{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","decided":"2002-10-17","aktenzeichen":"BLw 20/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBLw 20/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n17. Oktober 2002\n\nin der Landwirtschaftssache\n\nbetreffend die Genehmigung des Kaufvertrags\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 17. Oktober\n\n2002 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Dr. Wenzel und die\n\nRichter Prof. Dr. Krüger und Dr. Lemke - gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 LwVG ohne\n\nZuziehung ehrenamtlicher Richter -\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des Senats für\n\nLandwirtschaftssachen des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena\n\nvom 23. Mai 2002 wird auf Kosten des Antragstellers, der der\n\nBeteiligten zu 6 auch etwaige außergerichtliche Kosten des\n\nRechtsbeschwerdeverfahrens zu erstatten hat, als unzulässig\n\nverworfen.\n\nDer Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren be-\n\nträgt 12.782,30 \n\nGründe:\n\nI.\n\nDer Antragsteller betreibt eine Fleischerei in H. . Er ist Eigentümer\n\nverschiedener landwirtschaftlicher Flächen. Mit notariell beurkundetem Vertrag\n\nvom 26. Februar 2001 erwarb er mehrere landwirtschaftliche Grundstücke für\n\n25.000 DM. Die Genehmigung des Kaufvertrags nach dem Grundstücksver-\n\nkehrsgesetz wurde von der weiteren Beteiligten zu 1 mit Bescheid vom 29. Mai\n\n2001 versagt, weil der Antragsteller weder Vollerwerbs- noch Nebenerwerbs-\n\n(cid:0)\n\nlandwirt sei und auch nicht ernsthaft anstrebe, dies zu werden, ein Landwirt\n\ndagegen die erworbenen Flächen zur Bewirtschaftung benötige.\n\nDen dagegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat das\n\nAmtsgericht - Landwirtschaftsgericht - zurückgewiesen. Die sofortige Be-\n\nschwerde des Antragstellers ist erfolglos geblieben. Dagegen richtet sich seine\n\n- nicht zugelassene - Rechtsbeschwerde.\n\nII.\n\nDie Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft. Da das Beschwerdegericht sie\n\nnicht zugelassen hat (§ 24 Abs. 1 LwVG) und ein Fall von § 24 Abs. 2 Nr. 2\n\nLwVG nicht vorliegt, wäre sie nur unter den in § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG ge-\n\nnannten Voraussetzungen zulässig (dazu näher BGHZ 89, 149 ff). Diese liegen\n\njedoch nicht vor. Der Antragsteller macht nur vermeintliche Rechtsfehler gel-\n\ntend, zeigt aber keinen Rechtssatz des Beschwerdegerichts auf, der von einem\n\nin einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes oder eines anderen Oberlan-\n\ndesgerichts enthaltenen Rechtssatz abweicht. Vielmehr legt er zutreffend dar,\n\ndaß das Beschwerdegericht insbesondere von den Grundsätzen ausgeht, die\n\nder Senat in seinen in BGHZ 75, 81 ff und 116, 348 ff veröffentlichten Ent-\n\nscheidungen aufgestellt hat. Auch stellt das Beschwerdegericht keinen Rechts-\n\nsatz auf, der von einem in seinem Beschluß vom 9. Februar 1995 (Lw U\n\n316/95) enthaltenen Rechtssatz abweicht. Der Antragsteller legt auch insoweit\n\nzutreffend dar, daß der von ihm gesehene Widerspruch zwischen beiden Ent-\n\nscheidungen lediglich auf einer von ihm angenommenen unvollständigen Wür-\n\ndigung des Sachverhalts durch das Beschwerdegericht beruht.\n\nIII.\n\nDie Kostenentscheidung folgt aus §§ 44, 45 LwVG. Das Gesetz sieht\n\nkeine Möglichkeit vor, der Verfahrensbevollmächtigten des Rechtsbeschwer-\n\ndeführers die Kosten des ersichtlich ohne Rücksicht auf die gesetzlichen Vor-\n\naussetzungen eingelegten Rechtsmittels aufzuerlegen. Etwaige Ersatzansprü-\n\nche des Antragstellers gegen ihre Verfahrensbevollmächtigte werden hiervon\n\nnicht berührt.\n\nWenzel\n\n Krüger\n\n Lemke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-10-17/blw-20-02","cited_norms":[{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":3},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-10-17/blw-20-02","retrieved":"2026-07-10 13:39:53.341479+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-10-17/blw-20-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","date":"2002-10-17","dockets":["BLw 20/02"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 17.10.2002 – BLw 20/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-10-17/blw-20-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des Senats für\n\nLandwirtschaftssachen des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena\n\nvom 23. 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