{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"II. Zivilsenat","decided":"2002-10-21","aktenzeichen":"II ZR 118/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"GmbHG § 5 Abs. 4; BGB §§ 929, 931, 932, 934 Zur Frage a) des gutgläubigen Erwerbs einer Sacheinlage bei Gründung einer GmbH, b) der Schadensersatzansprüche des Mitgründers bei unterlassener Aufklärung über das Fehlen des Eigentums durch den Sacheinleger.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nII ZR 118/02\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nNachschlagewerk:\n\nja\n\nBGHZ:\n\nnein\n\nBGHR: ja\n\nVerkündet am:\n21. Oktober 2002\nVondrasek\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nGmbHG § 5 Abs. 4; BGB §§ 929, 931, 932, 934\n\nZur Frage\n\na) des gutgläubigen Erwerbs einer Sacheinlage bei Gründung einer GmbH,\n\nb) der Schadensersatzansprüche des Mitgründers bei unterlassener Aufklärung\n\nüber das Fehlen des Eigentums durch den Sacheinleger.\n\nBGH, Urteil vom 21. Oktober 2002 - II ZR 118/02 - OLG Köln\n\n LG Aachen\n\nDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 21. Oktober 2002 durch die Richter Dr. Hesselberger,\n\nProf. Dr. Henze, Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly und die Richterin Münke\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision gegen das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlan-\n\ndesgerichts Köln vom 28. Februar 2002 wird auf Kosten des Klä-\n\ngers zurückgewiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie \n\nParteien \n\ngründeten \n\nam \n\n24. Juni \n\n1998 \n\ndie \n\nB.\n\nM. mbH \n\n(künftig: GmbH) \n\nzum \n\nZwecke \n\nder \n\nFührung \n\neines\n\nGastronomiebetriebes. Der Kläger leistete vereinbarungsgemäß eine Bareinla-\n\nge von 250.000,00 DM, der Beklagte hatte eine Sacheinlage im Wert von\n\n250.000,00 DM zu erbringen. Diese bestand aus Einrichtungsgegenständen,\n\ndie in einer als Anlage zu dem Gesellschaftsvertrag genommenen Liste aufge-\n\nführt waren und aus dem \n\nInventar der \n\n\"R. GmbH\" \n\n(künftig:\n\nR.) stammten, deren Alleingesellschafter und alleiniger Geschäftsführer der\n\nBeklagte war. Sie befanden sich aufgrund eines mit dem Gastwirt S.\n\nabgeschlossenen Pachtvertrages in dessen unmittelbarem Besitz. Den Pacht-\n\nvertrag hatte die R. \n\nim Hinblick auf Zahlungsrückstände von Herrn\n\nS. gekündigt. Nachdem \n\nsich Herr S. \n\nim November 1998 \n\nzur\n\nRäumung des Pachtobjektes verpflichtet hatte, übernahm der Kläger für die\n\nGmbH den unmittelbaren Besitz an den Inventargegenständen und nutzte sie\n\nfür die Zwecke der Gesellschaft.\n\nÜber das Vermögen der in das Handelsregister eingetragenen GmbH ist\n\nam 1. Oktober 1999 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Der Insolvenz-\n\nverwalter gab das Inventar an die Sparkasse A. heraus, der es mit Vertrag\n\nvom 5. Mai 1995 von der R. zur Sicherung eines Darlehens übereignet wor-\n\nden war. Der Beklagte hatte den Kläger, der zum Geschäftsführer der GmbH\n\nbestellt worden war, über diese Sicherungsübereignung nicht unterrichtet.