{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2002-10-22","aktenzeichen":"4 StR 405/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 405/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n22. Oktober 2002\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 22. Oktober 2002 gemäß § 349\n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Bochum vom 17. Mai 2002 im Strafaus-\n\nspruch aufgehoben.\n\n2. \n\nInsoweit wird die Sache zu neuer Verhandlung und Ent-\n\nscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\n\neine andere Jugendkammer des Landgerichts zurück-\n\nverwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung unter Ein-\n\nbeziehung einer Freiheitsstrafe von acht Monaten aus einem amtsgerichtlichen\n\nUrteil zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten\n\nverurteilt. Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen\n\nRechts rügt, erweist sich hinsichtlich des Schuldspruchs als unbegründet im\n\nSinne des § 349 Abs. 2 StPO. Dagegen hält der Strafausspruch rechtlicher\n\nÜberprüfung nicht stand.\n\nDie Strafkammer, die das Geschehen rechtlich zutreffend als Vergewal-\n\ntigung nach § 177 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, Abs. 4 Nr. 1 StGB würdigt,\n\nhat einen minder schweren Fall nach § 177 Abs. 5 (2. Halbs.) StGB verneint\n\nund die verhängte Freiheitsstrafe von sieben Jahren dem Strafrahmen des\n\n§ 177 Abs. 4 StGB entnommen. Die Erwägungen, mit welchen das Vorliegen\n\neines minder schweren Falles abgelehnt worden sind, begegnen durchgreifen-\n\nden rechtlichen Bedenken.\n\nDie Strafkammer hat zwar gesehen, daß für die Prüfung der Frage, ob\n\nder Ausnahmestrafrahmen anzuwenden ist, eine Gesamtwürdigung aller für die\n\nWertung der Tat und des Täters in Betracht kommender Umstände vorzuneh-\n\nmen ist. Im Rahmen dieser Gesamtbetrachtung hat sie u.a. als \"gravierenden\n\nAspekt\" zu Lasten des nicht vorbestraften Angeklagten, der \"die Tat aus ver-\n\nletzter Liebe heraus begangen hat\", berücksichtigt, daß dieser durch sein Ver-\n\nhalten bei dem 14jährigen Tatopfer \"ein bis heute andauerndes Gefühl von\n\nEkel erzeugt\" hat. Es ist zu besorgen, daß die Strafkammer diesen Auswirkun-\n\ngen der Tat rechtsfehlerhaft ein zu hohes Gewicht beigemessen hat. Den Ur-\n\nteilsgründen ist nämlich zu entnehmen, daß sich dieser Ekel auf die Straftat\n\ndes Angeklagten beschränkte, nicht aber prägend für das weitere Sexualver-\n\nhalten der Geschädigten war. So führt das Landgericht im Rahmen der Straf-\n\nzumessung im engeren Sinn aus, daß das Opfer das Geschehen \"inzwischen\n\neinigermaßen verkraftet zu haben scheint\". Diese Wertung ist in Einklang zu\n\nbringen mit den Angaben der Geschädigten, die in der Hauptverhandlung äu-\n\nßerte, ihr komme es überhaupt nicht auf eine Bestrafung des Angeklagten an,\n\nihr würde eine Entschuldigung reichen. Unverständnis zeigte sie nur dafür, daß\n\nder Angeklagte behaupte, sie lüge; die Tat bezeichnete sie als \"Schweinerei\",\n\ndie sie schnell vergessen wolle (UA 21).\n\nDies führt zur Aufhebung des Strafausspruchs. Der Senat kann nicht\n\nausschließen, daß die Strafkammer ohne den aufgezeigten Wertungsfehler\n\ntrotz der Verwirklichung eines Regelbeispiels nach § 177 Abs. 2 StGB einen\n\nminder schweren Fall der Vergewaltigung angenommen oder sonst auf eine\n\nmildere Strafe erkannt hätte. Dies gilt umso mehr, als das Landgericht sowohl\n\nbei der Strafrahmenbestimmung als auch bei der Strafzumessung im engeren\n\nSinne zu Recht eine Vielzahl gewichtiger Umstände als strafmildernd angeführt\n\nhat.\n\nDie dem Strafausspruch zugrunde \n\nliegenden Feststellungen sind\n\nrechtsfehlerfrei getroffen worden und können, da lediglich ein Wertungsfehler\n\nvorliegt, bestehen bleiben. Hierzu nicht in Widerspruch stehende ergänzende\n\nFeststellungen sind zulässig.\n\nSollte der neue Tatrichter das Vorliegen eines minder schweren Falles\n\nnach § 177 Abs. 5 2. Halbs. StGB bejahen, wird er, da wegen des vollzogenen\n\nOralverkehrs zugleich ein Regelbeispiel nach § 177 Abs. 2 StGB gegeben ist,\n\nzu berücksichtigen haben, daß Abs. 2 einen schärferen Strafrahmen als Abs. 5\n\n2. Halbs. vorsieht. Kommt er deshalb zur Anwendung des Strafrahmens des\n\nAbs. 5 2. Halbs., so wird er, um Wertungswidersprüche zu vermeiden, die Un-\n\ntergrenze des § 177 Abs. 2 StGB zu beachten haben, es sei denn, was hier\n\nallerdings eher fernliegt, daß gewichtige schuldmindernde Umstände auch die\n\nAbweichung von der in Abs. 2 vorgesehenen Strafuntergrenze rechtfertigen\n\n(vgl. BGH NStZ 2000, 419 und 2001, 646; BGH NStZ-RR 2002, 9).\n\nTepperwien Kuckein Athing\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:11)(cid:0)(cid:13)(cid:12)(cid:14)(cid:1)(cid:16)(cid:15)(cid:18)(cid:17)(cid:19)(cid:7)(cid:20)(cid:1)(cid:10)(cid:21)(cid:22)(cid:5)(cid:24)(cid:23)\n\n(cid:0)(cid:25)(cid:1)(cid:22)(cid:26)(cid:16)(cid:12)(cid:27)(cid:9)(cid:28)(cid:0)(cid:25)(cid:29)(cid:31)(cid:30)(cid:20) (cid:4)(cid:5)\"!#(cid:3)(cid:24)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-10-22/4-str-405-02","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-10-22/4-str-405-02","retrieved":"2026-07-10 13:37:06.092875+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-10-22/4-str-405-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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