{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"2002-10-10","aktenzeichen":"VII ZB 7/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nVII ZB 7/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n10. Oktober 2002\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Oktober 2002 durch den\n\nVorsitzenden Richter Dr. Dressler und die Richter Hausmann, Dr. Kuffer,\n\nProf. Dr. Kniffka und Bauner\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluß des\n\n5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 18. Februar\n\n2002 aufgehoben.\n\nDer Klägerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach\n\nVersäumung der Frist zur Einlegung der Berufung gegen das Ur-\n\nteil des Landgerichts Stralsund vom 28. November 2001 gewährt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDas Oberlandesgericht hat die fristgerecht eingelegte Berufung der Klä-\n\ngerin gegen das Urteil des Landgerichts S. vom 28. November 2001 am\n\n5. Februar 2002 verworfen, weil die Berufung keine Unterschrift, sondern eine\n\nParaphe trage. Es hatte vorher in einer am 10. Januar 2002 zugestellten Verfü-\n\ngung die Klägerin darauf hingewiesen, \"daß Zweifel bestehen, ob die Berufung\n\nvom 03.01.02 im Rechtssinne unterschrieben oder nur paraphiert ist.\" In einer\n\nweiteren, am 31. Januar 2002 zugestellten Verfügung hatte es seine Ansicht\n\nmitgeteilt, eine den Anforderungen genügende Unterschrift liege nicht vor; die\n\nBerufung \"dürfte ... unzulässig sein\".\n\nDen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 8. Februar\n\n2002 hat das Oberlandesgericht mit weiterem Beschluß vom 18. Februar 2002\n\nals nicht fristgerecht zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zugelassen.\n\nDie Klägerin hat gegen beide Beschlüsse Rechtsbeschwerde eingelegt.\n\nII.\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß vom 18. Februar 2002 ist\n\nstatthaft, weil sie vom Oberlandesgericht zugelassen worden ist (§ 574 Abs. 2\n\nNr. 2 ZPO). Sie hat Erfolg, weil das Oberlandesgericht zu Unrecht die bean-\n\ntragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand versagt hat.\n\nEntgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts kommt es für die fristge-\n\nrechte Antragstellung auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht auf die\n\nam 10. Januar 2002 zugestellte Verfügung an. Durch den Hinweis in dieser\n\nVerfügung wurde dem Prozeßbevollmächtigten der Klägerin nicht die Kenntnis\n\nverschafft, daß die Berufung nicht ordnungsgemäß unterzeichnet ist; denn es\n\nwerden nur Zweifel geäußert, ob die Berufung im Rechtssinne unterschrieben\n\noder paraphiert ist. Erst durch die am 31. Januar 2002 zugestellte weitere Ver-\n\nfügung erlangte der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin ausreichende Kenntnis\n\ndavon, daß das Berufungsgericht die Unterschrift nicht als ordnungsgemäß an-\n\nerkennt und die Berufung als unzulässig erachtet. Der Antrag auf Wiedereinset-\n\nzung in den vorigen Stand am 8. Februar 2002 erfolgte daher fristgerecht\n\n(§ 234 Abs. 1 ZPO).\n\nDer Antrag ist auch begründet. Für den Prozeßbevollmächtigten der Klä-\n\ngerin bestand kein Anlaß zu der Annahme, das Oberlandesgericht könne die\n\nUnterzeichnung der fristgerecht eingelegten Berufung als Paraphe werten, zu-\n\nmal er im selben Verfahren mehrfach unbeanstandet in derselben Weise\n\nSchriftsätze unterzeichnet hatte.\n\nMit dieser Entscheidung ist der mit der weiteren Rechtsbeschwerde\n\n(VII ZB 5/02) angegriffene Beschluß des Oberlandesgerichts vom 5. Februar\n\n2002 gegenstandslos.\n\nDressler Hausmann Kuffer\n\n Kniffka Bauner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-10-10/vii-zb-7-02","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 234","ref_norm":"234","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-10-10/vii-zb-7-02","retrieved":"2026-07-10 13:39:07.852482+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-10-10/vii-zb-7-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VII. 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