{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2002-10-08","aktenzeichen":"4 StR 383/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 383/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n8. Oktober 2002\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen schweren räuberischen Diebstahls\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 8. Oktober 2002 gemäß § 349\n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Dortmund vom 13. Mai 2002\n\na) \n\nim gesamten Strafausspruch,\n\nb) \n\nsoweit von der Anordnung der Unterbringung des\n\nAngeklagten in einer Entziehungsanstalt abgese-\n\nhen worden ist,\n\nmit den Feststellungen aufgehoben.\n\n2. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren räuberischen\n\nDiebstahls unter Einbeziehung von drei Einzelfreiheitsstrafen von jeweils sechs\n\nMonaten aus zwei früheren Urteilen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf\n\nJahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte\n\nmit seiner Revision, mit der er allgemein die Verletzung sachlichen Rechts rügt.\n\nDas Rechtsmittel hat zum Rechtsfolgenausspruch den aus der Beschlußformel\n\nersichtlichen Erfolg; im übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2\n\nStPO.\n\n1. In erster Linie führt zur Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs, daß\n\ndas Landgericht die hier gebotene Prüfung unterlassen hat, ob der Angeklagte\n\ngemäß § 64 StGB in einer Entziehungsanstalt unterzubringen ist. Der General-\n\nbundesanwalt hat hierzu ausgeführt:\n\n\"Nach den Feststellungen des Landgerichts konsumierte der\nAngeklagte seit 1996 Rauschgift, wobei es sich zunächst um\nAmphetamine und Haschisch handelte. Um seinen Rausch-\ngiftkonsum zu finanzieren, beging er ab Mitte 1996 Straftaten,\ninsbesondere Diebstähle (UA S. 4 ff.). Ab Ende 1997 genoss\nder Angeklagte zusätzlich an den Wochenenden Kokain, wel-\nches er in Mengen bis zu einem Gramm pro Tag schnupfte\n(UA S. 9). Ab dem Jahreswechsel 1998/1999 konsumierte er\nschließlich täglich Kokain, wobei er im Laufe des Jahres 1999\nseinen Verbrauch auf bis zu fünf Gramm am Tag steigerte\nund sich dieses gelegentlich auch injizierte. Weiterhin nahm\ner fortlaufend auch Haschisch zu sich (UA S. 9 f.). Ab Oktober\n2000 schnupfte der Angeklagte auch Heroin in Mengen bis zu\n0,5 Gramm pro Tag, welches er sich vereinzelt auch spritzte.\nSeinen Lebensunterhalt und das Geld für den Drogenkonsum\nbeschaffte er sich in dieser Zeit - d.h. auch zur Tatzeit am\n13. Oktober 2000 (UA S. 15 ff.) - ausschließlich durch Straf-\ntaten (UA S. 12 ff.). Das Vorliegen der Voraussetzungen einer\nerheblich verminderten Steuerungsfähigkeit im Sinne des\n§ 21 StGB hat das sachverständig beratene Landgericht je-\ndoch nicht festzustellen vermocht (UA S. 32 ff.).\n\nAngesichts dieser Feststellungen liegt die Anordnung der\nUnterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt\nnahe. Für die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt\nkommt es nicht darauf an, dass zumindest verminderte\n\nSchuldfähigkeit des Täters gemäß § 21 StGB feststeht (vgl.\nBGHR StGB § 64 Abs. 1 - Hang 2; BGH NStZ-RR 2001, 12).\nEbenso wenig ist für die Feststellung eines Hanges erforder-\nlich, dass eine chronische, auf körperlicher Sucht beruhende\nAbhängigkeit vorliegt. Es genügt vielmehr eine eingewurzelte,\naufgrund psychischer Disposition bestehende oder durch\nÜbung erworbene intensive Neigung immer wieder Rausch-\nmittel zu sich zu nehmen. Diese Neigung muss noch nicht den\nGrad einer psychischen Abhängigkeit erreicht haben (vgl.\nBGHR StGB § 64 Abs. 1 - Hang 5). Nach den Feststellungen\nliegt beim Angeklagten ein Hang in diesem Sinne auf der\nHand. Seine Tat geht auch auf diesen Hang zurück, da sie in\nder Absicht der Erlangung von Geld zum Erwerb weiterer\nDrogen begangen wurde.\n\nDass bei dem Angeklagten die hinreichend konkrete Aussicht\neines Behandlungserfolges nicht besteht (vgl. BVerfGE 91, 1\nff.), ist den Urteilsgründen - auch wenn eine Entgiftungskur im\nJanuar 2001 erfolglos blieb (UA S. 13) - nicht zu entnehmen.\nDas Landgericht hätte daher darlegen müssen, warum es\ngleichwohl von der Unterbringung abgesehen hat (vgl. BGHSt\n37, 5, 7; 38, 362, 363). Dass nur der Angeklagte Revision\neingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsan-\nordnung nicht (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO; BGHSt 37, 5). Der\nBeschwerdeführer hat die Nichtanwendung des § 64 StGB\ndurch das Tatgericht auch nicht von seinem Rechtsmit-\ntelangriff ausgenommen (vgl. BGHSt 38, 362).\"\n\nDem schließt sich der Senat an.\n\n2. Auch der Strafausspruch kann nicht bestehen bleiben. Anders als der\n\nGeneralbundesanwalt meint, kann der Senat nicht ausschließen, daß, hätte\n\ndas Landgericht die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsan-\n\nstalt angeordnet, sich dies bei der Strafrahmenwahl, zumindest aber bei der\n\nStrafbemessung im engeren Sinne günstig für den Angeklagten ausgewirkt\n\n(vgl. BGHSt 37, 5, 10).\n\nDie Aufhebung des Strafausspruchs zieht die Aufhebung des Aus-\n\nspruchs über die Gesamtstrafe nach sich. Davon unabhängig könnte der Ge-\n\nsamtstrafenausspruch auch deshalb nicht bestehen bleiben, weil die ihn tra-\n\ngenden Erwägungen des Landgerichts nicht frei von rechtlichen Bedenken\n\nsind. Das Landgericht hat nämlich bei Festsetzung der Gesamtfreiheitsstrafe\n\nnicht bedacht, daß diese die äußerste Grenze des nach § 55 Abs. 1 i.V.m. § 54\n\nAbs. 1 Satz 2 StGB zulässigen Gesamtstrafmaßes bildet, weil die Gesamtstrafe\n\nwegen des Verschlechterungsverbotes nicht höher als die Summe der Einsatz-\n\nstrafe (vier Jahre und sechs Monate) und der aus den einbezogenen Strafen in\n\nder früheren Verurteilung gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr\n\nausfallen durfte (BGHSt 15, 164, 166). Es kann deshalb keine Rede davon\n\nsein, daß die Strafkammer die Gesamtfreiheitsstrafe \"unter angemessener Er-\n\nhöhung\" (UA 44) der Einsatzstrafe gebildet hat, zumal da das Landgericht aus-\n\ndrücklich noch den engen motivatorischen und zeitlichen Zusammenhang der\n\nTaten zu Gunsten des Angeklagten berücksichtigt hat.\n\nÜber den Rechtsfolgenausspruch ist deshalb insgesamt neu zu befin-\n\nden.\n\nTepperwien Maatz Athing\n\n Ernemann Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-10-08/4-str-383-02","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 54","ref_norm":"54","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-10-08/4-str-383-02","retrieved":"2026-07-10 13:36:05.441208+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-10-08/4-str-383-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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