{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2002-10-09","aktenzeichen":"2 StR 356/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 356/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n9. Oktober 2002\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen schweren sexuellen Mißbrauchs von Kindern u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 9. Oktober 2002 ge-\n\nmäß §§ 44, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision ge-\n\ngen das Urteil des Landgerichts Limburg an der Lahn wird dem\n\nAngeklagten auf seinen Antrag und seine Kosten Wiederein-\n\nsetzung in den vorigen Stand gewährt.\n\nDamit ist der Beschluß des Landgerichts vom 8. Juli 2002, mit\n\ndem die Revision als unzulässig verworfen wurde, gegen-\n\nstandslos.\n\n2. Die Revision des Angeklagten gegen das genannte Urteil wird\n\nmit der Maßgabe als unbegründet verworfen, daß der Ange-\n\nklagte des schweren sexuellen Mißbrauchs von Kindern in\n\n40 statt in 41 Fällen schuldig ist und daß die für den Fall II, 50\n\nverhängte Einzelfreiheitsstrafe von drei Jahren entfällt.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und\n\ndie dem Nebenkläger hierdurch entstandenen notwendigen\n\nAuslagen zu tragen.\n\nGründe zu Ziffer 2:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen\n\nMißbrauchs von Kindern in 41 Fällen sowie wegen Mißbrauchs von Kindern in\n\nneun Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt.\n\nHiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Sachrüge ge-\n\nstützten Revision. Das Rechtsmittel führt - entsprechend dem Antrag des Ge-\n\nneralbundesanwalts - zu der aus der Beschlußformel ersichtlichen Änderung\n\ndes angefochtenen Urteils. Im übrigen ist die Revision offensichtlich unbegrün-\n\ndet (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nDie Fälle II, 49 und 50 hat das Landgericht rechtsfehlerhaft als zwei\n\nVerbrechen nach § 176 a Abs. 1 StGB gewertet. Insoweit liegt nur eine Tat im\n\nRechtssinne vor, weil diese Fälle tateinheitlich verwirklicht wurden. Der Ange-\n\nklagte hat an zwei Kindern nacheinander den Oralverkehr ausgeübt, wobei je-\n\nweils der andere Junge anwesend war und auf Geheiß des Angeklagten des-\n\nsen Tathandlungen mit einer Videokamera aufnehmen mußte. Der Angeklagte\n\nwollte sich später durch die Videoaufzeichnung sexuell erregen. Damit hat er\n\nbeide Jungen tateinheitlich - in zwei Fällen - sexuell mißbraucht (vgl. BGH,\n\nBeschl. vom 11. Mai 1995 - 4 StR 245/95) und dabei in Bezug auf jeden Jun-\n\ngen die Qualifikation des § 176 a Abs. 1 Nr. 1 StGB erfüllt. § 265 StPO steht\n\nder Änderung des Schuldspruchs bei dem geständigen Angeklagten nicht ent-\n\ngegen.\n\nDie für den Fall II, 50 verhängte Einzelfreiheitsstrafe von drei Jahren\n\nmuß daher entfallen. Die für den Fall II, 49 verhängte Freiheitsstrafe von drei\n\nJahren kann als einheitliche Strafe für die Tat II, 49/50 bestehen bleiben. Aus-\n\nwirkungen auf die übrigen Einzelstrafen und die Gesamtfreiheitsstrafe hat das\n\nnicht. Die Änderung des Konkurrenzverhältnisses läßt den Unrechts- und\n\nSchuldgehalt des Gesamtgeschehens unberührt, so daß die Gesamtfreiheits-\n\nstrafe auch ohne die entfallene Einzelfreiheitsstrafe bestehen bleiben kann\n\n(§ 354 Abs. 1 StPO entsprechend).\n\nBode Detter Rothfuß\n\n Fischer Elf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-10-09/2-str-356-02","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176a","ref_norm":"176a","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-10-09/2-str-356-02","retrieved":"2026-07-10 13:41:34.686644+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-10-09/2-str-356-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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