{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2002-10-09","aktenzeichen":"5 StR 252/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 252/02\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nvom 9. Oktober 2002\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Anstiftung zum Mord u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 9. Okto-\n\nber 2002, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzende Richterin Harms,\n\nRichter Häger,\n\nRichter Dr. Raum,\n\nRichter Dr. Brause,\n\nRichter Schaal\n\nStaatsanwältin\n\nals beisitzende Richter,\n\nals Vertreterin der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt P ,\n\nRechtsanwalt B\n\nals Verteidiger,\n\nRechtsanwältin Bé ,\n\nRechtsanwältin H\n\nals Vertreterinnen der Nebenkläger,\n\nJustizangestellte\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des\n\nLandgerichts Berlin vom 19. Dezember 2001 wird verworfen.\n\nDie Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten da-\n\ndurch entstandenen notwendigen Auslagen werden der\n\nStaatskasse auferlegt.\n\n– Von Rechts wegen –\n\nG r ü n d e\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der Anstiftung zum\n\nMord und zur gefährlichen Körperverletzung freigesprochen. Die hiergegen\n\ngerichtete – vom Generalbundesanwalt nicht vertretene – Revision der\n\nStaatsanwaltschaft, die mit der Sachrüge die Beweiswürdigung angreift,\n\nbleibt ohne Erfolg.\n\nDas Landgericht hat festgestellt, daß am 14. Dezember 2000 die Ehe-\n\nfrau des Angeklagten erschossen worden ist. Es hat sich aber nicht davon\n\nüberzeugen können, daß der Angeklagte – der sich zur Tatzeit im Ausland\n\naufhielt – den unbekannt gebliebenen Täter hierzu angestiftet hat.\n\nDie Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung\n\nhat keinen Rechtsfehler zugunsten des Angeklagten ergeben.\n\nDie Beweiswürdigung ist dem Tatrichter vorbehalten (§ 261 StPO).\n\nSpricht das Gericht einen Angeklagten frei, weil es Zweifel an seiner Täter-\n\nschaft nicht zu überwinden vermag, so ist dies vom Revisionsgericht grund-\n\nsätzlich hinzunehmen (BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 16).\n\nEin Sachmangel kann zwar vorliegen, wenn sich das Urteil im Rah-\n\nmen der Beweiswürdigung nicht mit allen festgestellten Umständen ausein-\n\nandersetzt, die den Angeklagten be- oder entlasten (BGHSt 14, 162, 164 f.).\n\nEinen solchen Fehler deckt die Revision aber nicht auf. In ihrem Vorbringen\n\nzu einem Tatmotiv des Angeklagten, einer möglichen Verbindung zwischen\n\ndem Täter und dem Angeklagten sowie zum Tatablauf wendet sich die Be-\n\nschwerdeführerin im wesentlichen nur gegen die Schlußfolgerungen des\n\nLandgerichts.\n\nLiegen mehrere Beweisanzeichen vor, so genügt es nicht, sie jeweils\n\neinzeln abzuhandeln; erforderlich ist vielmehr eine Gesamtwürdigung. Auch\n\nwenn keine der jeweiligen Indiztatsachen für sich allein zum Nachweis der\n\nTäterschaft des Angeklagten ausreichen würde, besteht die Möglichkeit, daß\n\nsie in ihrer Gesamtheit dem Gericht die entsprechende Überzeugung ver-\n\nmitteln können (BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 2). Entgegen der Mei-\n\nnung der Staatsanwaltschaft ist gegen diesen Grundsatz nicht verstoßen.\n\nDas Landgericht teilt die Indizien mit, die für eine Beteiligung des Angeklag-\n\nten an der Tat des unbekannten Täters sprechen. Daß die einzelnen Indizien\n\nlediglich gesondert gewertet worden wären oder das erkennende Gericht\n\naußer acht gelassen hätte, daß auch aus einer einheitlichen Betrachtung al-\n\nler, für sich nicht allein ausreichenden Indizien der Schluß auf eine Beteili-\n\ngung gezogen werden kann, ist nicht ersichtlich. Die Ausführungen der Straf-\n\nkammer zeigen, daß sie sich mit den Anhaltspunkten für ein strafbares Han-\n\ndeln des Angeklagten in ihrer Gesamtheit auseinandergesetzt hat, jedoch\n\nauch insoweit nicht die von der Beschwerdeführerin gewünschten Schlußfol-\n\ngerungen gezogen hat.\n\nDie gegen das Beweisergebnis des Landgerichts vorgetragenen Er-\n\nwägungen der Beschwerdeführerin stellen eine eigene Beweiswürdigung dar,\n\nmit der die Staatsanwaltschaft zu anderen Feststellungen gelangen möchte.\n\nDamit kann sie im Revisionsverfahren nicht gehört werden.\n\nHarms Häger Raum\n\nBrause Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-10-09/5-str-252-02","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-10-09/5-str-252-02","retrieved":"2026-07-10 13:40:31.439806+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-10-09/5-str-252-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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