\n\nDer Kläger verlangt vom Beklagten Schadensersatz in Höhe seiner Ein-\n\nlageleistung. Ferner begehrt er die Freistellung von den Forderungen, die ge-\n\ngen ihn von der Brauerei V. GmbH & Co. aufgrund eines mit der GmbH\n\ngeschlossenen Darlehens- und Bierlieferungsvertrages vom 11. November\n\n1998 geltend gemacht werden, der durch Sicherungsübereignung der Inventar-\n\ngegenstände und die Übernahme von Bürgschaften durch die Parteien abgesi-\n\nchert worden ist. Er hat vorgetragen, diese Verpflichtungen wäre er niemals\n\neingegangen, wenn der Beklagte bei der Gründung der GmbH offengelegt hät-\n\nte, daß das Inventar der Sparkasse A. sicherungsweise übereignet wor-\n\nden war.\n\nDas Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat\n\nsie abgewiesen. Mit der - zugelassenen - Revision verfolgt der Kläger sein Kla-\n\ngebegehren weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Revision des Klägers ist nicht begründet. Das Berufungsgericht hat\n\ndie Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Dem Kläger steht der geltend ge-\n\nmachte Schadensersatz- und Befreiungsanspruch gegen den Beklagten nicht\n\nzu.\n\n1. Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz in Höhe eines\n\nBetrages von 250.000,00 DM, den er anläßlich der Gründung der GmbH als\n\nEinlage geleistet hat. Diesem Begehren kann nicht entsprochen werden.\n\na) Der Kläger macht einen Schaden geltend, der unmittelbar bei der\n\nGmbH eingetreten ist, soweit das bei der GmbH noch vorhandene Vermögen\n\ndie Kapitalziffer nicht mehr deckt. Der Kläger hat dadurch lediglich mittelbar ei-\n\nnen Schaden erlitten, weil seine Beteiligung an der GmbH nicht mehr werthaltig\n\nist. Mit Rücksicht auf die Zweckbindung des Gesellschaftsvermögens hat die\n\nBeseitigung des Schadens dadurch zu erfolgen, daß der Schadenbetrag an die\n\nGmbH geleistet wird (vgl. BGHZ 129, 136, 165 m.w.N. [AG]; sowie BGH, Urteil\n\nv. 30. April 2001 - II ZR 322/99, ZIP 2001, 1005 [GmbH]).\n\nDas gilt auch für das Insolvenzverfahren, weil hier die Vermögensbin-\n\ndung zur Gewährleistung einer gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung für die\n\nDauer des Verfahrens fortbesteht (§ 1 Abs. 1 InsO). Sie endet spätestens mit\n\nder anteiligen Auskehrung des die Forderungen der Insolvenzgläubiger über-\n\nsteigenden Überschusses an die Gesellschafter (§ 199 InsO).\n\nDer GmbH stünde - ein vom Insolvenzverwalter (§ 80 Abs. 1 InsO) gel-\n\ntend zu machender - Anspruch auf Leistung einer Bareinlage in Höhe von\n\n250.000,00 DM gegen den Beklagten zu, wenn sie an den in ihren Besitz über-\n\ngegangenen Inventargegenständen kein Eigentum erworben hätte. Denn dann\n\nhätte der Beklagte seine Sacheinlageverpflichtung nicht erfüllt. Das ist jedoch\n\nnicht der Fall. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei festgestellt, daß die\n\nGmbH an den Gegenständen gutgläubig Eigentum erworben hat.\n\nDie Revision verkennt zwar nicht, daß nach der Rechtsprechung des\n\nReichsgerichts (vgl. RG HRR 1930, Nr. 1214; RG JW 1930, 3740; vgl. auch KG\n\nHRR 1928, Nr. 1144) und dem überwiegenden Schrifttum (Hachenburg/Ulmer,\n\nGmbHG 8. Aufl. § 5 Rdn. 37; Scholz/Winter, GmbHG 9. Aufl. § 5 Rdn. 55; Roth/\n\nAltmeppen, GmbHG 3. Aufl. § 5 Rdn. 38; MünchHdb. GesR III/Heinrich 1996,\n\n§ 9 Rdn. 18; Staudinger/Gursky, BGB 13. Aufl. § 892 Rdn. 89 m.w.N. aus dem\n\nSchrifttum) eine Kapitalgesellschaft an Gegenständen gutgläubig Eigentum er-\n\nwerben kann, die ihr von einem Mitgesellschafter übertragen werden. Sie