{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2002-10-22","aktenzeichen":"5 StR 295/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 295/02\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nvom 22. Oktober 2002\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schweren sexuellen Mißbrauchs von Kindern u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 22. Okto-\n\nber 2002, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzende Richterin Harms,\n\nRichter Häger,\n\nRichter Basdorf,\n\nRichterin Dr. Gerhardt,\n\nRichter Dr. Raum\n\nals beisitzende Richter,\n\nRichterin am Landgericht\n\nals Vertreterin der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt L\n\nRechtsanwältin H\n\nJustizangestellte\n\nals Verteidiger,\n\nals Vertreterin der Nebenklägerin,\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revisionen der Staatsanwaltschaft, der Nebenklägerin\n\nund des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\n\nCottbus vom 19. Dezember 2001 werden verworfen.\n\nDie Staatskasse trägt die Kosten der Revision der Staatsan-\n\nwaltschaft und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen\n\nnotwendigen Auslagen. Die Kosten der Revisionen der Ne-\n\nbenklägerin und des Angeklagten fallen dem jeweiligen Be-\n\nschwerdeführer zur Last.\n\n– Von Rechts wegen –\n\nG r ü n d e\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen dreier Fälle des schwe-\n\nren sexuellen Mißbrauchs eines Kindes, jeweils in Tateinheit mit sexuellem\n\nMißbrauch einer Schutzbefohlenen, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei\n\nJahren verurteilt und hat deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Im\n\nübrigen – 41 weitere Taten waren angeklagt – hat das Landgericht den An-\n\ngeklagten freigesprochen.\n\nDas Urteil wird umfassend angefochten von der Staatsanwaltschaft,\n\nderen Revision vom Generalbundesanwalt vertreten wird, und von der Ne-\n\nbenklägerin; beide Revisionen richten sich mit der Sachrüge zum Nachteil\n\ndes Angeklagten gegen die Schuldsprüche – insoweit wird insbesondere die\n\nNichtverurteilung wegen tateinheitlicher Vergewaltigung beanstandet – sowie\n\ngegen die Freisprüche. Der Angeklagte wendet sich mit seiner Revision mit\n\neiner Verfahrensrüge und mit der allgemeinen Sachrüge gegen seine Verur-\n\nteilung. Sämtliche Rechtsmittel bleiben ohne Erfolg.\n\n1. Die Verurteilung erfaßt drei im Mai 1998 begangene Taten des An-\n\ngeklagten zum Nachteil der Nebenklägerin, der damals achtjährigen Enkelin\n\nseiner Ehefrau. Das Mädchen lebte zu dieser Zeit während eines Umzugs\n\nihrer Eltern vorübergehend unter der Obhut ihrer Großmutter mütterlicher-\n\nseits und des „als Großvater akzeptierten“ Angeklagten in deren Wohnung.\n\nGegenstand der Verurteilung sind zwei Mißbrauchsfälle in der großelterlichen\n\nWohnung jeweils mit versuchtem Analverkehr und Einführen eines Fingers in\n\nden After des Kindes und ein Fall des Mißbrauchs in der Gartenlaube der\n\nEltern des Kindes, bei dem es neben den genannten Sexualhandlungen\n\nnoch zur Einführung des mit einem Kondom geschützten Gliedes des Ange-\n\nklagten in den Mund des Kindes gekommen war. Das Landgericht hat die\n\nTaten zum Nachteil des insgesamt bestreitenden Angeklagten aufgrund der\n\nim Einvernehmen mit einem psychologischen Sachverständigen generell als\n\nglaubhaft erachteten Zeugenaussage der Nebenklägerin festgestellt; deren\n\nAngaben fanden eine gewisse Bestätigung durch Feststellungen zum kon-\n\nkreten Rahmengeschehen der drei Einzelfälle.\n\nEine sichere Überzeugung vom Vorliegen einer der weiteren ange-\n\nklagten 41 Taten zum Nachteil der Nebenklägerin konnte sich das Landge-\n\nricht trotz der grundsätzlich angenommenen Zuverlässigkeit der – freilich un-\n\nstrukturiert – von weiteren Serientaten berichtenden kindlichen Zeugin nicht\n\nbilden.\n\n2. