{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2002-10-24","aktenzeichen":"1 StR 314/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n1 StR 314/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n24. Oktober 2002\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern u.a.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Oktober 2002 gemäß\n\n§ 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Ellwangen vom 8. April 2002 mit den Feststellungen aufge-\n\nhoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\n\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer\n\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Miß-\n\nbrauchs von Kindern in drei Fällen sowie wegen sexuellen Mißbrauchs von\n\nSchutzbefohlenen unter Einbeziehung einer Strafe aus einem anderen Urteil\n\nzur Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und vier Monaten verurteilt. Die Re-\n\nvision des Angeklagten rügt mit Erfolg die Verletzung sachlichen Rechts. Auf\n\ndie erhobenen Verfahrensbeschwerden kommt es deshalb nicht an.\n\nI. Nach den Feststellungen des Landgerichts mißbrauchte der Ange-\n\nklagte seit dem Jahr 1991 die Tochter seiner damaligen Lebensgefährtin und\n\nspäteren Ehefrau, die am 20. August 1982 geborene A. K. . Die erste Tat\n\nereignete sich 1991, als der Angeklagte die damals etwa neun Jahre alte A. \n\nauf einer Lkw-Tour mitnahm. A. mußte seinen Penis streicheln und ihn\n\nschließlich oral befriedigen. Zwischen September 1991 und Februar 1994 kam\n\nes im Wohnzimmer der gemeinsamen Wohnung wiederum zum Oralverkehr\n\nund im Zeitraum zwischen März 1995 und Januar 1996 im Wohnzimmer einer\n\nanderen, von der Familie bewohnten Wohnung schließlich zum ungeschützten\n\nGeschlechtsverkehr bis zum Samenerguß in die Scheide des Mädchens. Nach\n\neinem Suizidversuchs A. s erstattete diese schließlich auf Anraten des Ju-\n\ngendamts Anzeige gegen ihren Stiefvater bei der Polizei. Darauf wurde der\n\nAngeklagte in Untersuchungshaft genommen. A. wurde vom Jugendamt in\n\nder Wohngruppe eines Kinderheims untergebracht. Nachdem ihre Mutter ihr\n\neröffnet hatte, daß ihre Halbgeschwister sehr unter der Trennung von ihrem\n\nVater litten und \"Tag und Nacht nach ihrem Vater schreien\" würden, erschien\n\nA. bei der Kriminalpolizei und nahm ihre Anzeige \"zurück\"; sie stellte diese\n\nals Racheakt wegen angeblich strenger Erziehung durch ihren Stiefvater dar.\n\nDer Angeklagte wurde auf freien Fuß gesetzt.\n\nNachdem A. noch im selben Jahr zu ihrer Familie zurückgekehrt war,\n\nkam es alsbald an einem nicht mehr feststellbaren Tag im Jahr 1997 in der\n\nWohnung zu einem weiteren sexuellen Übergriff durch den Angeklagten. Auf\n\nder Couch im Wohnzimmer, \"auf der sich beide nackt befanden\", führte der\n\nAngeklagte mit dem Mädchen erneut den ungeschützten Geschlechtsverkehr\n\nbis zum Samenerguß durch. A. war zu diesem Zeitpunkt noch nicht 16 Jahre\n\nalt. Der Angeklagte war derjenige, der in der Familie auch über Tun und Las-\n\nsen der Kinder bestimmte.\n\nII. Die Verurteilung des Angeklagten kann von Rechts wegen keinen Be-\n\nstand haben. Die Beweiswürdigung des Landgerichts ist lückenhaft.\n\nDie Würdigung der Beweise ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Die\n\nrevisionsgerichtliche Prüfung ist auf das Vorliegen von Rechtsfehlern be-\n\nschränkt (vgl. § 337 StPO). Ein sachlich-rechtlicher Fehler kann indessen vor-\n\nliegen, wenn die tatsächliche Würdigung widersprüchlich, unklar oder lücken-\n\nhaft ist. Bei bestimmten Fallgestaltungen sind an die Beweiswürdigung beson-\n\ndere Anforderungen zu stellen. Steht im Kern \"Aussage gegen Aussage\", so\n\nhat der Bundesgerichtshof etwa in Fällen, in denen die Aussage des einzigen\n\nBelastungszeugen in einem wesentlichen Detail als bewußt falsch anzusehen\n\nwar, verlangt, daß Indizien für deren Richtigkeit im übrigen vorliegen müssen,\n\ndie außerhalb der Aussage selbst liegen (vgl. BGHSt 44, 256, 257). Ähnlich\n\nliegt es, wenn - wie hier - die Hauptbelastungszeugin sich früher selbst der\n\nFalschaussage und der falschen Verdächtigung zum Nachteil des Angeklagten\n\naus dem Beweggrund der Rache bezichtigt hatte, der Tatrichter die vormalige\n\nvermeintliche Falschaussage aber doch glauben will. Hängt die Entscheidung\n\ndes Tatrichters im wesentlichen davon ab, welchen Angaben er folgt, sind zu-\n\ndem gerade bei Sexualdelikten die Entstehung und die Entwicklung der bela-\n\nstenden Aussage aufzuklären. Das gilt vor allem dann, wenn ein Zusammen-\n\nhang mit familiären Auseinandersetzungen nicht von vornherein auszuschlie-\n\nßen ist (BGH NStZ 1999, 45; NStZ 2000, 496).