{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2002-10-15","aktenzeichen":"3 StR 340/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 340/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n15. Oktober 2002\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht\n\n geringer Menge\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwer-\n\ndeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am\n\n15. Oktober 2002 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Mönchengladbach vom 14. Mai 2002, soweit es ihn be-\n\ntrifft,\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte der\n\nBeihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmit-\n\nteln in nicht geringer Menge schuldig ist,\n\nb) im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen auf-\n\ngehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltrei-\n\nbens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe\n\nvon drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die mit der Verletzung materiel-\n\nlen Rechts begründete Revision des Angeklagten hat in dem aus der Be-\n\nschlußformel ersichtlichen Umfang Erfolg. Im übrigen ist sie unbegründet im\n\nSinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n1. Nach den Feststellungen (Fall II. 5. der Urteilsgründe) ließ eine Grup-\n\npe von Betäubungsmittelhändlern, zu der auch der Mitangeklagte A. ge-\n\nhörte, 3.282 Gramm Kokain (Wirkstoffgehalt zwischen 72,4 % und 78,7 %)\n\ndurch einen Kurier von Brasilien in die Bundesrepublik Deutschland einführen,\n\num es gewinnbringend weiterzuveräußern. Der Angeklagte wartete am An-\n\nkunftsterminal des Flughafens in Berlin auf den Kurier, den er abholen und zu\n\nA. , der sich mit einem Pkw am Flughafen befand, begleiten sollte. Da der\n\nKurier das Flugzeug irrtümlich bereits in München verlassen hatte, fuhren\n\nA. und der Angeklagte mit dem Pkw nach München, wo sie den Kurier am\n\nHauptbahnhof suchten und schließlich fanden. Kurze Zeit später wurden\n\nA. , der Angeklagte und der Kurier festgenommen.\n\nDas Landgericht hat die Tatbeiträge des Angeklagten als mittäter-\n\nschaftlich begangenes unerlaubtes Handeltreiben mit der Gesamtmenge von\n\n3.282 Gramm Kokain bewertet, weil sie über die bloße Unterstützung einer\n\nfremden Tat deutlich hinausgingen. Der Angeklagte habe eigennützig gehan-\n\ndelt. Er habe nämlich einen Teil des Kokains erhalten sollen, um es entweder\n\nselbst gewinnbringend weiterzuverkaufen oder um einen Schuldner durch neue\n\nBetäubungsmittelgeschäfte zur Bezahlung alter Schulden zu bewegen.\n\n2. Die Feststellungen belegen nicht, daß der Angeklagte Mittäter des\n\nvon A. und weiteren Personen betriebenen Kokainhandels war.\n\nEs ist schon zweifelhaft, ob ein eigennütziges Handeln des Angeklagten\n\n- was Voraussetzung für die Annahme von Mittäterschaft ist (vgl. BGHSt 34,\n\n124, 125 f.) - ausreichend festgestellt ist. Denn bei der von der Strafkammer als\n\nmöglich angesehenen Alternative, daß der Angeklagte beabsichtigte, mit Hilfe\n\neines mengenmäßig nicht näher bestimmten Teils des Kokains einen Schuld-\n\nner zur Bezahlung von Altschulden zu bewegen, bleibt unklar, wem das einzu-\n\ntreibende Geld gehören sollte. Die Frage, ob und in welcher Höhe der Ange-\n\nklagte einen Vorteil aus dem Geschäft mit der Gesamtmenge von 3.282 Gramm\n\nKokain erwartete, kann aber für die Entscheidung offen bleiben, weil bereits\n\naus anderen Gründen eine Mittäterschaft ausscheidet.\n\nOb die Beteiligung an einem unerlaubten Handeltreiben mit Betäu-\n\nbungsmitteln als Mittäterschaft oder Beihilfe zu werten ist, beurteilt sich nach\n\nden allgemeinen Grundsätzen über die Abgrenzung zwischen diesen Beteili-\n\ngungsformen. Wesentliche Anhaltspunkte für diese Beurteilung können sein\n\nder Grad des eigenen Interesses am Erfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und\n\ndie Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft, so daß die\n\nDurchführung und der Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Be-\n\nteiligten abhängen (st. Rspr.; vgl. BGH NStZ 2000, 482, 483). Dabei deutet\n\neine ganz untergeordnete Tätigkeit schon objektiv darauf hin, daß der Betei-\n\nligte nur Gehilfe ist (st. Rspr.; vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben\n\n39 und 56).\n\n Bei der Gesamtwürdigung aller Umstände ist die Förderung des Betäu-\n\nbungsmittelgeschäftes durch den Angeklagten als eine Gehilfentätigkeit zu\n\nwerten. Seine Tatbeiträge waren von untergeordnetem Gewicht. In Berlin sollte\n\ner den Kurier entsprechend den von A. erteilten Weisungen den kurzen\n\nWeg vom Terminal zum Pkw begleiten. In München suchte er lediglich gemein-\n\nsam mit A. den Kurier. Ein selbständiges eigenverantwortliches Handeln\n\nist in diesen Tätigkeiten nicht zu sehen. Im übrigen ist ein Einfluß des Ange-\n\nklagten auf den Einkauf, den Transport oder den Weiterverkauf des Rausch-\n\ngifts nicht festgestellt.\n\nDer Senat hat den Schuldspruch entsprechend § 354 Abs. 1 StPO ge-\n\nändert, da weitere, die Annahme von Mittäterschaft ermöglichende Feststellun-\n\ngen nicht zu erwarten sind. § 265 StPO steht der Schuldspruchänderung nicht\n\nentgegen.\n\nDie Abänderung des Schuldspruchs führt zur Aufhebung des Strafaus-\n\nspruchs. Der Senat kann nicht ausschließen, daß der Tatrichter eine mildere\n\nStrafe verhängt hätte, wenn er von der gemäß § 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB\n\nvorgeschriebenen Strafrahmenverschiebung ausgegangen wäre.\n\nTolksdorf Miebach Winkler\n\n von Lienen Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-10-15/3-str-340-02","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-10-15/3-str-340-02","retrieved":"2026-07-10 13:40:58.448311+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-10-15/3-str-340-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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