{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2002-10-08","aktenzeichen":"5 StR 309/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 309/02\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom 8. Oktober 2002\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Oktober 2002\n\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Berlin vom 20. Dezember 2001 nach § 349\n\nAbs. 4 StPO\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte\n\ndes sexuellen Mißbrauchs von Kindern und der Nöti-\n\ngung (§ 240 StGB) schuldig ist,\n\nb) im Strafausspruch aufgehoben.\n\n2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO\n\nals unbegründet verworfen.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der\n\nRevision, an eine andere Strafkammer des Landgerichts\n\nzurückverwiesen.\n\nG r ü n d e\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer\n\nErpressung und wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern unter Einbezie-\n\nhung einer anderweitigen Strafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jah-\n\nren und zehn Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten führt mit der\n\nSachrüge zur Schuldspruchänderung und zur Aufhebung des Strafaus-\n\nspruchs; im übrigen ist die Revision unbegründet gemäß § 349 Abs. 2 StPO.\n\n1. Der Senat hat \n\nin entsprechender Anwendung des § 354\n\nAbs. 1 StPO den Schuldspruch geändert. Der Generalbundesanwalt hat zu-\n\ntreffend ausgeführt, daß der Angeklagte wegen der gewaltsamen Inpfand-\n\nnahme eines Transporters nicht der schweren räuberischen Erpressung,\n\nsondern lediglich der Nötigung schuldig ist.\n\n2. Die Änderung des Schuldspruchs führt zur Aufhebung der Strafe\n\nund insoweit zur Zurückverweisung. Angesichts des Unterschiedes der\n\nStrafdrohungen für die schwere räuberische Erpressung einerseits und die\n\nNötigung andererseits kann der Senat nicht ausschließen, daß der Tatrichter\n\nbei zutreffender rechtlicher Bewertung insoweit auf eine mildere Strafe er-\n\nkannt hätte. Die hinsichtlich des sexuellen Mißbrauchs eines Kindes ver-\n\nhängte Einzelfreiheitsstrafe kann ebenfalls keine Bestand haben. Es ist nicht\n\nauszuschließen, daß die weggefallene rechtsfehlerhafte Einsatzstrafe we-\n\nsentlichen Einfluß auf deren Strafhöhe hatte.\n\nDer Aufhebung von Feststellungen bedarf es bei dem gegebenen\n\nSubsumtionsfehler nicht. Der neue Tatrichter wird auf der Grundlage der bis-\n\nher getroffenen Feststellungen unter Berücksichtigung des geänderten\n\nSchuldspruchs über den Strafausspruch neu zu befinden haben.\n\nHarms Basdorf Gerhardt\n\nBrause Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-10-08/5-str-309-02","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 240","ref_norm":"240","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-10-08/5-str-309-02","retrieved":"2026-07-10 13:36:49.645882+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-10-08/5-str-309-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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