{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2002-10-17","aktenzeichen":"3 StR 249/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n3 StR 249/02\n\nURTEIL\n\nvom\n\n17. Oktober 2002\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Mordes u. a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 17. Oktober\n\n2002, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\n\n Prof. Dr. Tolksdorf,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\n\n Winkler,\n\n Pfister,\n\n von Lienen,\n\n Hubert\n\n als beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof\n\n in der Verhandlung,\n\nStaatsanwältin bei der Verkündung\n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizamtsinspektorin\n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n1. Das Verfahren wird gemäß § 154 a StPO auf den Vorwurf des\n\nMordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge beschränkt. So-\n\nweit durch die Verfahrensbeschränkung das Vergehen gemäß\n\n§ 263 a StGB betroffen ist, fallen die Kosten des Verfahrens\n\nund die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des An-\n\ngeklagten der Staatskasse zur Last.\n\n2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Kiel vom 21. März 2002 im Schuldspruch dahin geändert,\n\ndaß der Angeklagte des Mordes in Tateinheit mit Raub mit To-\n\ndesfolge schuldig ist.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n4. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines\n\nRechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren\n\nentstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit\n\nvorsätzlicher Körperverletzung, mit räuberischer Erpressung mit Todesfolge\n\nund mit Unterschlagung sowie wegen Computerbetruges zur lebenslangen\n\nFreiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt. Der Senat hat auf Antrag und mit\n\nZustimmung des Generalbundesanwalts die Strafverfolgung auf den Tatvorwurf\n\ndes Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge beschränkt. Die auf die\n\nSachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat in dem aus der Urteilsformel\n\nersichtlichen Umfang Erfolg. Im übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im\n\nSinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\n1. Nach den Feststellungen des Landgerichts entschloß sich der Ange-\n\nklagte zur Tötung auch, um seinen ursprünglichen Plan, Stehlenswertes weg-\n\nzunehmen, ungestört fortsetzen zu können. Damit stellt sich die Wegnahme\n\nnach vollendeter Tötung als Raub im Sinne von § 249 Abs. 1 StGB dar, weil die\n\nzuvor angewandte, in der Tötung liegende Gewalt entsprechend seiner Vor-\n\nstellung Mittel zur Wegnahme war (BGH NStZ 1993, 79). Durch die tatbestand-\n\nliche Gewalt des Raubes wurde der Tod unmittelbar verursacht, so daß Raub\n\nmit Todesfolge im Sinne von § 251 StGB gegeben ist, dessen Tatbestand auch\n\ndann erfüllt ist, wenn - wie hier - der Tod vorsätzlich herbeigeführt wird (BGHSt\n\n39, 100). Mord und Raub mit Todesfolge stehen im Verhältnis der Tateinheit\n\nzueinander (BGH aaO). Dabei ist es gleichgültig, ob die Wegnahme vor oder\n\nnach dem Tod des Opfers vollzogen wurde (vgl. Tröndle/Fischer, StGB 50.\n\nAufl. § 249 Rdn. 11).\n\n2. Der geringfügige Erfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Ange-\n\nklagten teilweise von den Kosten seines Rechtsmittels und den notwendigen\n\nAuslagen des Nebenklägers zu entlasten (§ 473 Abs. 4 StPO). Infolge der\n\nVerfahrensbeschränkung gemäß § 154 a Abs. 2 StPO sind die den Computer-\n\nbetrug betreffenden Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten insoweit\n\nentstandenen notwendigen Auslagen der Staatskasse aufzuerlegen (BGHR\n\nStPO § 154 a Kostenentscheidung 1).\n\nTolksdorf Winkler Pfister\n\n von Lienen Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-10-17/3-str-249-02","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154a","ref_norm":"154a","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 249","ref_norm":"249","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 251","ref_norm":"251","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263a","ref_norm":"263a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-10-17/3-str-249-02","retrieved":"2026-07-10 13:40:02.615529+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-10-17/3-str-249-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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