{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2002-10-23","aktenzeichen":"5 StR 392/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 392/02\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nvom 23. Oktober 2002\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 23. Okto-\n\nber 2002, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzende Richterin Harms,\n\nRichter Häger,\n\nRichterin Dr. Gerhardt,\n\nRichter Dr. Raum,\n\nRichter Schaal\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt\n\nJustizangestellte\n\nals Verteidiger,\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Berlin vom 5. Dezember 2001 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu\n\ntragen.\n\n– Von Rechts wegen –\n\nG r ü n d e\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperver-\n\nletzung sowie wegen Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung zu einer\n\nGesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zwei Monaten verurteilt (Einzel-\n\nstrafen: ein Jahr und elf Monate sowie fünf Monate). Die auf die Verletzung\n\nformellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat\n\nkeinen Erfolg.\n\n1. Der Erörterung bedarf nur der Rechtsfolgenausspruch, der von der\n\nRevision im Rahmen der Sachrüge angegriffen wird. Auch er hält sachlich-\n\nrechtlicher Nachprüfung stand.\n\nDer Beschwerdeführer meint, die Strafzumessungserwägungen des\n\nLandgerichts seien fehlerhaft, weil es bei der Verneinung eines minder\n\nschweren Falles der gefährlichen Körperverletzung nicht die Provokation\n\ndurch die Geschädigten gewürdigt habe und die Verhängung einer fünfmo-\n\nnatigen Freiheitsstrafe im Hinblick auf die seit der Tat vergangenen Zeit\n\nüberzogen sei. Auch damit zeigt er indes einen Rechtsfehler nicht auf.\n\na) Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Es ist\n\nseine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den er in der\n\nHauptverhandlung von der Tat und der Persönlichkeit des Täters gewonnen\n\nhat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen,\n\nsie zu bewerten und gegeneinander abzuwägen. Das Revisionsgericht kann\n\nnur eingreifen, wenn ein Rechtsfehler vorliegt. Das ist namentlich dann der\n\nFall, wenn der Tatrichter fehlerhafte Erwägungen angestellt hat oder wenn\n\nerforderliche Erwägungen oder Wertungen unterblieben sind und das Urteil\n\nauf dem Mangel beruhen kann, oder wenn sich die verhängte Strafe nicht im\n\nRahmen des Schuldangemessenen hält. Eine ins einzelne gehende Richtig-\n\nkeitskontrolle ist ausgeschlossen (vgl. BGHSt 29, 319, 320; 34, 345, 349).\n\nDabei ist auch zu beachten, daß die Strafrahmen dem Tatrichter einen ge-\n\nwissen Spielraum geben, um die schuldangemessene Strafe zu finden; in-\n\nnerhalb dieses Beurteilungsrahmens ist eine Strafe schon oder noch als\n\nschuldangemessen anzuerkennen (vgl. BGHSt 20, 264, 266/267; BGHR\n\nStGB § 46 Abs. 1 Beurteilungsrahmen 2). Schließlich müssen die Urteils-\n\ngründe nicht etwa sämtliche Straffindungsgesichtspunkte aufführen; es ge-\n\nnügt, die für die Strafe bestimmenden Gründe anzugeben (§ 267 Abs. 3\n\nSatz 1 StPO; vgl. BGH bei Dallinger MDR 1970, 899; Kleinknecht/Meyer-\n\nGoßner, StPO 45. Aufl. § 267 Rdn. 18).\n\nb) Auf der Grundlage dieser Maßstäbe ist gegen die Strafbemessung\n\ndes Landgerichts von Rechts wegen nichts zu erinnern. Der Tatrichter hat\n\ninsbesondere nicht festgestellt, daß das Erscheinen der beiden Geschädig-\n\nten mit einer Drohung oder Provokation zum Nachteil des Beschwerdefüh-\n\nrers verbunden war. Auch ist das Landgericht bei der Verhängung der kurz-\n\nfristigen Freiheitsstrafe von zutreffenden spezialpräventiven Erwägungen\n\nausgegangen, indem es auf die Umstände der Tatbegehung, das Erfüllen\n\nzweier Tatbestände und den kurzen zeitlichen Abstand zu der ersten Körper-\n\nverletzung abgestellt hat. Schließlich sind auch die Erwägungen zur Bemes-\n\nsung der Gesamtstrafe nicht zu beanstanden. Das Bestreben, dem Ange-\n\nklagten Strafaussetzung zur Bewährung zu bewilligen, darf nicht dazu führen,\n\ndaß die schuldangemessene Strafe unterschritten wird. Dem Erfordernis,\n\ndaß Strafzumessungserwägungen um so eingehender zu sein haben, je\n\nknapper die verhängte Strafe eine an sich noch bewährungsfähige Strafe\n\nübersteigt (vgl. BGH StV 1992, 462, 463; G. Schäfer, Praxis der Strafzumes-\n\nsung, 3. Aufl. Rdn. 815 m. w. N.), werden die Urteilsgründe noch gerecht.\n\n2. Im übrigen erweist sich die Revision als offensichtlich unbegründet\n\nim Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\nHarms Häger Gerhardt\n\nRaum Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-10-23/5-str-392-02","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-10-23/5-str-392-02","retrieved":"2026-07-10 13:39:15.177066+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-10-23/5-str-392-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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