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin er-\n\nweisen sich im Ergebnis als unbegründet.\n\na) Zur Zeit der Urteilsfindung durch das Landgericht bestanden im vor-\n\nliegenden Fall ungeachtet der Aussagetüchtigkeit und grundsätzlichen\n\nGlaubwürdigkeit der Nebenklägerin außerordentliche Probleme bei der\n\nWahrheitsfindung, und zwar auch jenseits der in Fällen der vorliegenden Art\n\nüblichen Schwierigkeiten bei der Bewertung der Zeugenaussagen von Kin-\n\ndern, wie sie durch mängelbehaftete Erinnerungsfähigkeit und Wiedergabe-\n\nprobleme und daraus insbesondere auch folgende Brüche in der Aussage-\n\nkonstanz verursacht werden. Zwischen Anklageerhebung und Beginn der\n\nHauptverhandlung lag ein Zeitraum von nahezu drei Jahren, während dessen\n\ndas Verfahren nicht maßgeblich gefördert worden war. Die zur Zeit ihrer Ver-\n\nnehmung in der Hauptverhandlung zwölfjährige Zeugin mußte über Vorgän-\n\nge berichten, die sie im Alter von acht Jahren erlebt hatte. Die kindliche Zeu-\n\ngin war abgesehen von Vernehmungen und Glaubhaftigkeitsuntersuchung\n\nimmer wieder auch von Privatpersonen zu den Taten befragt worden. Nach-\n\ndem kurz nach Bekanntwerden des Tatverdachts gegen den Angeklagten die\n\nMutter der Zeugin und eine Freundin der Mutter sich offensichtlich intensiv\n\num Erlangung von Informationen gegenüber dem Kind bemüht hatten (s. UA\n\nS. 8 f., 18 ff.), wurde das Mädchen während des letzten Jahres in einer – si-\n\ncherlich wohlmeinenden – Pflegefamilie „mental auf die bevorstehende\n\nHauptverhandlung“ vorbereitet (s. UA S. 9, 21 f.). Erwiesenermaßen hatte\n\ndas Mädchen schon vor Aufdeckung der hier zu beurteilenden Taten ihren\n\nVater und den Großvater väterlicherseits des sexuellen Mißbrauchs zu ihrem\n\nNachteil beschuldigt (s. UA S. 8, 10 f., 16 f., 21). Diese Beschuldigung, deren\n\nRichtigkeit ungeklärt geblieben ist, hatte die Zeugin damals wenig später zu-\n\nrückgenommen. In der Hauptverhandlung hat sie objektiv wahrheitswidrig mit\n\nBestimmtheit in Abrede gestellt, jemals eine solche Beschuldigung erhoben\n\nzu haben.\n\nb) Vor dem Hintergrund all dieser Erschwernisse für die Wahrheitser-\n\nmittlung nimmt der Senat die überaus vorsichtige Beweiswürdigung des Tat-\n\ngerichts hin, das zu einem Schuldspruch lediglich bei drei nach Tatort, Tat-\n\nzeit und Begehungsweise klar feststellbaren und abgrenzbaren Taten einer\n\ndarüber hinaus nicht für näher konkretisierbar gehaltenen Mißbrauchsserie\n\ngelangt ist. Durchgreifende Bedenken wegen Widersprüchlichkeit oder Lük-\n\nkenhaftigkeit der den Teilfreisprüchen zugrundeliegenden Beurteilung liegen\n\nnicht vor; die darauf abzielenden Einzelangriffe der Revisionen bleiben er-\n\nfolglos.\n\naa) Nach den Schilderungen der kindlichen Zeugin mag die Annahme\n\nwenigstens einmal wiederholter Mißbrauchshandlungen in sämtlichen drei\n\nbezeichneten Räumen der großelterlichen Wohnung näherliegend erschei-\n\nnen. Die Aburteilung von nur zwei allein nach dem Vorgeschehen differen-\n\nzierten Taten ist indes – namentlich vor dem Hintergrund besonderer zeitbe-\n\ndingter Erinnerungsschwierigkeiten, zudem verbunden mit gewissen Über-\n\ntragungs- und Suggestionsgefahren – im Rahmen der grundsätzlich dem\n\nTatgericht übertragenen Verantwortung für die Beweiswürdigung vom Revi-\n\nsionsgericht nicht zu beanstanden.\n\nbb) Daß das Landgericht zu einem von der Nebenklägerin geschil-\n\nderten, bereits im Vorschulalter erlebten Initialfall und zu einem von ihr be-\n\nkundeten Fall in der Gartenlaube der Großeltern keine näheren Feststellun-\n\ngen getroffen und mangels Anklage in beiden Fällen keine Grundlage für ei-\n\nne Verurteilung gesehen hat, ist wegen massiver zeitlicher Differenz im er-\n\nsten und gravierender Unterschiedlichkeit in der Begehungsweise beim\n\nzweiten Fall nicht zu beanstanden. Immerhin hat auch der Sitzungsvertreter\n\nder Staatsanwaltschaft insoweit in der Hauptverhandlung eine Nachtragsan-\n\nklage erhoben, deren Einbeziehung der Angeklagte nicht zugestimmt hat.