hält\n\nein solches Ergebnis jedoch deswegen für bedenklich, weil im Anschluß an den\n\nErwerb die Gesellschaft aufgelöst und liquidiert werden und der bösgläubige\n\nGesellschafter sich alsdann das Eigentum an der Sache übertragen lassen\n\nkönne. Bei dem Erwerb durch eine Vorgesellschaft bestehe zudem zwischen\n\nder Vor-GmbH und den Gesellschaftern eine derart große Nähe, daß man von\n\neiner wirtschaftlichen Identität beider im Sinne des Gutglaubensschutzes aus-\n\ngehen müsse. Dieser Ansicht der Revision vermag der Senat nicht zu folgen.\n\nEs ist allgemein anerkannt, daß der Nichteigentümer, der als Nichtbe-\n\nrechtigter über einen Gegenstand verfügt hat, von demjenigen, der aufgrund\n\ndieser Verfügung gutgläubig Eigentum daran erworben hat, das Eigentum an\n\ndem Verfügungsgegenstand zu erwerben in der Lage ist. Er ist dem früheren\n\nEigentümer jedoch - sei es aufgrund Schadensersatzverpflichtung aus positiver\n\nVertragsverletzung oder nach § 823 Abs. 1 i.V.m. § 249 BGB, sei es nach\n\n§§ 812 ff. BGB - zur Übereignung verpflichtet (allg. M., vgl. Palandt/Bassenge,\n\nBGB 61. Aufl. § 932 Rdn. 17 m.w.N.). Es gibt keinen Grund, das für den vorlie-\n\ngenden Fall anders zu sehen.\n\nAuch der Umstand, daß die Inventargegenstände noch von der Vor-\n\nGmbH erworben worden sind, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Zwar ist die\n\nVorgesellschaft nicht wie die in das Handelsregister eingetragene Kapitalgesell-\n\nschaft rechtsfähig. Sie hat aber ebenso wie die Personengesellschaft die Fä-\n\nhigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Insoweit kommt ihr gegen-\n\nüber ihren Gesellschaftern rechtlich Eigenständigkeit zu. Aufgrund dessen ist\n\nsie auch in der Lage, nach den dafür maßgebenden rechtlichen Vorschriften\n\nEigentum an beweglichen Sachen zu erwerben. Dazu gehört auch der gutgläu-\n\nbige Eigentumserwerb im Sinne der §§ 929/932 bzw. 931/934 BGB.\n\nDa die GmbH an dem Inventar somit gutgläubig Eigentum erwerben\n\nkonnte und unter Zugrundelegung der Feststellungen des Berufungsgerichtes\n\nauch erworben hat, hat der Beklagte seine Einlagepflicht erfüllt.\n\nb) Selbst wenn man dem vom Berufungsgericht gewählten Ansatz folgen\n\nwürde, daß dem Kläger aufgrund einer Aufklärungspflichtverletzung des Be-\n\nklagten ein unmittelbarer Schaden entstanden ist, käme eine Schadensersatz-\n\npflicht des Beklagten nicht in Betracht. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob den\n\nBeklagten im Zuge der Gründung der GmbH eine Pflicht, den Kläger auf die\n\nSicherungsübereignung des als Sacheinlage einzubringenden Inventars an die\n\nSparkasse A. hinzuweisen, aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) traf, wo-\n\nvon das Berufungsgericht ausgegangen ist, oder ob sie aus dem Schutzzweck\n\ndes § 5 GmbHG unter Beachtung der Schutzgesetzfunktion des § 82 GmbHG\n\nherzuleiten ist, wie die Revision meint (zur Schutzgesetzfunktion des § 82\n\nGmbHG vgl. Rowedder/Schmidt-Leithoff/Schaal, GmbHG 4. Aufl. § 82 Rdn. 1;\n\nScholz/Tiedemann, GmbHG 9. Aufl. § 82 Rdn. 11 ff.; Roth/Altmeppen, GmbHG\n\n3. Aufl. § 82 Rdn. 3; Baumbach/Hueck/Schulze-Osterloh, GmbHG 17. Aufl. § 82\n\nRdn. 9; Lutter/Hommelhoff, GmbHG 15. Aufl. § 82 Rdn. 27; Hachenburg/\n\nKohlmann, GmbHG 8. Aufl. § 82 Rdn. 11). Das Berufungsgericht hat zu Recht\n\ndie Zurechenbarkeit des vom Kläger dargelegten Schadens verneint.