{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2002-10-15","aktenzeichen":"2 StR 349/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 349/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n15. Oktober 2002\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen schweren Raubes u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 15. Oktober 2002 ge-\n\nmäß § 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-\n\ngerichts Darmstadt vom 6. Mai 2002 wird\n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II, 2\n\nwegen \"Verstoßes gegen das Ausländergesetz\" verurteilt\n\nworden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des\n\nVerfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten\n\nder Staatskasse zur Last,\n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert,\n\ndaß der Angeklagte des schweren Raubes und des uner-\n\nlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln schuldig ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines\n\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen \"schweren Raubes, Ver-\n\nstoßes gegen das Ausländergesetz und gewerbsmäßigen unerlaubten Handels\n\nmit Betäubungsmitteln\" zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei\n\nMonaten verurteilt sowie das sichergestellte Betäubungsmittel eingezogen.\n\nAuf Antrag des Generalbundesanwalts stellt der Senat das Verfahren im\n\nFall II, 2 gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein. Der Wegfall der für diesen Fall ver-\n\nhängten Einzelfreiheitsstrafe von sechs Monaten bleibt angesichts der Höhe\n\nder Einsatzstrafe von drei Jahren und sechs Monaten für die Tat II, 1 und die\n\nweitere Freiheitsstrafe von einem Jahr für die Tat II, 3 ohne Einfluß auf die Hö-\n\nhe der sehr straff zusammengefaßten Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren\n\nund neun Monaten.\n\nIm übrigen hat die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisions-\n\nrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben\n\n(§ 349 Abs. 2 StPO). Der Schuldspruch war jedoch nach der Teileinstellung\n\ndes Verfahrens wegen der Tat II, 2 zu ändern. Dabei mußte die Bezeichnung\n\ndes unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln als gewerbsmäßig\n\nentfallen, weil diese nicht in die Urteilsformel gehört (vgl. Kleinknecht/Meyer-\n\nGoßner, StPO 45. Aufl. § 260 Rdn. 25 m.w.N.).\n\nBode Detter Rothfuß\n Fischer Ri'inBGH Elf ist durch\n Urlaub an der Unterschrift\n gehindert.\n Bode","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-10-15/2-str-349-02","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-10-15/2-str-349-02","retrieved":"2026-07-10 13:40:42.033041+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-10-15/2-str-349-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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