\n\nc) Konkrete, indes im einzelnen nicht einmal aufklärbare Anhalts-\n\npunkte für Bedrohungen durch den Angeklagten wurden von der Nebenklä-\n\ngerin lediglich bezogen auf die Durchsetzung ihres Schweigens, nicht un-\n\nmittelbar bezogen auf Mißbrauchshandlungen geäußert (vgl. dazu UA S. 7,\n\n13, 17 f.). Weder hiernach noch wegen im Zusammenhang mit dem ersten\n\nFall festgestellter Bewegungsabläufe (UA S. 6) war das Landgericht sachlich-\n\nrechtlich unbedingt gehalten, hinsichtlich der abgeurteilten Taten eine Erfül-\n\nlung der objektiven und – eher fernliegenden – subjektiven Voraussetzungen\n\ndes § 177 Abs. 1 StGB ausdrücklich zu prüfen.\n\nAuch sonst enthalten die Schuldsprüche keinen Rechtsfehler zum\n\nVorteil des Angeklagten.\n\nd) Für ein Übersehen notwendig bestimmender strafschärfender Zu-\n\nmessungskriterien ist nichts ersichtlich. Die milden Einzelstrafen, die Ge-\n\nsamtstrafe und die Bewilligung von Strafaussetzung zur Bewährung zugun-\n\nsten des kranken und unbestraften Angeklagten sind zumal vor dem Hinter-\n\ngrund der zeitlichen Besonderheiten noch nicht rechtsfehlerhaft.\n\n3. Schließlich bleibt auch die Revision des Angeklagten erfolglos.\n\na) Die Verfahrensrüge wegen Verletzung des § 52 StPO ist mangels\n\nhinreichenden Sachvortrags (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) bereits unzulässig,\n\njedenfalls offensichtlich unbegründet. Anlaß einer freibeweislichen Anhörung\n\nder Nebenklägerin vor ihrer eigentlichen Zeugenvernehmung, vor welcher sie\n\nnach Auffassung der Revision bereits über ihr Zeugnisverweigerungsrecht\n\nhätte belehrt werden müssen, war ausweislich des Protokolls ein – im Er-\n\ngebnis erfolgloser – Antrag der Nebenklägervertreterin auf Entfernung des\n\nAngeklagten von der Zeugenvernehmung der Nebenklägerin gemäß § 247\n\nStPO, um deren vollständige Zeugenaussage zu gewährleisten; über ihre\n\nAngst vor dem Angeklagten wurde die Nebenklägerin informatorisch gehört.\n\nZum Verständnis und zur Beurteilung der Rügen wäre die Vermittlung einer\n\ngenauen Kenntnis dieser Verfahrensvorgänge notwendig gewesen. Jeden-\n\nfalls ist aber offensichtlich, daß das Urteil auf den gerügten Verstößen gegen\n\nBelehrungspflichten aus § 52 Abs. 3 Satz 1 StPO nicht beruht. Die Neben-\n\nklägerin ist vor ihrer eigentlichen, für die Urteilsfindung allein maßgeblichen\n\nZeugenaussage belehrt worden. Ihre schon frühzeitig auf die Zuerkennung\n\nvon Schmerzensgeld bedachten (UA S. 9) Eltern erstrebten aufgrund ihrer\n\nBeratung durch die rechtskundige Nebenklägervertreterin als ihren anwaltli-\n\nchen Beistand, die sie über die Verfahrensrechtslage zudem naheliegend\n\ninformiert hatte, eine möglichst eingehende Zeugenvernehmung ihrer Toch-\n\nter (vgl. insoweit zum Beruhen nur Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO\n\n45. Aufl. § 52 Rdn. 32, 34 mit Rechtsprechungsnachweisen).\n\nb) Die Sachrüge deckt zum Schuld- und Strafausspruch keinen\n\nRechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf. Den zeitlichen Besonder-\n\nheiten ist zu seinen Gunsten durch die gerade bei fehlendem Geständnis\n\nungewöhnlich milde Rechtsfolge im Ergebnis ersichtlich ausreichend Genüge\n\ngetan.\n\nHarms Häger Basdorf\n\nGerhardt Raum","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-10-22/5-str-295-02","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 247","ref_norm":"247","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-10-22/5-str-295-02","retrieved":"2026-07-10 13:36:47.389961+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-10-22/5-str-295-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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