\n\nIn der Rechtsprechung (vgl. BGHZ 27, 140; 50, 200, 85, 113) und im\n\nSchrifttum (Erman/Kuckuk, BGB 10. Aufl. vor § 240 Rdn. 36 f.; Staudinger/\n\nSchiemann, BGB 13. Aufl. § 249 Rdn. 27 ff.; MünchKomm. BGB/Oetker, 4. Aufl.\n\n§ 249 Rdn. 114 f.; Palandt/Heinrichs, BGB 61. Aufl. Vorbemerkung vor § 229\n\nRdn. 62 ff.; Soergel/Mertens, BGB 12. Aufl. vor § 249 Rdn. 146 ff.) ist aner-\n\nkannt, daß nur solche Schäden ersetzt werden müssen, die in den Schutzbe-\n\nreich der verletzten Pflicht bzw. Gesetzesnorm fallen.\n\nDie Offenbarungspflicht des Beklagten bezog sich allein darauf, daß er\n\nzur Übertragung des Eigentums an den Inventargegenständen auf die GmbH\n\nnicht in der Lage war, weil daran Sicherungseigentum der Sparkasse A.\n\nbestand. Zweck dieser Offenlegungspflicht ist es lediglich, die Aufbringung des\n\nStammkapitals sicherzustellen, um Ausfälle und eine dadurch eintretende\n\nSchädigung künftiger Gesellschafter oder gegenwärtiger oder künftiger Gläubi-\n\nger zu verhindern. Ihr Ziel ist es aber nicht, wie das Berufungsgericht zutreffend\n\nausgeführt hat, Mitgründern Risiken und Nachteile abzunehmen, die mit Fragen\n\nder Kapitalaufbringung keinen Zusammenhang aufweisen.\n\n2. Der Kläger begehrt ferner die Freistellung von Forderungen aus dem\n\nvon der GmbH mit der Brauerei V. GmbH & Co. abgeschlossenen Darle-\n\nhens- und Bierlieferungsvertrag und der von ihm zu deren Sicherung übernom-\n\nmenen Bürgschaft. Das Berufungsgericht hat auch insoweit die Klage zu Recht\n\nabgewiesen.\n\nIn diesem Zusammenhang kommen die zum Schadensersatzanspruch\n\ndargelegten Einzelheiten über den Reflexschaden nicht zum Tragen. Allerdings\n\nhaben sich hier Risiken verwirklicht, die mit der Kapitalaufbringung - wie bereits\n\nzum Schadensersatzanspruch dargelegt - in keinem Zusammenhang stehen.\n\nZwar könnte dem Kläger ein dem Beklagten zurechenbarer Schaden in einer\n\nbestimmten Höhe dadurch entstanden sein, daß die Brauerei V. GmbH &\n\nCo. bislang aus der Verwertung der Inventargegenstände keine Befriedigung\n\nerlangt hat, weil sie vom Insolvenzverwalter der Sparkasse A. übergeben\n\nworden sind und dem Kläger deswegen eine höhere Inanspruchnahme aus der\n\nBürgschaft drohen könnte. Die Revision hat jedoch keinen entsprechenden\n\nVortrag des Klägers aufgezeigt.\n\n3. Die Revision des Klägers konnte somit keinen Erfolg haben.\n\nHesselberger\n\nHenze\n\nGoette\n\nKurzwelly\n\nMünke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-10-21/ii-zr-118-02","cited_norms":[{"jurabk":"GmbHG","ref":"§ 82","ref_norm":"82","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 249","ref_norm":"249","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 812","ref_norm":"812","n":1},{"jurabk":"GmbHG","ref":"§ 5","ref_norm":"5","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 80","ref_norm":"80","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 199","ref_norm":"199","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-10-21/ii-zr-118-02","retrieved":"2026-10-15 10:16:15.742190+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-10-21/ii-zr-118-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"II. 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