{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"I. Zivilsenat","decided":"2002-10-10","aktenzeichen":"I ZB 7/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nI ZB 7/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n10. Oktober 2002\n\nin der Rechtsbeschwerdesache\n\nbetreffend die Marke Nr. 397 40 590.1\n\nDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 10. Oktober 2002\n\ndurch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die Richter\n\nDr. v. Ungern-Sternberg, Prof. Starck, Prof. Dr. Bornkamm und Dr. Büscher\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 32. Senats (Mar-\n\nken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 28. No-\n\nvember 2001 wird auf Kosten der Markeninhaberin zurückgewie-\n\nsen.\n\nDer Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000,-- \n\nfestgesetzt.\n\nGründe:\n\nI. Für die Markeninhaberin ist seit dem 7. Oktober 1997 die Marke \"MA-\n\nGNUM\" für die Waren \"Teegetränke, insbesondere Eistee; alkoholfreie Erfri-\n\nschungsgetränke, insbesondere Limonaden, Kaltgetränke, Brausen, Fruchtsaft-\n\ngetränke; Fruchtsäfte, Fruchtgetränke, Fruchtnektare; diätetische Erfrischungs-\n\ngetränke (soweit in Klasse 32 enthalten)\" in das Markenregister eingetragen.\n\nDie Widersprechende hat aus ihrer seit dem 17. November 1989 für\n\n\"Speiseeis\" eingetragenen Wortmarke 1 149 972 \"Magnum\" Widerspruch erho-\n\nben.\n\nDie zuständige Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts hat\n\nin einem Erstbeschluß den Widerspruch wegen fehlender Warenähnlichkeit zu-\n\nrückgewiesen. Auf die Erinnerung der Widersprechenden wurde die Löschung\n\nder angegriffenen Marke angeordnet.\n\nDie hiergegen gerichtete Beschwerde der Markeninhaberin hatte keinen\n\nErfolg.\n\nDagegen wendet sich die Markeninhaberin mit der (nicht zugelassenen)\n\nRechtsbeschwerde, mit der sie rügt, daß der angefochtene Beschluß nicht mit\n\nGründen versehen sei. Die Widersprechende beantragt, die Rechtsbeschwerde\n\nzurückzuweisen.\n\nII. Das Bundespatentgericht hat eine Verwechslungsgefahr im Sinne von\n\n§ 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG bejaht und dazu ausgeführt:\n\nEs stünden sich klanglich identische Marken gegenüber; die Waren, für\n\ndie die angegriffene Marke eingetragen sei, lägen im Ähnlichkeitsbereich der\n\nWare \"Speiseeis\", für die die Widerspruchsmarke Schutz genieße. Teegeträn-\n\nke, insbesondere Eistee, enthielten vornehmlich Wasser, Zucker, Zitronensäu-\n\nre, Tee-Extrakt und Aromen. Eistee unterscheide sich daher nicht oder nur ge-\n\nringfügig von sogenanntem Wassereis (Sorbet, Fruchteis). Auch wenn sich\n\nEistee und Speiseeis hinsichtlich der Konsistenz unterschieden, bedürfe es nur\n\neines geringen Aufwands (Kühlen im Gefrierfach eines herkömmlichen Kühl-\n\nschranks), um Eistee in Wassereis zu verwandeln. Eistee und Speiseeis dien-\n\nten beide der Erfrischung, sie träten als konkurrierende Produkte in Lebensmit-\n\ntelgeschäften, Tankstellen und an Kiosken auf. Genauso verhalte es sich mit\n\nalkoholfreien Erfrischungsgetränken, insbesondere Limonaden, Kaltgetränken,\n\nBrausen und Fruchtsaftgetränken. \"Alkoholfreie Erfrischungsgetränke\" schlös-\n\nsen auch Eistee und sogenannte Milchshakes ein, die aus Speiseeis unter\n\nVerwendung von Milch, wie das Eis der Widersprechenden, und Früchten durch\n\nVermischen hergestellt würden. Dasselbe gelte für Fruchtsäfte, Fruchtgetränke,\n\nFruchtnektare und Speiseeis.