{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2002-10-22","aktenzeichen":"1 StR 339/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n1 StR 339/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n22. Oktober 2002\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern u.a.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Oktober 2002 gemäß\n\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-\n\ngerichts Regensburg vom 13. Mai 2002 wird\n\na) das Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit\n\nder Angeklagte im Fall II.1 der Urteilsgründe wegen ver-\n\nsuchten sexuellen Mißbrauchs eines Kindes verurteilt wor-\n\nden ist; insoweit fallen die Kosten des Verfahrens und die\n\nnotwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur\n\nLast;\n\nb) das genannte Urteil im Ausspruch über die Gesamtstrafe\n\naufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die übrigen Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere als Jugendschutzkammer zu-\n\nständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1. Auf Antrag des Generalbundesanwalts stellt der Senat das Verfahren\n\nzu Fall II.1 der Urteilsgründe (im Jahr 1999 begangene Tat zum Nachteil des\n\nam 10. Juni 1991 geborenen P. H. ) gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein. Die\n\nlückenhaften Feststellungen des Landgerichts ermöglichen insoweit nicht die\n\nabschließende Bewertung der Fragen des Versuchsbeginns und des strafbe-\n\nfreienden Rücktritts vom Versuch.\n\n2. Der verbleibende Schuldspruch wegen sexuellen Mißbrauchs eines\n\nKindes und wegen sexuellen Mißbrauchs eines Jugendlichen in Tateinheit mit\n\nVerbreitung pornografischer Schriften sowie die dafür zugemessenen Einzel-\n\nstrafen begegnen keinen rechtlichen Bedenken.\n\n3. Der Senat vermag hingegen nicht auszuschließen, daß das Landge-\n\nricht bei Wegfall der Einzelstrafe von sechs Monaten für die Tat zum Nachteil\n\ndes P. H. auf eine niedrigere Gesamtstrafe erkannt hätte. Diese ist daher\n\nneu festzusetzen.\n\nDie den Gesamtstrafenausspruch betreffenden Feststellungen können\n\naufrechterhalten bleiben, sie sind von der Einstellung nicht berührt. Ergänzen-\n\nde Feststellungen bleiben möglich.\n\nSchäfer Nack Wahl\n\n Boetticher Kolz","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-10-22/1-str-339-02","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-10-22/1-str-339-02","retrieved":"2026-07-10 13:35:54.098319+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-10-22/1-str-339-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Strafsenat","date":"2002-10-22","dockets":["1 StR 339/02"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 22.10.2002 – 1 StR 339/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-10-22/1-str-339-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-\n\ngerichts Regensburg vom 13. Mai 2002 wird\n\na) das Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit\n\nder Angeklagte im Fall II.1 der Urteilsgründe wegen ver-\n\nsuchten sexuellen Mißbrauchs eines Kindes verurteilt wor-\n\nden ist; insoweit fallen die Kosten des Verfahrens und die\n\nnotwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur\n\nLast;\n\nb) das genannte Urteil im Ausspruch über die Gesamtstrafe\n\naufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die übrigen Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere als Jugendschutzkammer zu-\n\nständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/154","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"154","label":"§ 154 StPO","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T13:35:54.098319+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}