\n\nDen danach auch hier zu stellenden strengen Anforderungen an die Be-\n\nweiswürdigung ist das Landgericht nicht in jeder Hinsicht gerecht geworden. Es\n\nteilt die Entstehung und die Entwicklung der Aussage der Zeugin A. K. in\n\nwesentlichen Teilen nicht mit. Die Zeugin war im März des Jahres 2000 - wie\n\nerst die Schilderung einer Aussage in der Beweiswürdigung beiläufig und eher\n\nkursorisch ergibt - bei der Zeugin T. erschienen und hatte erklärt, sie wolle\n\n\"wegen der sexuellen Übergriffe ihres Stiefvaters nicht mehr nach Hause, sie\n\nhabe nun genug\" (UA S. 16). Was sich nach der Entlassung des Angeklagten\n\naus der Untersuchungshaft im Jahr 1996 im Anschluß an die \"Rücknahme\" der\n\nso deklarierten Falschaussage der Zeugin A. K. und der Rückkehr der\n\nZeugin in die Familie zugetragen hat und schließlich im einzelnen die erneute\n\nAnzeige der Zeugin ausgelöst hat, teilt das Urteil nicht näher mit. Dies hätte\n\naber der Darlegung und Bewertung bedurft. Den Urteilsfeststellungen ist auch\n\nnicht zu entnehmen, ob und gegebenenfalls welche weiteren sexuellen Über-\n\ngriffe zeitnahe vor der erneuten Anzeige stattgefunden haben und aus wel-\n\nchem Grunde diese nicht zu einer Verurteilung geführt haben. Dieser Mangel\n\ndes Urteils hat gerade vor dem Hintergrund Gewicht, daß die Zeugin ihre erste,\n\n1996 erstattete Anzeige zwischenzeitlich als falsch und als Racheakt gegen-\n\nüber dem Angeklagten bezeichnet hatte. Diesen Umstand würdigt die Straf-\n\nkammer zwar, führt ihn auf den Einfluß der Mutter der Zeugin mit zurück und\n\nerachtet die dazu von der Zeugin in der Hauptverhandlung getätigte Aussage\n\nals glaubhaft. Das genügte unter den hier im übrigen gegebenen Umständen\n\naber nicht. Danach bedarf die Sache neuer Verhandlung und Entscheidung.\n\nDer neue Tatrichter wird zu erwägen haben, ob im Blick auf Besonder-\n\nheiten im Verhalten der Zeugin eine aussagepsychologische Begutachtung\n\nwenigstens hilfreich erscheint. Er wird überdies zu bedenken haben, daß es je\n\nnach Lage des Falles geboten sein kann, eine teilweise Einstellung des Ver-\n\nfahrens nach § 154 StPO - etwa gar in Verbindung mit einem Hinweis auf eine\n\nverringerte Unrechtsqualität - und deren Gründe in der Beweiswürdigung we-\n\nnigstens anzusprechen, wenn dieses prozessuale Vorgehen mit der Würdigung\n\nder Aussage eines Belastungszeugen zusammenhängt (vgl. BGH StV 1998,\n\n580, 582; 2001, 552). Der Senat weist zudem darauf hin, daß es keinen rechtli-\n\nchen Bedenken begegnet, wenn die Strafkammer in dem angefochtenen Urteil\n\nauf der Grundlage einer sog. Gesamtbetrachtung (Grundsatz \"strikter Alternati-\n\nvität\") das Tatzeitrecht angewandt und in den ersten beiden Fällen (Oralver-\n\nkehr) einen unbenannten besonders schweren Fall gemäß § 176 Abs. 3 StGB\n\naF angenommen hat (§ 2 Abs. 3 StGB; vgl. Senat, Beschluß vom 21. April\n\n1998 -\n\n1 StR 160/98; Tröndle/Fischer StGB 50. Aufl. § 2 Rdn. 9). Allerdings darf die\n\nTat dann in der Urteilsformel nicht nach dem neuen Qualifikationstatbestand\n\ndes § 176a StGB als \"schwerer\" sexueller Mißbrauch bezeichnet werden.\n\nNack Wahl Boetticher\n\n Schluckebier Hebenstreit","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-10-24/1-str-314-02","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 337","ref_norm":"337","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176a","ref_norm":"176a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-10-24/1-str-314-02","retrieved":"2026-07-10 13:41:49.614877+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-10-24/1-str-314-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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