\n\nBei der gegebenen klanglichen Markenidentität und dem festgestellten\n\nGrad der Markenähnlichkeit sei eine Verwechslungsgefahr auch bei durch-\n\nschnittlicher Kennzeichnungskraft nicht auszuschließen.\n\nIII. Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg.\n\n1. Die form- und fristgerecht eingelegte Rechtsbeschwerde ist statthaft.\n\nHierfür genügt es, daß ein im Gesetz aufgeführter, die zulassungsfreie Rechts-\n\nbeschwerde eröffnender Verfahrensmangel gerügt wird (BGH, Beschl. v.\n\n1.7.1999 - I ZB 48/96, GRUR 2000, 53 - SLICK 50, m.w.N.). Hier beruft sich die\n\nRechtsbeschwerde auf einen Begründungsmangel \n\n(§ 83 Abs. 3 Nr. 6\n\nMarkenG).\n\n2. Die Rechtsbeschwerde ist jedoch in der Sache nicht begründet, weil\n\nder gerügte Mangel nicht vorliegt.\n\nDie Rechtsbeschwerde meint, der angefochtene Beschluß sei deshalb\n\nnicht ausreichend mit Gründen versehen, weil das Bundespatentgericht bei sei-\n\nnen Feststellungen zur Warenähnlichkeit eine offensichtlich entgegenstehende\n\nEntscheidung eines anderen Senats außer acht gelassen habe. Mit diesem\n\nVorbringen kann die Rechtsbeschwerde keinen Erfolg haben.\n\nDie Vorschrift des § 83 Abs. 3 Nr. 6 MarkenG soll allein den Begrün-\n\ndungszwang sichern. Es kommt deshalb darauf an, ob erkennbar ist, welcher\n\nGrund - mag dieser tatsächlich vorgelegen haben oder nicht, mag er rechtsfeh-\n\nlerhaft beurteilt worden sein oder nicht - für die Entscheidung maßgebend ge-\n\nwesen ist; dies kann auch bei lückenhaften und unvollständigen Begründungen\n\nder Fall sein. Dem Erfordernis einer Begründung ist deshalb schon dann ge-\n\nnügt, wenn die Entscheidung zu jedem selbständigen Angriffs- und Verteidi-\n\ngungsmittel Stellung nimmt, das ein Verfahrensbeteiligter vorgetragen hat (BGH\n\nGRUR 2000, 53 - SLICK 50, m.w.N.).\n\nDiesen Voraussetzungen wird der angefochtene Beschluß gerecht, denn\n\nihm läßt sich entnehmen, aus welchen Gründen das Bundespatentgericht eine\n\nWarenähnlichkeit angenommen hat.\n\nDas von der Rechtsbeschwerde beanstandete Unterlassen einer Aus-\n\neinandersetzung mit der angeführten Entscheidung betrifft nur die sachliche\n\nRichtigkeit der angefochtenen Entscheidung, die im Rahmen einer nicht zuge-\n\nlassenen Rechtsbeschwerde nicht zur Überprüfung steht.\n\nIV. Danach war die Rechtsbeschwerde auf Kosten der Markeninhaberin\n\n(§ 90 Abs. 2 MarkenG) zurückzuweisen.\n\nUllmann\n\nv. Ungern-Sternberg\n\nStarck\n\nBornkamm\n\nBüscher","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-10-10/i-zb-7-02","cited_norms":[{"jurabk":"MarkenG","ref":"§ 83","ref_norm":"83","n":2},{"jurabk":"MarkenG","ref":"§ 9","ref_norm":"9","n":1},{"jurabk":"MarkenG","ref":"§ 90","ref_norm":"90","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-10-10/i-zb-7-02","retrieved":"2026-07-10 13:37:27.090371+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-10-10/i-zb-7-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"I. 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