n\nfohlenen verurteilt worden ist. Insoweit trägt die Staats-\n\nkasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen\n\nAuslagen des Angeklagten.\n\n2. \n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Schwerin vom 24. April 2002 im Schuld-\n\nspruch dahin geändert, daß die Verurteilung wegen se-\n\nxuellen Mißbrauchs einer Schutzbefohlenen im Fall II.7.\n\nder Urteilsgründe entfällt.\n\n3.\n\n4.\n\nDie weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die übrigen Kosten seines Rechts-\n\nmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfah-\n\nren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Sexualstraftaten, began-\n\ngen an seinen leiblichen Kindern Jana und Axel W. , zu einer Gesamtfrei-\n\nheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt.\n\nDer Senat stellt das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts\n\ngemäß § 154 Abs. 2 StPO ein, soweit der Angeklagte wegen sexuellen Miß-\n\nbrauchs einer Schutzbefohlenen im Fall II.7. der Urteilsgründe verurteilt wor-\n\nden ist. Die aufgrund der Teileinstellung erfolgte Änderung des Schuldspruchs\n\nführt zum Wegfall der wegen dieser Tat verhängten Einzelfreiheitsstrafe von\n\neinem Jahr und drei Monaten. Der Senat kann im Hinblick auf die Höhe der\n\nverbleibenden 16 Einzelstrafen (Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu drei\n\nJahren) ausschließen, daß sich der Wegfall dieser Strafe auf den Ausspruch\n\nüber die Gesamtstrafe ausgewirkt hätte.\n\nDie weiter gehende Revision des Angeklagten wird als unbegründet\n\nverworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtferti-\n\ngung\n\nunter Berücksichtigung der teilweisen Verfahrenseinstellung keinen Rechts-\n\nfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nTepperwien Maatz Kuckein\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:11)(cid:0)(cid:13)(cid:12)(cid:14)(cid:1)(cid:16)(cid:15)(cid:18)(cid:17)(cid:19)(cid:7)(cid:10)(cid:1)(cid:21)(cid:20)(cid:22)(cid:5)\n\n(cid:24)(cid:26)(cid:25)(cid:27)(cid:7)(cid:10)(cid:28)(cid:19)(cid:29)(cid:30)(cid:17)(cid:31)(cid:7)(cid:22)(cid:7)\n\n(cid:23)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-10-24/4-str-341-02","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-10-24/4-str-341-02","retrieved":"2026-07-10 13:41:41.637577+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-10-24/4-str-341-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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